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    Plenarprotokoll 13/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. Oktober 1996 Inhalt: Tagesordnungspunkt: Antrag der Fraktion der SPD: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Drucksache 13/5902) . . . 11965 A Rudolf Scharping SPD 11965 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 11968 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11972 C Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 11975 B Dr. Gregor Gysi PDS 11977 C Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 11979 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 11982 B Dr. Peter Struck SPD 11982 D Dr. Christa Luft PDS 11988 A Nächste Sitzung 11988 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11989* A 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. Oktober 1996 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Barnett, Doris SPD 30. 10.96 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 30. 10. 96 Beer, Angelika BÜNDNIS 30. 10. 96 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 30. 10. 96 Bierstedt, Wolfgang PDS 30. 10. 96 Bindig, Rudolf SPD 30. 10. 96 Dr. Blank, CDU/CSU 30. 10. 96 Joseph-Theodor Blunck, Lilo SPD 30. 10. 96 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 30. 10. 96 Braune, Tilo SPD 30. 10. 96 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 30. 10. 96 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 10. 96 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 30. 10. 96 90/DIE GRÜNEN Graf von Einsiedel, PDS 30. 10. 96 Heinrich Eppelmann, Rainer CDU/CSU 30. 10. 96 Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 30. 10. 96 Follak, Iris SPD 30. 10. 96 Friedrich, Horst F.D.P. 30. 10.96 Fuchs (Verl), Katrin SPD 30. 10. 96 Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 30. 10. 96 Genscher, Hans Dietrich F.D.P. 30. 10. 96 Glos, Michael CDU/CSU 30. 10. 96 Gysi, Andrea PDS 30. 10. 96 Hanewinckel, Christel SPD 30. 10. 96 Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 30. 10. 96 Dr. Hellwig, Renate CDU/CSU 30. 10. 96 Hempelmann, Rolf SPD 30. 10. 96 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 30. 10. 96 Ilte Wolfgang SPD 30. 10. 96 Imhof, Barbara SPD 30. 10. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 30. 10. 96 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 30. 10. 96 Jung (Limburg), Michael CDU/CSU 30. 10. 96 Kleinert (Hannover), F.D.P. 30. 10. 96 Detlef Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klose, Hans-Ulrich SPD 30. 10. 96 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 30. 10. 96 Koppelin, Jürgen F.D.P. 30. 10. 96 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30. 10. 96 Koslowski, Manfred CDU/CSU 30. 10. 96 Krause (Dessau), CDU/CSU 30. 10. 96 Wolfgang Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 30. 10. 96 Lemke, Steffi BÜNDNIS 30. 10. 96 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 30. 10. 96 90/DIE GRÜNEN Limbach, Editha CDU/CSU 30. 10. 96 Lühr, Uwe F.D.P. 30. 10. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 30. 10. 96 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 30. 10. 96 Erich Marx, Dorle SPD 30. 10. 96 Mascher, Ulrike SPD 30. 10. 96 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 30. 10. 96 Metzger, Oswald BÜNDNIS 30. 10. 96 90/DIE GRÜNEN Mosdorf, Siegmar SPD 30. 10. 96 Neuhäuser, Rosel PDS 30. 10. 96 Neumann (Berlin), Kurt SPD 30. 10. 96 Pesch, Hans-Wilhelm CDU/CSU 30. 10. 96 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 10. 96 Pretzlaff, Marlies CDU/CSU 30. 10. 96 Purps, Rudolf SPD 30. 10. 96 Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 10. 96 Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 30. 10. 96 Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 30. 10. 96 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 30. 10. 96 Erich Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 30. 10. 96 90/DIE GRÜNEN Rühe Volker CDU/CSU 30. 10. 96 Saibold, Halo BÜNDNIS 30. 10. 96 90/DIE GRÜNEN Schäfer (Mainz), Helmut F.D.P. 30. 10. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheelen, Bernd SPD 30. 10. 96 Schenk, Christa PDS 30. 10. 96 Schily, Otto SPD 30. 10. 96 Schmalz, Ulrich CDU/CSU 30. 10. 96 Schmidt (Hitzhofen), BÜNDNIS 30. 10. 96 Albert 90/DIE GRÜNEN Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 30. 10. 96 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Dr. Schnell, Emil SPD 30. 10. 96 Dr. Schubert, Mathias SPD 30. 10. 96 Dr. Schuster, R. Werner SPD 30. 10. 96 Simm, Erika SPD 30. 10. 96 Singer, Johannes SPD 30. 10. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Terborg, Margitta SPD 30. 10. 96 Teuchner, Jella SPD 30. 10. 96 Titze-Stecher, Uta SPD 30. 10. 96 Vergin, Siegfried SPD 30. 10. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 30. 10. 96 Karsten D. Dr. Westerwelle, F.D.P. 30. 10. 96 Guido Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 10. 96 Wohlleben, SPD 30.10.96 Verena Zierer, Benno CDU/CSU 30. 10. 96 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Direkt aus dem Urlaub, wie?)

