Rede von
Karl-Josef
Laumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute am vorletzten Tag der Haushaltsdebatte und jetzt am Ende der sozialpolitischen Debatte einmal überlegen, worüber hier im Plenum gesprochen worden ist, dann sollten wir uns fragen, ob wir überhaupt noch im Rahmen der Realitäten diskutieren. Uns wird von
Karl-Josef Laumann
der Opposition vorgeworfen, wir seien dabei, eine sozialpolitische Steinzeit einzuläuten. Es ist die Rede davon, der Sozialstaat werde von uns zertrümmert.
Während in diesem Sommer die Diskussion auch über diese Fragen - von Ihnen geführt, was ich parteipolitisch durchaus verstehen kann - in vollem Gange war, wurde in diesem Land die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt, was bedeutet, daß alle Menschen, die sich in stationärer Pflege befinden, zum Beispiel in der Pflegestufe 3 2 800 DM bekommen.
Ist das eigentlich nichts? Warum reden wir den Sozialstaat eigentlich so herunter?
Ein weiteres Problem ist der Kündigungsschutz, der jetzt auch in der Auseinandersetzung über das Sparpaket eine Rolle spielt. In diesem Sparpaket gibt es sicherlich den ein oder anderen Punkt, über den man politisch streiten und verschiedener Meinung sein kann. Ich sage ganz klar: Wenn wir den Kündigungsschutz verändern, dann tun wir das, weil wir hoffen, daß das zu mehr Einstellungen führt. Jetzt sind auch die Arbeitgeber an der Reihe, zu beweisen -- ich sage das ganz deutlich -, daß sie diese neuen Instrumente nutzen. Ansonsten können wir uns das sparen.
Bei anderen Problemen - etwa den Veränderungen beim Vorruhestand und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in der Rentenversicherung - wissen wir alle, die etwas rechnen gelernt und sich hier in diesem Hause einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben,
sehr wohl, daß überhaupt kein Weg daran vorbeiführt. Wir wissen doch, daß die Rentenversicherung alleine durch die Vorruhestandsregelungen des Jahres 1995 mit 300 000 Fällen in der Zeitachse 60 bis 63 Jahre in einer Höhe von 14 Milliarden DM belastet wird. Das heißt, daß die Arbeitsplätze allein für den Vorruhestand des Jahres 1995 mit einem Prozent belastet werden.
Einige Mitglieder der SPD haben deshalb im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in dieser Frage nicht gegen uns gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Denn das sind vernünftige Leute. Sie haben eingesehen, daß es hierzu keine Alternative gibt.