Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil ich Ihnen jetzt klarmachen kann, daß der Hauptansatz Ihrer Vorschläge Verteilung ist.
- Doch! Wir haben heute morgen eine Debatte über ABM geführt. Damit es kein Vertun gibt, sage ich, daß ich ABM verteidige. Ich verstehe die Sorgen unserer Kollegen aus dem Osten sehr gut.
Aber wir können die Beschäftigungsfrage nicht auf eine Verteilungsfrage für ABM reduzieren. Genau darauf reduzieren Sie die Beschäftigungsfrage.
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Es ist doch ein Nulisummenspiel: Das, was Sie dem zweiten Arbeitsmarkt geben - staatlich finanziert - fehlt dem ersten Arbeitsmarkt. Wer würde dadurch gewinnen?
Frau Matthäus-Maier, zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas zur Altersgrenze: Sie sagen, die Altersgrenze könne nicht angehoben werden; dadurch werde noch mehr Arbeitslosigkeit erzeugt. - Dieses Denken, logisch fortgesetzt, würde doch zu einer Senkung der Altersgrenze auf 50 Jahre führen. Nach diesem Verteilungsdenken müßten Sie die Arbeitslosen in ABM beschäftigen. Wenn sie dann nicht mehr in ABM beschäftigt werden können, senken wir einfach die Altersgrenze. Dieses Denken würde zu einer Mangelverwaltung führen. Sie haben eine geheime Sehnsucht nach der Planwirtschaft.
- Doch! Noch einmal zum Mitschreiben: Der Hauptpunkt Ihres sozialpolitischen Ansatzes ist: Wie können wir was verteilen?
Ich bin doch kein Dogmatiker; ich weiß, daß wir als Überbrückung ABM brauchen, aber nicht als Dauereinrichtung. Wenn in manchen Städten der ABM-Lohn im Durchschnitt 300 DM über dem Lohn auf dem ersten Arbeitsmarkt liegt, dann ist dies keine Brücke. Wer soll denn dann in den ersten Arbeitsmarkt wechseln?
Wenn 60 Prozent der Mittel für Altenhilfe in manchen Ländern über ABM finanziert werden: Meine Damen und Herren, das ist doch nicht Aufgabe der Beitragszahler, sondern Aufgabe der Steuerzahler. Sie reden doch immer von Fremdleistungen.
- Keine Zwischenfrage. Ich will das jetzt im Zusammenhang sagen.
Wenn gesagt wird, daß die Kommunen kein Geld haben, ist das bedauernswert. Es ist aber ebenfalls beklagenswert, wenn der Bund sagt, er habe kein Geld. Wer muß für Altenhilfe zuständig sein? Doch nicht Menschen in ABM und damit die Beitragszahler, sondern die Steuerzahler.