Rede von
Roland
Sauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Frau Kollegin, ich habe davon, daß in der Presse stand, man wolle in Schleswig-Holstein mit 2 Millionen DM Cannabis anpflanzen, überhaupt nichts gesagt.
- Ich habe das nicht gesagt; das können Sie im Protokoll nachlesen. Ich habe nur gesagt, der Staat dürfe nicht zum Dealer werden. Wenn die Abgabe von Rauschgift von Staats wegen erlaubt wird - ob nun Heroin auf Krankenschein zu beziehen oder Haschisch in der Apotheke zu kaufen ist -,
dann werden wir als Staat zum Dealer.
Sie interpretieren im übrigen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch. In diesem Urteil ist nämlich gerade dem schleswig-holsteinischen Richter Neskovic ganz ausdrücklich gesagt worden, daß es kein Recht auf Rausch gibt. Genauso ist in dem Urteil ausgeführt, daß Haschisch nicht mit Alkohol gleichgesetzt werden dürfe; denn wenn einer einen Joint raucht, hat er immer die Absicht, sich zu berauschen.
- Sie lachen sich zu Tode. Aber dann lesen Sie doch einmal die Urteilsbegründung nach, und lesen Sie auch einmal nach, was der bekannte Pharmakologe Professor Kovar von der Universität Tübingen zu dem Vergleich von Alkohol und Haschisch ausgeführt hat. Sie legen das also falsch aus.
Auch der Besitz und der Konsum von Haschisch sind ja nicht straffrei gestellt worden. Das Gegenteil ist ja in der Presse zu lesen gewesen. Es ist nur gesagt worden, es sei möglich, den Besitz geringer Mengen Haschisch zum Eigenverbrauch ohne Drittgefährdung strafrechtlich nicht zu verfolgen. Aber diese Kautelen müssen Sie sehen.
Sie haben das so dargestellt, als ob der Besitz von Haschisch in Deutschland nun straffrei wäre. Wissen Sie, was das bedeutet? Es bedeutet, daß die Drogenmafia verstärkt Haschisch auf den deutschen Markt wirft, weil sie nun meint, hier auf Grund Ihrer Ver-
Roland Sauer
harmlosungspolitik einen Einstieg für Haschisch zu finden.