Rede von
Hubert
Hüppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Kollegin, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich wäre in meiner Rede sowieso auf die Modellprojekte eingegangen. Ich werde das auch tun. Sie wissen ja, daß wir noch immer doppelt soviel Mittel zur Verfügung stellen wie vor dem Zeitpunkt, als wir den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan, den Sie mehr kritisieren, als daß Sie ihn unterstützen, aufgestellt haben. Es ist schon eine Leistung, daß man in einem Sparhaushalt noch immer doppelt soviel Mittel ausgibt, wie vor dem Zeitpunkt dieses Planes, den die Bundesregierung durchgesetzt hat, zur Verfügung standen.
Ich darf Ihnen auf Ihre Frage hin, weil Sie an der Sache beteiligt sind, aus zwei von Sozialdemokraten und Grünen geführten Ländern folgendes berichten. Bei einer Sitzung der Drogenbeauftragten in Hessen - das ist Ihre Region - ist gesagt worden:
Eine 20prozentige allgemeine Haushaltssperre hat einige Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe in eine schwierige Lage gebracht.
- Sie wissen doch, wo Therapie, der wichtigste Bereich, behandelt wird. Er wird nicht im Bundeshaushalt, sondern im Landeshaushalt behandelt.
Meine Damen und Herren, ich fahre fort. Der Unterschied ist, daß in den von Ihnen geführten Ländern immer mehr Substitutionsprogramme aufgelegt werden, ohne die Mittel für die psychosoziale Begleitung dementsprechend aufzustocken.
Hubert Hüppe
Das ist eine Tatsache. Das ist der offensichtliche Versuch, sich selber vor den Kosten zu drücken, sie den Krankenkassen aufzubürden und sich hinterher beim Minister darüber zu beklagen, daß die Kosten wieder explodieren. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPD.
Im Mittelpunkt unserer Antidrogenpolitik steht der abhängige Mensch und nicht irgendeine Ideologie. Deswegen geben wir keinen Menschen auf, auch keinen Schwerstabhängigen. Wir handeln eben nicht nach dem Motto: Denen ist sowieso nicht mehr zu helfen; deswegen gebt ihnen doch gleich das Heroin vom Staat. - Wer glaubt denn tatsächlich, daß gerade die SPD-Länder die Heroinabgabe, die sie fordern, in den Griff bekommen, wenn es denselben Ländern noch nicht einmal gelingt, die Methadonabgabe vernünftig zu organisieren?