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ID1312225200

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    Plenarprotokoll 13/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt 10931 B Begrüßung des Präsidenten der Handwerkskammer Budapest und des stellvertretenden Fraktionsführers der sozialistischen Partei im ungarischen Parlament 11008 B Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 10931 A b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 10931 A Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 10931 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . . 10932 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . 10933 A Ernst Schwanhold SPD . . . . 10934B, 10958 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 10937 D Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10939 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . 10942B, 109558 Rolf Kutzmutz PDS 10944 B Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . 10945D, 10949A, 10950B Eckart Kuhlwein SPD 10947 D Rolf Schwanitz SPD 10948 C Dr. Christa Luft PDS 10949D Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 10951A, 10956B Ulrich Petzold CDU/CSU 10953 A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 10953D, 10954 B Friedhelm Ost CDU/CSU . . . 10956D, 10959A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 10959 D Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10960D, 10981A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10961C Ulrike Mascher SPD 10963 A Ottmar Schreiner SPD 10964 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10965 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 10967 D Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10970B Dr. Barbara Hendricks SPD . 10970D, 10983 B Dr. Barbara Höll PDS 10971 A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10971 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10973C, 10976A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10975 D Petra Bläss PDS 10976 B Dr. Konstanze Wegner SPD 10978 B Karl-Josef Laumann CDU/CSU 10979 D Ottmar Schreiner SPD . . . . 10980C, 10982 B Volker Kauder CDU/CSU 10982 B Leyla Onur SPD 10984 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 10986A Edelgard Bulmahn SPD . . . 10987C, 11006C Edelgard Bulmahn SPD 10990 B Steffen Kampeter CDU/CSU 10993 D Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10996 B Franz Thönnes SPD 10996 D Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10997 C Jürgen Koppelin F.D.P 10998 D Dr. Ludwig Elm PDS 11001A Günter Rixe SPD 11002 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 11003D, 11004A Werner Lensing CDU/CSU 11004 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 11006A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11008 C Jörg Tauss SPD 11009D Jürgen Koppelin F.D.P 11010B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 11011D Heidemarie Lüth PDS 11013A Christel Hanewinckel SPD 11014 D Johannes Singhammer CDU/CSU . 11015C Peter Jacoby CDU/CSU 11017A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11018C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 11020A, 11021C Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11021B Rosel Neuhäuser PDS 11021 D Maria Eichhorn CDU/CSU 11022 D Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11023 C Siegrun Klemmer SPD 11024 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 11026C Klaus Kirschner SPD 11030 D Horst Seehofer CDU/CSU . . 11033A, 11033 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . 11036B, 11038D Waltraud Lehn SPD 11036 C Dr. Wolfgang Wodarg SPD 11037 A Editha Limbach CDU/CSU 11037 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11038B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11039A Dr. Dieter Thomae F.D.P 11040C Klaus Kirschner SPD . . . . 11041D, 11044 D Dr. Ruth Fuchs PDS 11042 B Editha Limbach CDU/CSU 11043A Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11043C Waltraud Lehn SPD 11045 B Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 11046A Horst Sielaff SPD 11048 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11050 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11051B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11053D Wolfgang Gröbl CDU/CSU 11054 D Ulrich Heinrich F D P. 11055 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . 11056B Dr. Günther Maleuda PDS 11056 D Ilse Janz SPD 11057 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11059B Nächste Sitzung 11059 D Berichtigung 11059 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11060 * A 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 10886D, vorletzter Absatz, Zeile 9: Das Wort „nicht" ist durch das Wort „doch" zu ersetzen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 12. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 12. 9. 96 Graf von Einsiedel, PDS 12. 9. 96 Heinrich Glos, Michael CDU/CSU 12. 9. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 12. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 12. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12. 9. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch (Rendsburg), BÜNDNIS 12. 9. 96 Egbert 90/DIE GRÜNEN Regenspurger, Otto CDU/CSU 12. 9. 96 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 12. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 12. 9. 96 Dietmar Thieser, Dietmar SPD 12. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 12. 9. 96 Karsten D. Dr. Zöpel, Christoph SPD 12. 9. 96
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    Rede von Rosel Neuhäuser


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß nicht Zukunftsforscherin sein, um absehen zu können, daß der Sparschuß der Koalition nach hinten losgehen wird. Folgsam beteiligen Sie sich, Frau Ministerin Nolte, am Spargebaren der Bundesregierung. Sicher gab es dafür herrschaftliches Lob vom Kanzler oder auch vom Finanzminister. Nicht nur, daß Sie sich im Einzelplan 17 auf den durchschnittlichen Ausgabenrückgang von 2,5 Prozent einstellen, wie es der Bundeshaushalt vorsieht. Nein, Sie kürzen gleich um 6,4 Prozent, im Jugendplan sogar gleich um 11,7 Prozent. Ich hatte geglaubt, Planerfüllung sei kein Maßstab für Erfolg mehr.
    Wir sprechen also im Familienetat von 70 Millionen DM, die weniger zur Verfügung stehen sollen. Betroffen sind vor allem jene Bereiche, wo schon jetzt Bedarf und Mittelausstattung weit auseinanderklaffen: gravierende Kürzungen im Kinder- und Jugendplan, in der Frauenförderung, bei Maßnahmen zur

