Rede von
Ulrike
Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin nicht für Kuriositäten der Landesregierungen verantwortlich. Im übrigen meine ich, daß das nicht in der Verantwortung unseres grünen Umweltministers passiert ist. Ich denke, ich habe mich eindeutig ausgedrückt: Die Maßnahmen des Naturschutzes gehören zu den Maßnahmen des Küstenschutzes. Mögliche Auswüchse, die das annimmt, sind davon ausgenommen.
Wir fordern, die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und des Küstenschutzes von den Kürzungen auszunehmen, dafür das Agrarinvestitionsprogramm auf die Förderung einer umweltgerechten Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und auf spezielle umwelt- und tierge-
Ulrike Höfken
rechte Investitionen zu konzentrieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, durch Einsparungen auf EU-Ebene in den Bereichen Marktordnung, Exporterstattung und Lagerhaltung Milliarden einzusparen und diese Gelder für den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft einzusetzen, die nicht neue Schäden durch immer neue Skandale verursacht und den Landwirten und Verbrauchern eine Produktion sichert, nach der am Markt eine entsprechende Nachfrage existiert.
Ich würde noch gern etwas zur Gasölbeihilfe sagen, aber meine Redezeit ist zu Ende.
Ich werde das nachholen.