Rede von
Joachim
Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Pützhofen, Sie haben mit Ihrer Rede wie auch mit Ihrer Entgegnung die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht.
Die kommunalen Spitzenverbände haben in Gesprächen, an denen zum Beispiel die Kollegin Matthäus-Maier und ich teilgenommen haben, die SPD gebeten, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer so lange nicht zuzustimmen, bis nicht eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sind.
Dazu zählt - das muß klar sein - der Ausgleich für die Kommunen; dazu zählt die verfassungsmäßige Absicherung der Gewerbesteuer.
Dazu gibt es aber bis heute keine klare Aussage dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Ihnen fehlt es an Klarheit.
Es gibt ein Angebot des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände vom 28. Mai des letzten Jahres, auf diese Bedingungen einzugehen. Aber es gibt bis heute keine Gesetzesvorlage, in der die Bundesregierung klipp und klar erklärt: Jawohl, unter den von den kommunalen Spitzenverbänden aufgestellten Bedingungen wollen wir darangehen. Herr Waigel kann dies gleich nachholen, dann allerdings auch im Namen der F.D.P., die gestern noch die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer gefordert hat.
Die Koalition muß klarstellen: Ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der Einstieg zum Ausstieg aus der gesamten Gewerbesteuer, oder haben die Kommunen eine langfristige Perspektive im Sinne einer Gemeindefinanzreform? Sie stehen im Wort. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht, Herr Pützhofen.