Rede von
Roland
Sauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich möchte die Zeit nicht zu weit ausdehnen.
Die Mittel für die Aidsbekämpfung bleiben in diesem Jahr mit 22,8 Millionen DM fast auf dem Vorjahresstand. Wie im letzten Jahr beschlossen, stehen auch 1997 18 Millionen DM für die Aidsaufklärung zur Verfügung. Diese Verstetigung wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt. Die Koalition hat somit Wort gehalten. Auch in Zukunft gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Kampf gegen diese Immunkrankheit.
Wir haben hier auch im Detail Erfolge erzielt. So wurde der Aidsaufklärungstitel um 500 000 DM erhöht, um die so wichtige Aids-Telefonberatung weiterhin fortsetzen zu können. Dazu werden wir die Stellen - sechs Stellen sind notwendig - auch bis zum Jahr 2000 finanzieren können.
Ich möchte noch ein Wort zur dritten Stufe der Gesundheitsreform sagen. Ich habe eingangs schon bemerkt: Unsere Gesundheitspolitik zielt auf Selbstverantwortung und Eigenverantwortung aller am Gesundheitswesen Beteiligten ab. Ziel muß es sein, das medizinisch Erforderliche mit dem volkswirtschaftlich Vertretbaren und dem sozial Zumutbaren für die Versicherten in Einklang zu bringen. Wir müssen daher auch im Gesundheitswesen alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen. Nur so wird es möglich sein, unser hohes Niveau der Qualität und der Versorgung auch in der Zukunft zu halten.
Beim zweiten GKV-Neuordnungsgesetz geht es uns insbesondere um die Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen, um eine Begrenzung der Ausgaben für die Kliniken sowie um die Finanzierung der Instandhaltung der Krankenhäuser. Jedem Bundesbürger sollte es 20 DM wert sein, das hohe bauliche Niveau und den Standard unserer Krankenhäuser auch in Zukunft zu sichern.
Lediglich der Freistaat Bayern - um dies auch noch einmal ganz klar zu sagen - beteiligt sich an den Instandhaltungskosten zum Erhalt der Krankenhäuser. Die Länder kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Wenn die SPD-geführten Länder ihrer Verantwortung gerecht werden würden, wäre dieser Sonderbeitrag pro Jahr nicht notwendig. Ich kann Sie nur auffordern, Druck auf Ihre SPD-Ministerpräsidenten auszuüben. Wir werden es jedenfalls bei unseren Ministerpräsidenten tun.
Noch ein letztes Wort zu den neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, bestimmte paritätisch finanzierte Leistungen zielgerichteter und wirtschaftlicher zu erbringen. Es muß aber eines klar sein: Wenn künftig häusliche Krankenpflege, ein Großteil der Fahrtkosten sowie bestimmte Kuren und Rehabilitationen, Krankengymnastik, Heilmittel und Auslandsbehandlungen nicht mehr im Regelkatalog der Kran-
Roland Sauer
kenkassen enthalten sind, sondern zu Gestaltungsleistungen werden, darf es keine Leistungsausgren- , zung und keine Risikoselektion geben.
In der Zwischenzeit haben die Spitzenverbände der GKV erklärt, sie würden auch künftig die Leistungen einheitlich erstatten, allerdings müßten die Leistungen auf das medizinisch notwendige Maß heruntergefahren werden.