Rede von
Jochen
Borchert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, in welchem Umfeld der öffentlichen Diskussion gerade von seiten der Opposition diese Debatte stattfindet. Auf der einen Seite wurde im Vorfeld der Haushaltsdebatte ständig gefordert, die Bundesregierung müsse noch stärker sparen, das Haushaltsdefizit müsse deutlicher abgebaut werden, und es wurde beklagt, daß das Haushaltsdefizit zu hoch sei. In dieser Debatte ist jedoch auf der anderen Seite jede Einsparung im Einzelplan 10 kritisiert worden, ohne daß ein einziger Vorschlag gemacht worden ist.
Von seiten der SPD ist kein Vorschlag gemacht worden, an irgendeiner Stelle einzusparen. Es ist kritisiert worden, es sei jeweils an der falschen Stelle gespart worden. Ich glaube, dies zeigt die ganze Konzeptionslosigkeit der SPD.
Konsolidieren heißt natürlich auch, daß dies in jedem Einzelplan und auch im Einzelplan 10 erfolgen muß. Die Konsequenz ist, unbestreitbar knappe Mittel gezielt zur Stärkung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft einzusetzen. Ich denke, Herr Kollege Sielaff, hierbei haben wir einiges bewegt. Aber gerade auch im europäischen Vergleich gibt es noch mehr zu tun. Wir müssen mehr tun, damit wir aufholen, den Anschluß behalten und in der Wettbewerbsfähigkeit gleichziehen können, um nicht noch mehr Marktanteile zu verlieren. Darauf hat ja Herr Kollege Bredehorn hingewiesen.
Vielleicht, Herr Kollege Sielaff, gelingt es Ihnen, von Ihrer Aussage, in der Sie zum erstenmal die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit anerkannt haben, auch Ihre Parteifreunde in den Ländern zu überzeugen. Ich denke, das wäre für Sie eine lohnende Aufgabe.
Daß in diesem Bereich noch Pionierarbeit notwendig ist, will ich mit einigen Stichworten für Absurdes und Kurioses erwähnen. Hier fällt mir beispielsweise die Baugenehmigung für Stacheldrahtzäune in einem Bundesland oder die Einrichtung von Feuchtbiotopen durch verstopfte Drainagen ein. Dies hat nun wirklich nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun.
Bundesminister Jochen Borchert
- Wenn das Ökologisierung der Landwirtschaft ist, dann müssen wir darüber im Detail diskutieren.
Daß die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zum Wohle des Agrarstandortes möglich ist, hat der Beschluß zur Anhebung der Immissionsschutzgrenzen bewiesen. Damit haben wir einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit getan. Ich will an diese gute Zusammenarbeit mit den Ländern anknüpfen, um die knappen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe soweit wie nur irgend möglich auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung zu konzentrieren. Deswegen bleibt es bei der Aussage, die der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl hier in der ersten Lesung gemacht hat, daß wir die Mittel im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung nach Möglichkeit nicht kürzen wollen.