    es war schon ziemlich erbärmlich, was Sie heute vor dem Hause abgeliefert haben.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Wissen Sie, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Opposition blockiere alles, die Opposition sei schuld, dann freut es die Opposition, daß sie so mächtig ist. - Gerne wären wir so mächtig; aber leider ist es nicht so.
    Herr Bundesfinanzminister, so etwas wie Ihren Auftritt gerade eben nennt man eigentlich Angstbeißen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Aus Ratlosigkeit und aus Hilflosigkeit versuchen Sie, auf die Opposition draufzuschlagen. Dabei wissen Sie ganz genau: Ihr Hauptproblem ist nicht die Opposition, Ihr Hauptproblem ist die Handlungsfähigkeit Ihrer eigenen Koalition.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Wenn Sie sich hier 20 Minuten hinstellen und nicht einen Satz zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinsti-

    Joseph Fischer (Frankfurt)

    tute, zu diesem Generalverriß Ihrer Politik sagen, dann sagt das mehr als all Ihre vielen Worte.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Wenn Sie im Herbstgutachten von gestern mitgeteilt bekommen, daß Ihre Finanzpolitik ein schlichtes Stolpern von Haushaltsloch zu Haushaltsloch, von Waigel-Loch zu Waigel-Loch ist und wenn Sie das gleichzeitig als symmetrische Finanzpolitik bezeichnen, müssen Sie offenbar schon im Zustand des Vollrausches oder der völligen Entrückung sein.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Die letzten zwei Wochen haben doch eines Marge- macht: Die Standortkrise in diesem Land, über die viel diskutiert wurde, ist vor allem eine politische Krise - eine politische Krise, die aus der Handlungsunfähigkeit der derzeitigen Koalition entsteht.

    (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das hätten Sie wohl gern!)

    - Ich komme gleich noch zur F.D.P., zur Steuersenkungspartei F.D.P. Gedulden Sie sich noch einen Augenblick!
    Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man sich eigentlich schieflachen über das, was Sie in den vergangenen 14 Tagen abgezogen haben. Aber Sie verhindern die notwendigen Reformen und setzen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Christa Luft [PDS])

    Schauen Sie doch nur einmal, wie Sie mit der Frage der Abschaffung der Vermögensteuer umgegangen sind, die sozial ein Skandal ist. Unter dem Gesichtspunkt des strukturellen Erneuerungsbedarfs und des Konsolidierungsbedarfs ist diese Frage eigentlich eine Nebensächlichkeit. Zur Gegenfinanzierung der 9,4 Milliarden DM wollten Sie erst das Kindergeld verfassungswidrig nicht erhöhen. Als dies am Widerstand der Opposition, an der „Blokkade", wie Herr Waigel sie nennt, scheiterte, kamen Sie auf die Idee, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Nun sage ich Ihnen als Grüner: Es gibt hundert gute Gründe, die Mineralölsteuer zu erhöhen, aber nicht zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Vermögensteuer. Da haben wir eine klare Position.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Als die Mineralölsteuererhöhung, Kollege Schäuble, an den schlichten Überlebensängsten dieser Truppe, Ihres Koalitionspartners F.D.P., gescheitert war, kam man zum Solidaritätszuschlag. Die sozial skandalöse Abschaffung der Vermögensteuer wird also jetzt durch den Griff in die Finanzen des Aufbaus Ost gegenfinanziert.

    (Widerspruch bei der F.D.P.)