    Rosel Neuhäuser
    Förderung der Selbsthilfe, bei Zuschüssen für Einrichtungen für Behinderte, bei Maßnahmen der Familienpolitik.
    Frau Ministerin, können Sie sich noch an Ihr Statement zur Kinderfreundlichkeit erinnern? Sie haben es im wesentlichen ja wiederholt. Ich zitiere:
    Kinderfreundlichkeit hat nichts mit Lobbyismus zu tun, sondern ist vor allem ein Synonym für die Menschlichkeit einer Gesellschaft. Die Zukunft der Kinder muß Maßstab unserer Politik sein.
    Ich frage mich nur, an welchen Stellen diese Ihre Überzeugungen politisch zum Tragen kommen sollen. Im Haushalt Ihres Ministeriums, der Ihren Handlungsspielraum definiert, offensichtlich nicht.
    Mit der durch Ludwig Erhard, der in den letzten Tagen sehr oft strapaziert wurde, damals begründeten Wirtschaftspolitik lebten viele Menschen in der Bundesrepublik in dem Bewußtsein, daß es stetig vorangeht und daß es ihnen immer besser gehen wird. Nun müssen sie täglich die Erfahrung machen, daß das so nicht funktioniert, daß die Gesellschaft insgesamt zwar immer reicher wird, aber immer weniger Menschen dafür gebraucht werden und auch immer weniger Menschen an diesem Reichtum teilhaben.
    Sind die Folgen für Erwachsene schon schlimm genug, so sind sie für Kinder und Jugendliche noch eklatanter. Das zeigen die Zahlen, die heute in der Presse nachzulesen sind und die auf einer Tagung des Kinderschutzzentrums in Köln genannt wurden: 2,2 Millionen Kinder gelten als arm.
    An der Schwelle des neuen Ausbildungsjahrs fehlen Tausende von Lehrstellen. Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, haben nach wie vor kein schlüssiges Konzept. Sie begnügen sich mit allgemeinen Appellen an die Wirtschaft und mit diversen Feuerwehrprogrammen und mißbrauchen diese Misere, um Ihre Forderungen nach kürzeren Ausbildungszeiten und geringeren Lehrlingsentgelten zu begründen. Das ist Ihre Jugendpolitik,
    Ihre Versprechungen und viele leere Worte erschüttern zunehmend das Vertrauen vieler Menschen, besonders junger Menschen, in das politische System. Immer häufiger werden Politik und Demokratie in Zweifel gestellt, wird ihre Glaubwürdigkeit mit allem Nachdruck hinterfragt. Gerade am Beispiel der Kinder- und Jugendpolitik wird deutlich, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie sich Ihren gesetzlich verankerten Verpflichtungen stellen. So verweigern Sie verfassungswidrig und entgegen beschlossenen Gesetzen eine Erhöhung des Kindergeldes und des steuerfreien Existenzminimums. Was hat das noch mit Kinder- und Familienfreundlichkeit zu tun?
    Jahr für Jahr ziehen Sie sich zunehmend aus Ihrer Verantwortung zurück und übertragen immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen. Sie wissen ganz genau, daß die meisten Kommunen längst am Ende der Fahnenstange angekommen sind, daß zum Beispiel Kontinuität und Sicherheit für längerfristige Projekte der Kinder- und Jugendarbeit längst eine Illusion sind. Trotzdem wird dem Rotstift von Herrn
    Waigel absolute Aktionsfreiheit gewährt. Oder sollte man dazu vielleicht „Narrenfreiheit" sagen?
    Sorgen Sie endlich dafür, daß der Kinder- und Jugendbereich für Einsparungen und Kürzungen eine Tabuzone ist! Neue Wege in der Förderung und Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit können letztlich nur im Spannungsfeld von Konstruktivität, Forderung und Protest entwickelt und verwirklicht werden. Wir brauchen zum Beispiel die Aufstockung der Jugendförderungstöpfe mit Langzeitcharakter, Probier- und Experimentiertöpfe für Jugendliche, gerechte Verteilungsmodalitäten für die Finanzierung freier und öffentlicher Träger, mehr Beweglichkeit in den Finanz- und Verwaltungsstrukturen.
    Lassen Sie mich kurz noch ein Wort zu den geplanten Kürzungen bei den AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern sagen. In Ostdeutschland erfolgte bisher eine verdeckte Ausfallfinanzierung für die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur über ABM. Über 30 000 ABM-Kräfte und über 20 000 Beschäftigte in Maßnahmen nach § 249h sind derzeit in sozialen Diensten und in der Jugendhilfe in den neuen Ländern tätig. Die Situation, die beim Wegbrechen dieser Maßnahmen entsteht, ist mit dem Begriff Katastrophe noch sehr freundlich umschrieben.
    Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Bundesfonds „Bezuschussung soziokultureller Regelaufgaben in ostdeutschen Kommunen" , wie sie vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgeschlagen wurde. Das heißt: Regelfinanzierung statt ABM.
    Ich wiederhole, was wir im vergangenen Jahr schon einmal nachdrücklich als Forderung gestellt haben: Wir fordern die Aufhebung der Jährlichkeit bei der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich, die Einführung eigener, unbefristeter Haushaltstitel als Verbundfinanzierung und den Übergang von Formen der Arbeitsförderung zu einer Regelfinanzierung und kontinuierlichen Fachkraftförderung.
    Danke.

