Rede von
Otto
Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß am Freitagvormittag manchmal das Interesse am Parlamentarismus etwas erlahmt. Trotzdem meine ich, daß wir diesen Tagesordnungspunkt nicht so behandeln sollten, als ob wir es nur mit einer Marginalie zu tun hätten. Die Verwaltungsgerichtsordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz, über die wir jetzt sprechen, sind zwei sehr wichtige Gesetze.
Die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist 'ein wichtiges Vorhaben. Wir sind in der Zielsetzung einig, daß Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Aber es geht nicht nur um die Interessen von Antragstellern, von Industrieunternehmen, sondern auch darum, daß die Rechte Dritter, die Rechte Betroffener, gewahrt werden, daß der Umweltschutz zu seinem Recht kommt.
Wir haben im Vermittlungsausschuß eine Entdeckung gemacht, nämlich daß er durchaus auch von seiner ihm von der Verfassung zugedachten Rolle Gebrauch machen und konstruktiv zusammenarbeiten kann.
Wir haben eine weitere wichtige Entdeckung gemacht: daß es in der Koalition Potentiale an Vernunft
Otto Schily
gibt, die erschlossen werden können, wenn man mit geduldiger Pädagogik zu Werke geht.
- Nein, der Gipfel sicherlich noch nicht, Herr Kleinert. Bei Ihnen haben wir noch viel Nachholbedarf; das stimmt.
Ich denke, daß wir einige wichtige Punkte erreicht haben. In der Verwaltungsgerichtsordnung ist die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln erhalten geblieben. Wenn wir sie beseitigt hätten, wie es in der Ursprungsfassung der Koalition vorgesehen war, dann wäre nicht etwa eine Vereinfachung, sondern die Überlastung von Gerichten die Folge gewesen. Das haben wir erfreulicherweise verhindern können.
Das gleiche gilt für das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das Vorverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz bleibt erhalten. Wenn wir dieses Vorverfahren abgeschafft hätten, wie es der ursprüngliche Wille der Koalition war, hätten wir ebenfalls das Gegenteil von dem erreicht, was zu erreichen vorgegeben wurde, nämlich nur Verzögerung und Behinderung.
Es sind auch andere Dinge gestrichen worden, beispielsweise die sogenannte Saldierungsklausel, die dazu geführt hätte, daß der Umweltschutz vernachlässigt worden wäre.
Insgesamt sind wir, glaube ich, zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt, in dem sowohl Vereinfachung und Beschleunigung als auch Umweltschutz und Bürgerrechte zu ihrem Recht kommen. Deshalb empfiehlt die SPD-Bundestagsfraktion, die Empfehlung des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
Vielen Dank.