Rede von
Roland
Sauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Beck, wir haben noch nie eine rein repressive Drogenpolitik betrieben. Sie wissen offensichtlich nicht, wie die deutsche Drogenpolitik aussieht.
Nach dem Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan haben wir drei gleichwertige Säulen in der Drogenpolitik: Prävention
- Nichtrauchen ist ein anderes Thema; aber es gehört vielleicht auch dazu -, Therapie statt Strafe und, als drittes, eine konsequente Repression. Diese drei Säulen müssen zusammenwirken. Es geht uns nicht darum, Qualitätsmerkmale von Drogen zu verbessern, sondern wir ächten die Drogen.
Wir wollen gerade den jungen Menschen klarmachen, daß sich ein Leben mit Drogen nicht lohnt. Man muß sie in einem Lebenskompetenztraining stark machen, Drogen nicht zu nehmen, sondern den Kampf gegen die Drogen zu gewinnen.
Sie, die Rot-Grünen, bauen mit ihrer Verharmlosungspolitik die Hemmschwellen ab. Sie müssen sich einmal die Reaktionen auf den Vorschlag, Haschisch in der Apotheke zu verkaufen, ansehen. Dieser Vorschlag wird quer durch die Presse - bis auf die „Frankfurter Rundschau" - verurteilt, weil er letztlich die Verfügbarkeit der Drogen in einem unglaublichen Ausmaß vergrößert und die Hemmschwelle, die Generalprävention, gerade bei jungen Menschen abbaut. Wenn der Staat zum Dealer wird, dann frage ich mich, wie man jungen Menschen noch klarmachen soll, daß sich ein Leben mit Drogen nicht lohnt.
Wir führen eine abstinenzorientierte Drogenpolitik durch. Dies ist die beste Hilfe. Wenn Sie Drogenabhängigen die Spritze in Fixerstuben oder sonstwo reichen, holen Sie die Menschen zwar von der Straße weg, bauen Sie die Konfrontation auf der Straße ab, aber Sie lassen die Menschen in der Perspektivlosigkeit ihrer Sucht. Diesen Weg gehen wir, die CDU/ CSU und die F.D.P., nicht mit.