Rede von
Dieter
Pützhofen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Kurzintervention, weil sie mir die Gelegenheit gibt, jenseits meiner Rede noch zu drei weiteren Punkten Stellung zu nehmen.
Der erste Punkt ist: Ich weiß, daß die Oberbürgermeister in den Ostländern wie auch in den anderen Ländern große Sorge äußern, was die zukünftige Entwicklung betrifft. Ich will Ihnen gerne den entsprechenden Passus, der unter Beteiligung der Ostbürgermeister entstanden ist, vorlesen. Das ändert allerdings nichts daran, daß sie grundsätzlich die Position der Bundesregierung teilen. Man hat formuliert: Das Bemühen der Bundesregierung, die Staatsquote durch strikte Ausgabendisziplin bis zum Jahre 2000 wieder auf das vor der Wiedervereinigung geltende Niveau zu senken, wird unterstützt.
Wenn Sie sich hier zu Wort melden, muß ich zu diesem ersten Punkt auch noch sagen: Sie sollten sich daran erinnern, daß gerade Herr Höppner es ist, der mit der Zustimmung der PDS zu den größten Streichungen der Sozialleistungen in seinem Land greift.
Dieter Pützhofen
Und dann melden Sie sich hier zu Wort! Das ist wirklich ein dolles Ding.
Das zweite ist: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die großen Gewinner in dieser Verteilungskampagne, die Sie hier angesprochen haben, die Länder sind.
Die Länder sind nachweislich in einem erheblichen Umfang die Gewinner. Sie müßten sich mit Ihrer Kurzintervention also nicht an die Bundesregierung oder an mich wenden, sondern Sie sollten sich an die Landesregierung wenden, die für Sie zuständig ist. Daß Sie, Herr Kollege von der PDS, die Vorgehensweise dieser Bundesregierung nicht teilen, das ist sogar zu begreifen. Sie haben in der Vergangenheit Methoden favorisiert und angewandt, die wir heute niemals nachmachen würden.