    - Hören Sie, Ihr Generalsekretär, der uns heute leider nicht die Ehre gibt - er wird dafür seine Gründe haben -, hat noch am Donnerstag der letzten Sitzungswoche hier eine Rede gehalten, in der er die F.D.P. als Steuersenkungspartei gepriesen hat. Am Freitag morgen seid ihr umgefallen. Das waren nicht einmal 24 Stunden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Ich kann mich, verehrter Herr Kollege Gerhardt, sehr gut an die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein erinnern. Die F.D.P. ist - beim Barte des Solms - wie mit einer Monstranz mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wir immer für unverantwortlich und falsch gehalten haben, herumgelaufen. Ich sage Ihnen: Den Vorwurf, daß es sich dabei um Wahlbetrug und bei Ihnen um Wahlbetrüger handelt, den müssen Sie sich gefallen lassen, seitdem Sie in dieser Frage eingeknickt sind.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Kollege Scharping hat es schon erwähnt: Daß Sie eine Steuersenkungspartei seien, ist nur eine Mär. Seit 1991 sind Steuererhöhungen von insgesamt 100 Milliarden DM eingetreten. Jetzt wurde noch einmal die Grunderwerbsteuer um 3,4 Milliarden DM erhöht. Das ist die Realität.
    Meine Damen und Herren, das ist nur ein Beispiel für die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. Ich meine, gegenwärtig reicht es völlig aus, wenn man konservative Zeitungen liest. Man könnte hier eigentlich eine Rede nur mit Zitaten aus konservativen Zeitungen oder aus Interviews, in denen die lieben Koalitionäre übereinander herziehen, halten. Herr Waigel, wie Graf Lambsdorff und andere Liberale Sie klassifizieren, klassifiziert Sie maximal noch Herr Stoiber, aber kein Grüner und kein Roter. Das muß man doch einmal ganz einfach sagen. So etwas haben wir über Sie noch nicht gesagt.

    (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wie ist der Zustand der Republik auf dem Hintergrund dieser Handlungsunfähigkeit? Was lese ich heute in der „FAZ", dem Zentralorgan von Rot-Grün?

    (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Spitzen Sie jetzt einmal die zarten Öhrchen, Herr Bundesfinanzminister! Dort lese ich:
    Wendezeit
    Die Folgen der Entschlußlosigkeit und des Populismus sind nun zu besichtigen: die Wirtschaft im Westen Deutschlands knickt unter der Last der Ostsanierung zusammen; der Osten entwickelt sich derweil zum teuersten Wirtschaftsdesaster der Nachkriegsära; Deutschland bleibt ein Hochsteuerland mit Massenarbeitslosigkeit und ohne

    Joseph Fischer (Frankfurt)

    Beitrittsberechtigung zur Währungsunion. Man muß nicht Ökonom sein, um zu begreifen, daß hier alles schiefläuft, was irgend schieflaufen kann.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    - Sie dürfen zur „FAZ" ruhig einmal klatschen; sie hat es in diesem Fall verdient.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

    Ich fahre fort:
    Die Feststellung, ausgerechnet diese Koalition biete die schlechteste Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, ist vom Kanzler hochfahrend mit Fiktionen beantwortet worden: Aufschwung Ost, Währungsunion.
    Das ist die Realität heute in Deutschland, die Sie zu verantworten haben - nicht die Opposition, meine Damen und Herren von der Koalition.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit. Wir bekommen die Überschuldung der Haushalte nicht in den Griff. Auf Grund dessen, daß Sie die deutsche Einheit schuldenfinanziert haben, sitzen wir heute in der Zinsfalle.

    (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Mit den niedrigsten Zinsen seit Jahren!)

