Rede von
Peter
Jacoby
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Klemmer, Sie sprechen von einer rückwärtsgewandten Perspektive und von einer unzureichenden Politik, und Sie sprechen den Jugendparteitag der SPD an. Da will ich Ihnen allen hier nur eine Meldung, die gestern abend von dpa über den Ticker lief, vortragen. In dieser dpa-Meldung heißt es wie folgt: Zahlreiche junge Redner seien mit dem Kurs der Parteiführung scharf ins Gericht gegangen. Sie habe Entwicklungen verschlafen und mit unklaren Positionen dafür gesorgt, daß sich junge Wähler in Scharen von der Partei abgewandt hätten. Juso-Chefin Nahles meinte, mit der bisherigen SPD-Oppositionspolitik in Bonn sei die Bundesregierung nicht sturmreif zu schießen. Nur eine Partei, die Visionen formuliere, könne junge Menschen begeistern; Hochglanzbroschüren, bunte Poster von Werbeagenturen und flotte Sprüche reichten nicht aus.
Wenn das die Berichterstattung der dpa vom Jugendparteitag der SPD gewesen ist, dann ist es etwas verfehlt, nunmehr mit Blick auf diesen Parteitag den Etat des Einzelplanes 17 der Bundesregierung so zu kritisieren, wie Frau Kollegin Klemmer das soeben versucht hat.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Es rührt einem das Herz, wenn man hört, wie Sie heute beklagen, daß wir im Zuge der Sparmaßnahmen auch mit Blick auf die Aussiedlerbetreuung gespart haben, die es in der Tat auch heute vorzunehmen gilt. Nur, als die Aussiedler zum ersten Male in unser Land gekommen sind, da war es Ihr Bundesvorsitzender, der gesagt hat, er stelle sich die Frage, ob eine Politik sinnvoll und vernünftig sei, die diesen Aussiedlern den Zugriff auf die Sicherungssysteme in Deutschland gewährleiste. Das war der Ausgangspunkt Ihrer Politik.
Wir sind dabei gelandet, daß im Garantiefonds für das Jahr 1997 trotz einer zugegebenermaßen
schmerzhaften Sparoperation 200 Millionen DM für die Betreuung junger Aussiedler, die diese Betreuung in der Tat verdient haben und auch erfahren werden, enthalten sind. Auch darauf will ich hinweisen.