Rede von
Horst
Sielaff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der Rede des Kollegen Kalb möchte ich mit einem Lob an das BML beginnen.
Denn dort geht es nicht ganz so chaotisch zu wie bei den Ministern Waigel, Blüm, Seehofer und anderen.
Aber auch in der Agrarpolitik gibt es bei dieser Bundesregierung kein Gesamtkonzept für die Zukunft.
Die Regierungskoalition sieht - das wurde bei der Rede des Kollegen Kalb deutlich - offensichtlich noch immer einen Widerspruch zwischen Ökologie und Agrarpolitik
und nicht eine Chance für die deutsche Landwirtschaft, endlich wieder Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tut nichts, damit in Sachen Ökologisierung der Landwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit die Lage besser wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Rückführung der Investitionsförderung bis zum Jahr 2000 um rund 600 Millionen DM vor. Die neuerlichen Kürzungen am Agraretat von 240 Millionen DM sollen ebenfalls weitestgehend bei
Horst Sielaff
einkommenswirksamen und investitionsfördernden Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vorgenommen werden.