Rede von
Dr.
Gerhard
Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen zur Zeit sehr viele Maßnahmen vor, um zu helfen, Produktionskosten zu senken. Ich möchte wiederholen, was Minister Rüttgers gesagt hat. Wir werden in vielen Branchen keine Chance haben, auf dem Weltmarkt allein mit Kostensenkungen zu bestehen. Wir haben in einigen Branchen eine Chance nur mit innovativen Produkten. Deshalb war es ernst, als wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, daß es ganz wichtig ist, die Mittel für Forschung und Innovation zu erhöhen.
- Moment! Ich wollte ausdrücklich bestätigen, damit nicht wieder der Vorwurf der Täuschung kommt, daß es in diesem Jahr leider nicht möglich war, diese Absichtserklärung umzusetzen.
Wir müssen darüber nicht streiten. Kollege Lenzer hat bei der Bekanntgabe der Zahlen des Haushalts in der Arbeitsgruppe keineswegs Sektkorken knallen lassen. Es ist nicht erfreulich. Die Frage ist nur, Frau Kollegin Bulmahn, ob es notwendig und vermeidbar ist. Wir meinen, in diesem Jahr - das muß man ehrlich sagen - hat Haushaltskonsolidierung Vorrang. Dazu muß leider jeder, auch jeder Minister, einen Beitrag leisten.
Frau Kollegin Bulmahn, Sie haben eigentlich etwas Richtiges gesagt, und das will ich aufgreifen. Ich weiß nur nicht, ob Sie sich bewußt waren, was es bedeutet. Sie haben sinngemäß gesagt, man darf nicht bei Zukunftsinvestitionen sparen, sondern muß bei den konsumtiven Ausgaben sparen. Aber sind Sie sich bewußt, was im Bundeshaushalt „konsumtive Ausgaben" sind? Das sind Ausgaben im Bereich der Familien, das sind Sozialleistungen. Lesen Sie einmal nach, wie dieser Begriff definiert ist! Ich glaube nicht, daß Sie, falls Sie irgendwann nach dem Jahr 2000 als SPD wieder einen Haushalt aufstellen sollten, in der Lage wären, sich gegen Ihre Sozialpolitiker durchzusetzen und konsumtive Ausgaben zu kürzen. Wir scheitern bei solchen Versuchen doch im Bundesrat an der SPD. Theoretisch ist es also richtig. Aber wenn überhaupt, dann machen wir diesen Versuch. Wie mühsam das ist, sehen wir am Verhalten der SPD und des Bundesrates.