Rede von
Siegrun
Klemmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Ministerin Nolte, es wäre einiges zu dem, was Sie hier soeben vorgetragen haben, zu sagen. Als Haushälterin kann ich eine Ihrer ersten Bemerkungen natürlich nicht unwidersprochen lassen. Zunächst aber möchte ich sagen: Wenn ich als junge, alleinerziehende Mutter in Deutschland gehört hätte, was Sie soeben vorgetragen haben, dann würde ich fragen: Was ist die Botschaft an die Familien, an die Mütter und ihre Kinder?
Sie sagen: Die Familie genießt eine hohe Wertschätzung. Das werden die Familien gerne hören. Aber sie werden sich dafür nichts kaufen können. Was Ihnen als verantwortlicher Ministerin auf Bundesebene dazu einfällt, ist ein Bundeswettbewerb. Genau das ist es, was wir bei Ihnen immer kritisieren: Sie machen schöne Worte, und es folgen keine Taten. Im Moment brauchen die Familien wirklich etwas anderes als Ihre Ankündigungen, die ihnen in ihrer sozialen Situation überhaupt nicht weiterhelfen.
Ich muß mich ausdrücklich gegen eine Anschuldigung verwahren. Ich schreibe Ihre Anschuldigung dem Umstand zu, daß Sie an den Haushaltsberatungen natürlich nicht immer teilnehmen. Aber dann bitten Sie doch einmal Ihre Koalitionskollegen, Ihnen zu sagen, was die Opposition im Haushaltsausschuß macht. Jedenfalls für die SPD kann ich das in Anspruch nehmen: Wir haben während der Beratungen nicht einen Antrag gestellt, für den wir nicht auch einen Deckungsvorschlag gemacht haben.
Ich denke, die Seriosität, die Sie uns hier absprechen, gebietet es, daß Sie das in Ihrem Beitrag erwähnt hätten.
Es ist richtig: Während der Haushaltsberatungen haben wir keinen Deckungsvorschlag für die Änderung der Bemessungsgrundlage beim Erziehungsgeld gemacht. Nur, in unserem Gesamtpaket - wir sehen den Bundeshaushalt als ein Gesamtpaket an - haben wir dafür natürlich eine Deckung angeboten.
Insofern lege ich großen Wert darauf, daß Sie uns keine solchen finanziellen Unredlichkeiten nachsagen. Dagegen verwahre ich mich als Haushälterin.