Plenarprotokoll 13/136
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
136. Sitzung
Bonn, Freitag, den 8. November 1996
Inhalt:
Tagesordnungspunkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
(Drucksachen 13/4950, 13/5942) . . 12211 A
Ulrich Junghanns CDU/CSU 12211 B
Dr. Gerald Thalheim SPD 12213 C
Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz) CDU/
CSU 12214 D
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
CDU/CSU 12215 B, 12221 D
Ulrich Junghanns CDU/CSU 12215 D, 12216 D
Christel Deichmann SPD . . 12216 D, 12224 A
Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12218 B
Jürgen Türk F.D.P 12219 C
Ernst Bahr SPD 12220 B, 12223 C
Dr. Günther Maleuda PDS 12221 B
Dr. Michael Luther CDU/CSU 12222 D
Dr. Gerald Thalheim SPD 12223 B
Wieland Sorge SPD 12225 A
Jürgen Türk F.D.P 12225 C
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 12226 C
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 13/5974) 12228 B
Ergebnis 12228 C
Namentliche Abstimmung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Drucksachen 13/ 4950, 13/5942) 12231 A
Ergebnis 12234 A
Tagesordnungspunkt 11:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Drucksache 13/4356)
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Ge-
setzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Drucksachen 13/ 4359, 13/5816) 12231 B
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik -1995 (Drucksachen 13/1750, 13/5816) 12231 C
Hartmut Büttner (Schönebeck) CDU/CSU 12231 D
Markus Meckel SPD 12233 C
Rolf Schwanitz SPD 12236 B
Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12237 D
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . 12239 A
Dr. Rainer Ortleb F.D.P 12239 D
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 12240 B
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Stärkung des Kapitalmarktes Deutschland, Förderung des Aktiensparens und Verbesserung der Risikokapitalversorgung (Drucksache 13/3784)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine neue Innovationskultur - Stärkung des Risikokapitalmarktes (Drucksache 13/5962) 12241 C
Hans Martin Bury SPD 12241 D
Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär
BMF 12244 C
Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 12246 B
Paul K. Friedhoff F.D.P 12248 B
Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 12249 C
Ernst Schwanhold SPD 12250 D
Dagmar Wöhrl CDU/CSU 12252 C
Wolfgang Steiger CDU/CSU 12254 D
Hans Martin Bury SPD 12256 A
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi 12256 D
Tagesordnungspunkt 14:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Import von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern (Drucksachen 13/3054, 13/5079) 12258 B
Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12258 C
Hermann Gröhe CDU/CSU 12259 C
Rudolf Bindig SPD 12260 C
Jürgen Türk F.D.P 12261 D
Hans-Peter Hartmann PDS 12262 C
Erich G. Fritz CDU/CSU 12263 A
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi 12264 A
Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12264 D
Rudolf Bindig SPD 12265 A
Nächste Sitzung 12265 C
Berichtigung 12265
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 12267* A
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Manfred Kolbe und Angelika Pfeiffer (beide CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 10) 12267* D
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Arnulf Kriedner (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 10) 12267' D
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen 12268* A
136. Sitzung
Bonn, Freitag, den 8. November 1996
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
133. Sitzung, Seite 11989, Anlage: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten, rechte Spalte, ist der Name „Marx, Dorle" zu streichen, da die Abgeordnete anwesend war.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Braune, Tilo SPD 8. 11.96
Grotz, Claus-Peter CDU/CSU 8. 11. 96
Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 8. 11. 96
Dr. Jacob, Willibald PDS 8. 11. 96
Klein (München), Hans CDU/CSU 8. 11. 96
Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 8. 11. 96
Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 8. 11. 96
Leidinger, Robert SPD 8. 11. 96
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 8. 11. 96
Mosdorf, Siegmar SPD 8. 11. 96
Neumann (Berlin), Kurt fraktionslos 8. 11. 96
Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 8. 11. 96
90/DIE
GRÜNEN
Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 8. 11. 96
90/DIE
GRÜNEN
Schönberger, Ursula BÜNDNIS 8. 11. 96
90/DIE
GRÜNEN
Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 8. 11. 96
90/DIE
GRÜNEN
Simm, Erika SPD 8. 11. 96
Teuchner, Jella SPD 8. 11. 96
Tippach, Steffen PDS 8. 11. 96
Vosen, Josef SPD 8. 11. 96
Wieczorek (Duisburg) SPD 8. 11. 96
Helmut
Willner, Gert CDU/CSU 8. 11.96
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Manfred Kolbe
und Angelika Pfeiffer (beide CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
(Tagesordnungspunkt 10)
Dem Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes können wir nicht zustimmen.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
In Übereinstimmung mit dem Sächsischen Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Dr. Rolf Jähnichen, unterstützen wir zwar eine angemessene Verlängerung der Verjährungsfrist und die erleichterte Abberufung von Liquidatoren, lehnen aber das im Entwurf vorgesehene neue Feststellungsverfahren aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab.
