Rede von
Karl-Josef
Laumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schreiner, für die Rentenversicherung ist es ziemlich egal, ob der Vorruhestand in Dresden oder im Ruhrgebiet stattfindet. Wir müssen es zahlen. Ich glaube, wir wissen beide sehr genau, daß es sich die Rentenversicherung nicht leisten kann und sie nicht dadurch finanzierbar ist, daß die Menschen immer später zu Beitragszahlern werden - zum Beispiel wegen der Verlängerung der Schul- und Ausbildungszeiten - und auf der anderen Seite eher in den Ruhestand gehen. Wir wissen doch alle, daß das nicht gutgeht.
Alle vernünftigen Leute in der Sozialpolitik wissen deswegen, daß wir Schritt für Schritt zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen müssen.
Natürlich ist in Ostdeutschland das Instrument des Vorruhestandes bei der Umstrukturierung genutzt worden - ohne Frage -, wie es auch im Westen genutzt worden ist.
- Herr Schreiner, ich rede gar nicht von Mißbrauch. Wenn die Gesetze es zulassen, so etwas zu machen, wie es beim Vorruhestand bis jetzt möglich ist, dann ist das kein Mißbrauch. Dann werden Gesetze angewandt, die wir hier beschlossen haben. Sie werden gebraucht.
Aber der Gesetzgeber - Sie haben sich als SPD im Ausschuß in dieser Frage teilweise enthalten, darum können wir nicht ganz unrecht haben - hat hier zu korrigieren, weil wir sonst zu Rentenversicherungsbeiträgen kommen, die von den Leuten nicht mehr zu bezahlen sind.
Ich will ein anderes Beispiel nennen, das ich mir gestern für meine Rede heute besorgt habe: Wenn ein lediger Arbeitnehmer 3 800 DM brutto verdient, dann bekommt er noch ganze 2 150 DM ausgezahlt.
Das ist die Wahrheit. Und dann höre ich hier in der ganzen Haushaltsdebatte von der Opposition nur: Hier müssen Leistungen ausgedehnt werden, dort müssen Leistungen ausgedehnt werden. Sie erzählen zwar draußen den Leuten, das würden irgendwelche anonymen Leute zahlen, aber die Wahrheit ist: Das Geld ist immer von der breiten Masse zu brin-
Karl-Josef Laumann
gen gewesen, und das wird sich weder bei Ihnen noch bei uns ändern. Das ist einfach die Realität.
Ich bin es leid, daß wir den normalen Arbeitnehmer weiterhin so über Gebühr belasten.
Deswegen bin ich der Meinung, daß das, was wir morgen hier beschließen werden - es macht auch mir keinen Spaß -, alles in allem schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit ist.