    Auf Grund dessen, daß Sie die deutsche Einheit über eine Belastung der Sozialversicherungsträger finanziert haben, haben wir heute unverantwortlich hohe Lohnnebenkosten, die eine wesentliche Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande sind.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Sie sollten jetzt darauf setzen, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Sie sollten ihnen klipp und klar sagen - ich weiß, viele Kolleginnen und Kollegen aus der Union und auch Kollegen aus der Bundesregierung, die der Union angehören, sagen das hinter vorgehaltener Hand ganz genauso -: In der gegenwärtigen Situation gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das ist gegenwärtig nicht drin.
    Wir können allerdings mehr Steuergerechtigkeit herbeiführen,

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    und das wird bei einzelnen, oder bei sozial benachteiligten Gruppen dann zu Steuersenkungen führen. Aber volkswirtschaftlich - insgesamt gesehen - gibt es angesichts der Doppelkrise von Globalisierung und deutscher Einheit keine Möglichkeit, die Steuern zu senken, es sei denn, man setzt als kleine Partei die eigenen Überlebensinteressen höher als die Interessen unseres Landes, und das tut die F.D.P.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Meine Damen und Herren, Höhepunkt des Ganzen soll - unter ästhetischen, nicht unter politischen Gesichtspunkten freue ich mich darauf ja schon - die Steuerreform sein. Das wird ein Schlachtfest werden, wenn ihr die Steuerreform anpackt. Ich versuche, mir konkret vorzustellen, wie die Interessen in der Koalition dann zum Tanzen kommen und was dann los ist. Wenn ihr schon bei einer Deckungslücke von 9,4 Milliarden DM solche Probleme miteinander bekommt, dann, Herr Gerhardt, wird die F.D.P. entweder zur Dauerumfalleinrichtung, oder Sie werden - wenn Sie Ihre eigene Position ernst nehmen - diese Koalition am Ende doch noch verlassen müssen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Das werden wir hier noch alles erleben.
    Nein, in diesem Land sind strukturelle Reformen notwendig. Eine dieser strukturellen Reformen ist, daß wir endlich mit einer Steuerreform ernst machen, die soziale Gerechtigkeit, die Transparenz schafft. Ich sage allerdings für uns klipp und klar: Diese soziale Sauerei, daß eine Senkung der Einkommensteuertarife über eine Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanziert wird, darf es nicht geben. Wenn Sie das so anpacken, wird Ihnen dieses Thema 1998 um die Ohren fliegen. Das wage ich Ihnen schon heute zu prophezeien.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Wir müssen endlich eine ökologische Steuereform einführen. Nachdem Sie, Herr Waigel, mit dem Bareis-Gutachten solche Probleme hatten und unter dem „Druck der Verhältnisse" zu neuen Erkenntnissen kamen: Begreifen Sie doch endlich einmal, daß eine ökologische Steuerreform nicht nur eine Chance für die Umwelt, sondern - durch das Eröffnen neuer Märkte und die Entlastung bei den Lohnnebenkosten - vor allen Dingen auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bietet.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

    Hier im Hause haben Sie sofort eine Mehrheit für einen substantiellen Beginn einer ökologischen Steuerreform. Damit werden wir mehr für die Entlastung der Haushalte, mehr für die Entlastung der Arbeitsmärkte tun, als dies bei dem Tohuwabohu, das gegenwärtig bei der Koalition abläuft, der Fall sein wird.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

    Deshalb: Es darf nicht wahr sein, daß die Zukunft dieses Landes an den parteipolitischen Überlebensinteressen der F.D.P. hängt. Das kann nicht sein!

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Dadurch bekommen Sie von der Union ein riesiges Problem. Sie wissen so gut wie ich, daß die Zeit des Nichthandelns zu Ende geht. Die Opposition hat es Ihnen immer wieder prophezeit: Die Stunde in dieser

    Joseph Fischer (Frankfurt)

    Legislaturperiode, mit der das Aussitzen zu Ende geht, naht.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Sie ist schon da!)

