Rede von
Oswald
Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister Blüm, zum Thema Planwirtschaft, Planungssicherheit: Geben Sie mir recht, daß es Ihre Aufgabe als Bundesarbeitsminister gewesen wäre, beim Kabinettsbeschluß zum Entwurf des Haushaltes 1997 auf die arbeitsmarktpolitischen Risiken hinzuweisen und dem Finanzminister deutlich zu sagen, daß im Jahre 1996 seine für die Bundesanstalt für Arbeit eingestellten 4,3 Milliarden DM bei weitem nicht ausreichen?
Der Bundesanstalt für Arbeit müssen insgesamt Zuschüsse über 10 Milliarden DM zusätzlich gewährt werden. Bereits heute weisen Sie und Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzbereich Ihrer Fraktion darauf hin, daß die Reduzierung der Zuschüsse auf Null im Jahre 1997 überhaupt nicht möglich ist. Das ist doch eine Frage der Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit, für die Sie als Bundesarbeitsminister Verantwortung tragen.