Rede von
Ina
Albowitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Doch, Frau Kollegin. Erstens kenne ich das Urteil - um das ganz klar zu sagen -, und ich weiß zweitens auch, was darin steht und wie man es auslegen kann. Das war aber nicht das, was ich gemeint habe.
In der schwierigen Situation, in der wir uns in diesem Land befinden - diese ist völlig unumstritten, darüber müssen wir gar nicht diskutieren -, müssen wir zwei Punkte auseinanderhalten: Man muß jungen Menschen auf einem Parteitag auch die Möglichkeit aufzeigen und ihnen ganz klar sagen, was geht und was nicht geht. Man muß die Verantwortungsbereiche trennen. Was ich damit gemeint habe, war, daß wir in der Politik, in diesem Hause das Unsere dazutun müssen und daß Arbeitgeber auch das Ihre tun müssen. Ich appelliere von dieser Stelle an sie, damit sie das tun.
Frau Kollegin Niehuis, wenn ich mir die diesjährige Lehrstellensituation ansehe, ist die Entwicklung gar nicht so schlecht, wie wir sie hier noch vor Monaten beklagt haben.
- Die Zahlen müssen wir uns angucken, die sprechen für sich.
Darauf kommen wir hier noch einmal zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, daß die Kollegin Klemmer auf das REAGProgramm eingegangen wäre, das während der Haushaltsberatungen, aber auch in der Vorberichterstattung und in der Berichterstattung eine große Rolle gespielt hat. Ich möchte von dieser Stelle aus die Bundesregierung und Frau Nolte ausdrücklich belobigen.
Wir reden hier von dem Programm, das der UNHCR in unserem Auftrage ausführt, um die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina zu begleiten. Der Ansatz wurde um knapp 17 Millionen DM erhöht, um die Bereitschaft zur Rückkehr zu fördern. Die Länder wären jetzt gut beraten, ihren Anteil dazu einzubringen, wie wir es auch vereinbart haben; denn dadurch entlasten sie ihre eigenen Sozialkassen.
Daß wir keine Flüchtlinge abschieben wollen, ist selbstverständlich; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Daß unzumutbare Härten herausgenommen werden, ist in diesem Hause ebenfalls völlig unumstritten. Aber daß wir die freiwillige Rückkehr im Rahmen des UNHCR-Programms fördern wollen, das hätte ich von Ihnen in diesem Zusammenhang auch gerne gehört.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich hätte mir gewünscht, daß wir hier wieder zu der Debattenkultur, die in dem Appell des Kollegen Berninger angeklungen ist, zurückfinden, und ich hoffe, daß uns das bei den anstehenden Gesprächen zum Einzelplan 17, Frau Kollegin Klemmer, auch wieder gelingt.