    Jetzt muß gehandelt werden. In einer Zeit radikal defizitärer Haushalte, in einer Zeit der Notwendigkeit der Beachtung der Maastricht-Kriterien, in einer Zeit von Massenarbeitslosigkeit, von mehr als vier Millionen Arbeitslosen, in einer Zeit allgemeiner Innovationsschwäche setzt diese Einsicht nicht Populismus voraus - nach der Devise: „Wählt uns, wir senken die Steuern! " -, sondern entschlossenes Handeln bei der Umsetzung der Interessen dieses Landes. Das heißt auch, daß man den Menschen sagt, daß auf absehbare Zeit eine Senkung der Steuerlast insgesamt nicht drin sein wird: mehr Steuergerechtigkeit, aber keine Senkung der Steuerlast. Das wissen Sie von der Union ganz genau.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie wissen auch, daß Sie jetzt am Barte von Solms oder am Schopf von Gerhardt hängen, weil richtig ist, was Lambsdorff sehr klar gesagt hat: Wenn es Steuererhöhungen gibt, ist die F.D.P. tot. Nur, es darf doch nicht wahr sein, daß die Reformfähigkeit, daß die Veränderungsnotwendigkeit in diesem Land am Schicksal einer kleinen Partei und ihrem Überlebensinteresse als Dauerregierungspartei hängt.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Herr Kollege Waigel, das ist das eigentliche Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Anstatt entschlossen Reformen anzupacken, was Sie in dieser Koalition nicht mehr hinbekommen, hangeln Sie sich von einer Notlösung zur anderen, von einem Loch zum nächsten; doch die Löcher werden immer tiefer werden.
    Wir brauchen eine ökologische und soziale Erneuerung, mehr Innovation in diesem Land. Wir müssen die Menschen endlich mit der Wahrheit konfrontieren und mit einer Politik Schluß machen, die auf steuerpolitischen Lügen aufgebaut ist.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)



Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort nimmt jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.

(Gerd Andres [SPD]: Der Vorsitzende der Steuererhöhungspartei!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fischer hat recht: Im Kern geht es um die Kursbestimmung der Politik in Deutschland, und nicht nur um eine Haushaltsfrage.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Nein, es geht um das Überleben einer Splitterpartei!)

    Diejenigen, die Reformen in Deutschland heute verhindern, sitzen auf der linken Seite, und diejenigen, die Reformen wollen, sitzen auf der rechten Seite dieses Hauses.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Lachen bei der SPD)

    Es ist so, als drängten sich in diesen Tage alle Verteidiger der alten Wohlstandsgarantien und alle Besitzstandswahrungsdenker in Deutschland zusammen. Jeder holt einen Balken aus seiner Scheune und verhindert beschäftigungsprogrammatische Impulse, die wir beschlossen haben. Jeder stellt sich gegen Reformen und gegen ein Stückchen mehr eigene Selbstverantwortung. Viele wollen Alters- und Sozialsicherungssysteme garantiert haben, die sich aber als Barriere gegen Beschäftigung entwickeln.
    Herr Scharping, was hat denn Ihre Partei dazu beigetragen, um über mehr Deregulierung zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu kommen?

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was habt ihr denn gemacht?)

    Das Armutszeugnis, das Sie sich mit der Ladenschlußdiskussion ausgestellt haben, ist noch in guter Erinnerung.
    Wie reagieren denn Sozialdemokraten und Grüne auf kleinste Schritte der Privatisierung, außer sie zu verzögern und zu behindern? Wie lange haben wir denn im Rahmen der großen Privatisierungsdiskussionen warten müssen, bis Sie entscheidungsfähig waren? Wo ist denn Ihr Beitrag zur Reform der Gesundheitssysteme? Wo ist denn Ihr Beitrag, sich vom alten Denken zu verabschieden und ein Stück programmatischer Reformpolitik einzuleiten?
    Sie mobilisieren all diejenigen in der deutschen Öffentlichkeit, die die Veränderungen nicht wahrhaben wollen, die die Globalisierung der Märkte leugnen, die die Arbeitsbeziehungen in aller Welt wegdenken, obwohl sie Realität sind. Dann richten Sie sich an uns und sagen, wir seien die Schuldigen für die Arbeitslosigkeit. Sie verursachen Löcher in dem Haushalt, die wir zu stopfen haben. Das ist die Situation, die benannt werden muß.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist ja lächerlich!)

    Sie beschließen Ausgabenprogramme via Bundesrat, die wirklich im Gegensatz zu dem Antrag stehen, den Sie uns heute hier zur Beschlußfassung vorlegen.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Es ist doch in der Bundesrepublik nicht so, daß die Regierung und die Koalition allein die Verantwortung hat; Sie bestimmen in diesem Land mit. Es gibt aber keinen einzigen Einsparungsvorschlag der Sozialdemokratischen Partei. Ich kenne ausschließlich Vorschläge zur Ausgabensteigerung.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Und dann rufen Sie nach einer Gleichgewichtspolizei. Sie sollten nicht sozusagen in den Haushalt einbrechen und hinterher nach der Polizei rufen. Das können wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen.

