Rede von
Antje-Marie
Steen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Sauer, ich möchte auf Ihre Worte zur sogenannten rot-grünen Drogenpolitik eingehen, die Sie hier wieder mit den Ihnen eigenen Worten geschildert haben. Insbesondere haben Sie darauf hingewiesen, daß der Staat nicht zum Dealer werden dürfe.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat diesen Weg nicht vor, Herr Sauer. Wenn Sie die Vorlage der schleswig-holsteinischen Landesregierung und die Diskussion darüber genau verfolgt hätten, wüßten Sie, daß eine Erklärung der Landesregierung vorliegt, in der ausgeschlossen wird, daß das Land selbst Cannabis anbaue oder Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung stelle. Damit können wir mit dem Unfug aufhören, zu behaupten, hier würde eine Landesregierung oder der Staat zum Dealer oder sich an der Rauschgiftherstellung beteiligen.
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Sauer, daß das Land Schleswig-Holstein eine Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 aufgreift, in der - hier zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - die Frage gestellt wird, „ob eine Verminderung des Cannabis-Konsums eher durch die generalpräventive Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenmärkte erreicht wird". Dies und nichts anderes soll der Modellversuch, den das Land Schleswig-Holstein startet, herausfinden.
Im übrigen ist über Art, Form, Inhalt und Durchführung noch nichts festgelegt. Dies hängt auch davon ab, inwieweit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilt. Erst
danach wird das Land entscheiden, in welcher Form diesem für mich immer noch sehr sinnvollen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet wird.