Als Vertreter ländlicher Wahlkreise haben wir uns gemeinsam mit unseren Mitarbeitern in vielen Einzelfällen um eine gerechte Vermögensauseinandersetzung bemüht. Hier gibt es in der Tat noch Fälle, wo nach unserem Eindruck insbesondere rechtsunkundige und ältere ehemalige LPG-Mitglieder nicht gerecht und fair behandelt worden sind. Diesen insbesondere durch eine bessere Beratung und stärkere Aufsicht zu ihren Rechten zu verhelfen, bleibt weiterhin unser Anliegen.
Umgekehrt ist es aber auch nach Ansicht der Befürworter des Entwurfs verfehlt, von generellen, flächendeckenden Unregelmäßigkeiten bei der Vermögensauseinandersetzung auszugehen. Dann macht es aber keinen Sinn, ein neues gerichtliches Sammelverfahren einzuführen und somit die Vermögensauseinandersetzung nach fünf Jahren praktisch noch einmal neu aufzurollen. Ein solches neues Verfahren ist nämlich mit dem Risiko verbunden, die Weiterentwicklung vieler ordnungsgemäß auseinandergesetzter landwirtschaftlicher Betriebe in den östlichen Bundesländern zu behindern, da bei nicht abgeschlossenen Vermögensauseinandersetzungen deren Förderung und Kreditwürdigkeit und dadurch eventuell viele Arbeitsplätze gefährdet werden.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Arnulf Kriedner (CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
(Tagesordnungspunkt 10)
Durch die 4. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz werden nach meiner Ansicht bei den Wiedereinrichtern bzw. den aus früheren Landwirtschaftsproduktionsgenossenschaften ausgeschiedenen Mitgliedern Erwartungen geweckt, die in der Praxis nicht eintreten werden. Der neu formulierte § 64 i enthält eine Regelung, die im Verfahrensweg kaum zu verwirklichen ist, bei der jedoch befürchtet werden muß, daß sie zu langdauernden Rechtsstreitigkeiten mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die jeweils beklagten Gesellschaften führen würde. Die in der Novelle beabsichtigte Fristverlängerung und auch die Abberufung von Liquidatoren erscheint mit schlüssig; diesen Änderungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes kann ich zustimmen.
Da mir jedoch die vorgenannten Argumente gegen die geplante Neufassung schwerwiegend erscheinen, enthalte ich mich hinsichtlich der gesamten 4. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz der Stimme.
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 703. Sitzung am 18. Okober 1996 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG)
Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)
Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistichen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits
Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits
Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Zu den zwei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt:
Zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
Der Bundesrat geht mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung davon aus, daß aufgrund der Entwicklungen im Abwasserbereich in den letzten Jahren sich die in § 7 a WHG genannten Technikniveaus „allgemein anerkannte Regeln der Technik" und „Stand der Technik" weitgehend angenähert haben und deshalb in der künftigen Rechtsverordnung keine erhöhten Anforderungen an die kommunale Abwasserbehandlung festgeschrieben werden. Auch aus der neuen Festlegung auf die „beste verfügbare Technik" ergibt sich keine Erhöhung der Anforderungen. Letztere sind in der derzeit gültigen Fassung des Anhangs 1 zur Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift zu § 7 a WHG zutreffend und ausreichend wiedergegeben. Der Bundesrat ist übereinstimmend mit dem Deutschen Bundestag der Auffassung, daß durch diese Novellierung des
Wasserhaushaltsgesetzes keine Gebührenerhöhungen bei der kommunalen Abwasserbehandlung begründet werden können.
Zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundesrat begrüßt die im Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes erfolgte Neufassung der für die Wahlkreiseinteilung zu beachtenden Grundsätze; er verbindet damit die Erwartung, daß der Deutsche Bundestag das Wahlgebiet für die Zeit ab der 15. Legislaturperiode noch in der laufenden Legislaturperiode dementsprechend einteilt.
Der Bundesrat bedauert jedoch, daß der Deutsche Bundestag bei dieser Gelegenheit keine weitergehenden Vorkehrungen getroffen hat, um für die 14. Legislaturperiode der verfassungsrechtlichen Problematik des Entstehens von Überhangmandaten wirksam zu begegnen. Der in § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Bundeswahlgesetz enthaltene föderative Gesichtspunkt, nach dem die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen soll, wird nur unzureichend berücksichtigt. Der Bundesrat hätte es begrüßt, wenn vor diesem Hintergrund Vorkehrungen für einen die Wahlrechtsgleichheit respektierenden Ausgleich von Überhangmandaten getroffen worden wären. Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben gezeigt, daß entsprechende gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden haben. Der Bundesrat hat nur mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag der Niedersächsischen Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Er erwartet, daß spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratungen über die Frage des Ausgleichs von Überhangmandaten wiederaufgenommen werden.
Die Gruppe der PDS hat mit Schreiben vom 6. November 1996 ihren Antrag „Sofortiges Verbot der Verwendung von Polyvinylchlorid-isolierten Kabeln und Leitungen, Verbot der Herstellung von PVC Kunststoffen" - Drucksache 13/4716 -zurückgezogen.
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die Außerordentliche Tagung des Interparlamentarischen Rates vom 30. August bis 1. September 1995 aus Anlaß des 50. Geburtstages der Vereinten Nationen in New York
- Drucksachen 13/2334, 13/2643 Nr. 2 -
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Januar 1996 in Straßburg
- Drucksachen 13/4201, 13/4726 Nr. 1.1-
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über die Sondertagung der Versammlung am 22./23. Februar 1996 in London
- Drucksachen 13/4271, 13/4469 Nr. 2 -
Finanzausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1995
- Drucksache 13/4101-
Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1996-1999 (2000)
-Drucksachen 13/4291, 13/4588 Nr. 2 -
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
- Drucksachen 13/4244, 13/4401 Nr. 8 -
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (20. Ausschuß) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zur Technikfolgenabschätzung (TA)
hier: „Grundwasserschutz und Wasserversorgung" - Drucksache 12/8270 -
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der rechtlichen Gestaltung der Insolvenzabsicherung gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen auf die Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der Sicherungsgelder sowie auf die wirtschaftliche Situation der Anbieter im Reisemarkt unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes
- Drucksachen 13/3766, 13/4034 Nr. 1-
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuß
Drucksache 13/4137 Nr. 2.22 Finanzausschuß
Drucksache 13/5687 Nr. 2.30 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/5295 Nr. 1.17
Ausschuß für Verkehr
Drucksache 13/5555 Nr. 2.29
Drucksache 13/5555 Nr. 2.39
Drucksache 13/5555 Nr. 2.58
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache 13/3668 Nr. 2.30
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Drucksache 13/4678 Nr. 2.2 Drucksache 13/4678 Nr. 2.31 Drucksache 13/4678 Nr. 2.37 Drucksache 13/4678 Nr. 2.43 Drucksache 13/4921 Nr. 2.24 Drucksache 13/4921 Nr. 2.25 Drucksache 13/5295 Nr. 1.13 Drucksache 13/5295 Nr. 1.18 Drucksache 13/5555 Nr. 2.19
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 13/5295 Nr. 1.3
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 13/5555 Nr. 1.9 Drucksache 13/5555 Nr. 1.15