    (Beifall bei der F.D.P.)


    Dr. Wolfgang Gerhardt
    Sie sind zu Kurskorrekturen in der deutschen Politik, die wir dringlichst brauchen, weil die alte Politik der Dienstleistung und auch die alte Politik der Befriedigung von Interessen nicht mehr trägt, nicht in der Lage.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wer regiert hier eigentlich seit 13 Jahren?} Sie sind zu Kurskorrekturen nicht in der Lage, weil Sie Ihre vielseitigen Bindungen sei es im gewerkschaftlichen Milieu, sei es zu Interessengruppen daran hindern, mutige Entscheidungen zu treffen. Die Koalition muß die notwendigen Entscheidungen treffen, weil sie die Verantwortung hat. Sie reibt sich, und es gibt auch Diskussionen. Aber sie ist als einzige Gruppierung in Deutschland dazu in der Lage. Wir wollen diesen Weg fortzusetzen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Zuruf des Abg. Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    (Beifall bei der F.D.P.)

    - Wir haben durchaus einen Rückschlag erlitten, Herr Kollege Fischer; das gestehe ich Ihnen zu. Aber nicht diejenigen beschädigen die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, die eine Steuersenkung verschieben, sondern die, die zu Entscheidungen zur Steuersenkung gar nicht fähig sind und Ausgaben-programme beschließen, die sie kreditfinanzieren, ohne auf die Seriosität der Haushalte zu achten. Die sitzen aber nicht im Regierungslager.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Josef Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war das denn? Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wen meinen Sie damit?)

    Wir haben Diskussionen über die Notwendigkeit von Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen geführt. Sie wissen genausogut wie ich: Wenn wir die sozialen Systeme heute nicht reformieren, werden wir morgen Arbeitsplätze in Deutschland vernichten, statt neue zu schaffen. Sie sind hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme zu keinem Reformvorschlag in der Lage. Sie bestätigen altes Besitzstandswahrungsdenken, ohne daß Sie jährliche Wachstumsraten zur Verfügung haben, wie wir sie früher hatten. Sie sind nicht zu Reformschritten in der Lage und halten an alten Besitzständen fest, über die wir hinweg müssen, wenn dieses Land Zukunft haben will.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Worüber reden Sie eigentlich? Keine Ahnung!)

    Eine Politik, über die Herr Scharping und Sie hier diskutieren, die sich darauf beschränkt, in der Öffentlichkeit all diejenigen zu mobilisieren, die nicht bereit sind, die Wahrheit und die wirkliche Lage zur Kenntnis zu nehmen, ist in Wahrheit Populismus.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Die F.D.P. und die Wahrheit! Oje!)

    Das muß ich Ihnen vorhalten. Das ist ein Stück Populismus, der den Menschen die Zukunft verbaut.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie haben uns bei allen großen politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland - auch bei denjenigen, die schwierig und zur Aufstellung von Haushalten notwendig waren - nie gestützt. Sie haben alle schwierigen Entscheidungen, bei denen Sie wußten, wir müssen den Menschen etwas zumuten, konterkariert, uns kritisiert und beschimpft. Sie haben via Bundesrat keinen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung geleistet und dürfen deshalb aus dieser Diskussion mit der Position, die Sie hier vortragen, nicht glaubwürdig entlassen werden. Das kann nicht nur im Interesse des Parlaments, sondern auch im Interesse der deutschen Öffentlichkeit so nicht hingenommen werden.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Wenn Sie Haushalte konsolidieren und über das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sprechen wollen, dann treten Sie bitte hier an dieses Rednerpult und sagen Sie hinsichtlich der großen Subventionsbereiche, ob, wie schnell und mit welcher Zielsetzung Sie sie abbauen wollen. Sagen Sie bei der deutschen Steinkohle bitte ganz klar, mit welcher Zielsetzung Sie bis zum Jahre 2005 welche Absenkung anstreben und wann Sie beginnen wollen. Sagen Sie das nicht nicht nur hier; sagen Sie das auch im Ruhrgebiet - beschimpfen Sie uns nicht dort -, wo wir dann beschimpft werden, weil wir ein Stück alte Struktur verändern wollen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Wir können weitere Bereiche diskutieren. Wir entlassen die junge Generation zu spät in das Berufsleben. Das Rentensystem trägt nicht mehr, wenn Arbeitnehmer früher als mit 65 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Sagen Sie, was Ihre Alternative ist, wenn Sie uns kritisieren, daß wir eingestehen, die Rente erst wieder mit 65 Jahren in seriöser Weise bezahlen zu können. Treffen Sie in den Ländern bildungspolitische Entscheidungen, die die jungen Menschen früher in die berufliche Wirklichkeit entlassen, statt sie zu lange im Schulsystem festzuhalten. Sie haben dazu nicht den Mut. Das muß hier angesprochen werden.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Ich erinnere mich noch daran, wie Sie uns Vorwürfe gemacht haben, als wir seriöserweise feststellen mußten, daß das Rentensystem es jedenfalls nicht mehr finanzieren kann,

