Rede von
Ulrich
Heinrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Kalb, wenn wir in der Koalition etwas vorhaben, dann können wir das selbstverständlich in unserer Arbeitsgruppe besprechen. Da bin ich für jedes Gespräch offen. Ich sage nur hier ganz deutlich meine Meinung, und ich wiederhole, daß ich, wenn ich vor der Wahl stünde, die Unfallversicherung in der bisherigen Höhe einzuschränken oder das FELEG auslaufen zu lassen, weil ich keine Finanzmittel mehr habe, entschieden für die Fortsetzung des FELEG zu Lasten der Unfallversicherung plädieren würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß mich jetzt kurz fassen, denn ich habe nur sechs Minuten Redezeit im Gegensatz zur CSU, die in dieser Debatte 29 Minuten hatte.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß die Rahmenbedingungen solide, klar und sauber dargelegt werden. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Aus Zeitgründen möchte ich jetzt nur zwei anführen.
Da ist einmal die Milchmengenregelung. Unsere Landwirte müssen noch in diesem Jahr erfahren, wie es im Jahr 2000 und danach weitergeht.
Dabei muß die Position der wirtschaftenden Betriebe deutlich gestärkt werden. Die F.D.P. hat ihr Modell mit der Milchbörse und den Lieferrechten dazu auf den Tisch gelegt. Hier muß der Dialog endlich in die Schlußphase eintreten.
Zu den zuverlässigen Rahmenbedingungen gehört auch die Leistung, die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinausgeht und die ausgeglichen werden muß. Hier erwarte ich, daß wir im Vermittlungsausschuß eine Akzeptanz bekommen für die Regelung im Wasserhaushaltsgesetz, in der wir festgelegt haben, daß in Überschwemmungsgebieten von den Ländern ein Ausgleich zu zahlen ist. Das geht hier ganz eindeutig an die SPD-regierten Länder, nämlich ob sie bereit sind, diese zusätzlichen Lasten der Landwirtschaft auszugleichen. Zum Nulltarif kann man das nicht haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein ganz besonderes Problem ansprechen, nämlich die Begrenzung der Tätigkeit der Saisonarbeitskräfte in den intensiven Ackerbau- bzw. Gemüsebau- und Gartenbaubetrieben auf fünf bzw. sechs Monate. Ich sage Ihnen ganz offen: Mit Verordnungen und mit Beschäftigungsverboten ist diesem Problem nicht beizukommen, sondern wir müssen das Problem in die Köpfe der Menschen bringen. Das heißt, wir müssen an die Lösung des Problems anders herangehen. Wenn es 4 Millionen Arbeitslose gibt, dann muß man davon ausgehen können, daß im Bereich der sozialpolitischen Rahmenbedingungen die Dinge so geregelt werden, daß man auch Deutsche auf einen Acker bekommt, um Erdbeeren und Spargel ernten zu können.
Mit Verordnungen ist das nicht hinzukriegen. Dieses Problem muß anders gelöst werden. Auf jeden Fall darf unseren Betrieben nicht die Möglichkeit genommen werden, wirtschaftlich tätig zu sein. Eine Verkürzung auf ein halbes Jahr wäre das Aus für viele Betriebe, und das wollen wir auf keinen Fall.
Ich danke Ihnen.