    (Beifall bei der PDS)



Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin Maria Eichhorn, Sie haben das Wort.

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    Rede von Maria Eichhorn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sparsamkeit ist die Maxime des Bundeshaushalts. Zu den notwendigen Einsparungen, meine Damen und Herren von der Opposition, gibt es keine Alternative. Wir werden mit dem eingeschlagenen Weg des Wachstums- und Beschäftigungsprogramms den Sozialstaat sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist die beste Familien-, Frauen- und Jugendpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU Widerspruch bei der SPD)

    Wer heute Leistungen fordert, ohne eine Gegenfinanzierung anzubieten, handelt gesamtpolitisch verantwortungslos. Die Mittel sind knapp, und es ist unsere Aufgabe, sie gezielt zu verteilen.

    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es!)


    Maria Eichhorn
    Es ist leicht, Leistungen zu fordern. Aber sagen Sie uns doch, woher Sie die Mittel nehmen, die Sie verteilen wollen. Einen Märchenhauskatalog kann man leicht aufstellen. Man muß aber wissen, woher die Mittel zu nehmen sind.

    (Zurufe von der SPD)

    Es ist heute schon an anderer Stelle etwas zum Bereich der Jugendpolitik gesagt worden. Trotzdem möchte ich noch einiges im Hinblick auf die Wertevermittlung in diesem Bereich sagen. Der Stellenwert der Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend kann nicht ausschließlich an finanziellen Mitteln gemessen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer so argumentiert, greift zu kurz. Wenn Eltern ihre eigenen Kinder aus maßlosem Gewinnstreben zur Prostitution zwingen,

    (Widerspruch bei der SPD)

    wenn der Sextourismus expandiert und die Gewaltbereitschaft zunimmt, muß klar sein, daß viel mehr Wert auf die Vermittlung von Werten und auf die Wertschätzung von Familien und Kindern in unserer Gesellschaft gelegt werden muß.
    Die Werte, die wir heute unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln, werden maßgeblich die Gesellschaft von morgen prägen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu gehört nicht zuletzt, daß wir stärker das Interesse und die Bereitschaft bei Jugendlichen wecken, sich sozial und politisch zu engagieren.

    (Zuruf von der SPD)

    Jugendliche gehen unvoreingenommen aufeinander zu. Das habe ich in Polička beim deutsch-tschechischen Jugendtreffen in der letzten Woche erlebt. Dort wurde auch eine feste Grundlage für die Verbesserung der deutsch-tschechischen Jugendbeziehungen geschaffen. Mit ihrer Unterschrift haben die beiden Jugendminister besiegelt, daß Koordinierungsstellen für den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern errichtet werden.
    Ich freue mich ganz besonders, daß die deutsche Koordinierungsstelle in Regensburg, meiner Heimatstadt, errichtet wird. Ich verspreche mir davon viele neue Impulse und viele neue Beziehungen zwischen der bayerischen Grenzregion und den Partnerstädten auf der anderen Seite.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Jugend war schon immer ein Wegbereiter für die Völkerverständigung. Ich bin überzeugt, daß durch die engere Zusammenarbeit auch die freundschaftlichen Verbindungen weiter wachsen werden.
    Internationale Jugendarbeit hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Trotz Sparmaßnahmen wurden Kürzungen weitgehend vermieden. Ich sehe nicht die großen Kürzungen, Frau Hanewinckel, die Sie angesprochen haben. Lediglich beim deutschfranzösischen Jugendaustausch gibt es geringfügige
    Kürzungen. Der Ansatz für den deutsch-polnischen Jugendaustausch ist geblieben; für den deutschtschechischen Jugendaustausch wurden Mittel neu eingestellt. Ich gebe zu, daß insgesamt eine Umschichtung erforderlich war. Aber es ist ja unsere Aufgabe, Prioritäten neu zu setzen.