Rede von
Ulrike
Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben vielleicht abgelehnt, diese „Herodes-Prämie" obligatorisch zu machen. Sie haben sie aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Ich denke, eine Maßnahme, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen offenkundig schwachsinnig ist, sollten Sie nicht in dieser Form unterstützen.
Ich mache weiter beim dritten Punkt, bei dem die Bundesregierung versagt hat: beim Sparen. Wenn der Kollege Fuchtel von der CDU/CSU heute morgen erklärt, daß sich die Kosten für 100 000 arbeitslose Menschen auf 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr belaufen, dann ist der Agrarbereich ein regelrechtes Faß ohne Boden: Es fallen pro Monat 4 000 Arbeitsplätze weg. Das macht nach Adam Riese und Kollege Fuchtel 100 bis 160 Millionen Miese pro Monat im Agrarbereich. Das ist eine Summe von bis zu 2 Milliarden DM pro Jahr. Das heißt, 1995 kostete demnach der Abbau von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Gartenbau 4 Milliarden DM.
Das heißt, eine solche Politik, wie sie zur Zeit betrieben wird, ist wahrlich keine Sparpolitik, sondern eine Politik, die nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern letztendlich auch die Haushaltsanforderungen überhaupt nicht berücksichtigt. Auch in den neuen Ländern ist die Konsolidierung des Agrarbereiches auf Grund der dilettantischen Behandlung der Altschuldenfrage und der Vermögensauseinandersetzung nicht zu sichern, weil es den Betrieben an Planungssicherheit fehlt.
Ein weiteres Finanzrisiko ist hier noch zu erwähnen: Statt die Schutzmaßnahmen im Bereich Tiermehl auf die Schweine auszudehnen und die Verfütterung von Tiermehl wenigstens zeitweise zu stoppen,
wird tatsächlich die Schließung der Anstalt für Fleischforschung in Kulmbach in Angriff genommen. Das ist wirklich eine geniale Maßnahme, die von forschungspolitischem Weitblick zeugt in einer Zeit, in der es gerade bei der Fleischforschung einen erhöhten Bedarf gibt.
Der letzte Punkt: Für die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf eine Produktion, die die Umwelt erhält, die artgerechte Tierhaltung betreibt und die Einkommen und Arbeitsplätze für die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen sichert, gibt es in unserer Gesellschaft eine breite Unterstützung; für die Finanzierung der heutigen Agrarpolitik dagegen nicht. Wir fordern Sie auf, die heute noch bestehenden Gestaltungsspielräume zu nutzen und die Agrarpolitik auch finanzpolitisch auf eine moderne Grundlage zu stellen.