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Man hat es euch seit Jahren prophezeit!)

    daß jemand heute so spät in das Berufsleben eintritt und im Alter von 60 Jahren dann die früher gewohnte Rente - die man nun ab 65 erhält - je ausgezahlt bekommt. Sie haben uns deswegen beschimpft.
    Sie haben eher Kosten und Probleme verursacht, als einen mutigen Reformschritt getan. Ihr Vorwurf hinsichtlich des Gesundheitswesens ist die pure Un-

    Dr. Wolfgang Gerhardt
    fähigkeit, bei diesen kollektiven Systemen Entscheidungen zu treffen, damit den Menschen überhaupt transparent wird, was ihnen auf dem Konto abgebucht wird.
    Sie beklagen die geringen Nettolöhne. Sie fordern die Gewerkschaften zu hohen Tarifabschlüssen auf.

    (Zuruf von der SPD: Abkassierer!)

    Sie spreizen zwischen Lohn und Produktivität 20 Prozent. Dann kritisieren Sie uns bei unserer Haushaltskonsolidierung und Politik.

    (Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS)

    Nein, Sie haben keine politische Richtung außer der des Festhaltens an Besitzständen und liebgewonnenen Gewohnheiten der Vergangenheit.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir müssen in diesem Herbst bei einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation ein Stück Kurskorrektur in der Politik in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen. Wir geraten an schwierige Stellen. Es wird aber entscheidend darauf ankommen, ob wir die Kraft haben, das durchzustehen.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was denn?)

    - Wenn wir das jetzt aufgeben, werden wir verlieren. Wenn wir jetzt durchhalten, können wir gewinnen.
    Deshalb, Herr Fischer, ist Steuersenkung nichts Beliebiges. In einem Land, das Beschäftigung sichern will, ist die Senkung von Steuern notwendig, um internationale Signale für Investitionen in Deutschland zu senden.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das sagen Sie seit 13 Jahren!)

    Darum geht es. Es geht um Steuersenkung für die Sicherung von Beschäftigung in Deutschland.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Koalition muß mit seriösen Deckungsvorschlägen alles daransetzen, die Steuern so früh wie möglich zu senken - nicht weil es um den Koalitionspartner F.D.P. geht, sondern weil es um Beschäftigung in Deutschland geht. Das ist unser Ziel. Deshalb vertreten wir diese Position.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie wissen genauso wie ich, daß Kapital international mobil ist und daß Arbeit weltweit handelbar ist. Wenn wir darauf nicht mit steuerlichen Instrumenten reagieren, wird diese Mobilität an uns vorbeigehen und zwar zu Lasten der Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Deshalb sage ich zum Abschluß: Im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir eine Politik, die die Fähigkeit zu Reformen, auch die Fähigkeit zu Kurskorrekturen und damit ein Stück notwendige Neuorientierung der Politik in Deutschland beinhaltet. Sie befindet sich jetzt in einer schwierigen Situation, aber wir
    müssen es durchstehen, wenn wir der Bundesrepublik Deutschland eine stabile Zukunft geben wollen.

    (Anhaltender Beifall bei der F.D.P. Beifall bei der CDU/CSU)