Rede von
Dr.
Wolfgang
Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen natürlich auch aus dem Haushaltsausschuß, daß der Kollege Metzger ein geschickterer Oppositionsredner als so mancher SPD-Kollege ist, und er weiß natürlich auch, daß in der Kürze einer Plenardebatte eine detaillierte Darstellung seiner Positionen nicht möglich ist. Aber ich versichere Ihnen: Einer sorgfältigen Überprüfung hält auch die Gesamtheit seiner Vorschläge nicht stand.
Zwei aktuelle Nachrichten vom heutigen Tage machen betroffen, meine Damen und Herren: Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie sind vorläufig gescheitert. Es droht ein Arbeitskampf, der genau das Gegenteil dessen erreichen wird, was für Deutschland im Augenblick notwendig wäre. Statt daß es zur Sicherung und zum Neuaufbau von Arbeitsplätzen kommt, droht weitere Depression, droht höhere Arbeitslosigkeit. Deshalb geht mein dringender Appell von hier aus an die Tarifparteien, doch noch zu einem Abschluß zu kommen.
- Ich verstehe das Schreien auf der linken Seite nicht.
Die Politik gerade unserer Fraktion ist ja darauf ausgerichtet, Standortbedingungen zu verbessern, um Investitionen im Land zu belassen und um Investitionen ins Land zu bringen. Entlastungen der Wirtschaft sind mit Blick auf die Sicherung bestehender wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze das Gebot der Stunde. Ohne wirtschaftliches Wachstum wird die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern mehr Lasten auferlegen müssen, als es jetzt schon der Fall ist. Deshalb müssen wir ja diese Politik machen und auf diese Entlastung hoffen. Ich rufe die Tarifparteien ausdrücklich zu Augenmaß und Vernunft auf.
Die zweite ebenso schlechte Nachricht kommt von der SPD. Sie hat gestern auf ihrem sogenannten Jugendparteitag eine Ausbildungsabgabe beschlossen.
Dies zeigt, daß die Kreativität der Sozialdemokraten ungebremst ist, wenn es um zusätzliche Belastungen der Wirtschaft, aber auch um zusätzliche Belastungen unserer Bürger geht. Anstelle öffentlicher Sparsamkeit setzt man Abkassieren, anstelle notwendiger Entlastung setzt man zusätzliche Lasten.
Blockaden beim Sparen einerseits, höherer Staatsanteil andererseits - das ist, Frau Kollegin MatthäusMaier, Zukunftsverweigerung.
Es ist schon ein Treppenwitz, wenn man ausgerechnet auf einem Jugendparteitag mit derart zukunftsfeindlichen Beschlüssen arbeitet. Denn genau die Jugend ist es, die Ihre Hinterlassenschaft, die Hinterlassenschaft der jetzigen Politikergeneration, nachher übernehmen muß.