Rede von
Dieter
Pützhofen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Metzger, ich danke Ihnen, daß Sie in diesem Hause noch einmal deutlich gemacht haben, wie das mit den Ländern aussieht. Besonders freut mich, daß Sie die Sache mit den „klebrigen Händen" zitiert haben. Ich weiß auch, daß Sie in diesen Fragen eine Position einnehmen, die nicht mit der der Sozialdemokraten deckungsgleich ist.
Ich wiederhole: Die kommunalen Spitzenverbände haben unter ganz bestimmten Voraussetzungen - die alle vorliegen, die bekannt sind und öffentlich diskutiert werden - der Streichung der Gewerbekapitalsteuer heute bereits zugestimmt.
Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze noch einmal auf das Thema Gewerbeertragsteuer eingehen. Ich verstehe, daß Sie die Gewerbeertragsteuer absichern wollen. Ich weiß, daß die SPD das will. Ich weiß, daß meine Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister in den Städten das unbedingt haben wollen. Aber das war doch nur eine Intervention, sozusagen ein Appell. Laufen wir doch nicht hinter Figuren her, die es nicht mehr gibt! In vielen Städten endet die kommunale Freiheit in der Frage der Gewerbeertragsteuer auf den Vorstandsetagen einiger ganz weniger Konzerne. Wir müssen uns die Realität ansehen und dürfen nicht hinter Dingen herlaufen, die es in dieser Form heute nicht mehr gibt.