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ID1312207300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt 10931 B Begrüßung des Präsidenten der Handwerkskammer Budapest und des stellvertretenden Fraktionsführers der sozialistischen Partei im ungarischen Parlament 11008 B Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 10931 A b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 10931 A Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 10931 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . . 10932 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . 10933 A Ernst Schwanhold SPD . . . . 10934B, 10958 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 10937 D Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10939 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . 10942B, 109558 Rolf Kutzmutz PDS 10944 B Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . 10945D, 10949A, 10950B Eckart Kuhlwein SPD 10947 D Rolf Schwanitz SPD 10948 C Dr. Christa Luft PDS 10949D Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 10951A, 10956B Ulrich Petzold CDU/CSU 10953 A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 10953D, 10954 B Friedhelm Ost CDU/CSU . . . 10956D, 10959A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 10959 D Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10960D, 10981A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10961C Ulrike Mascher SPD 10963 A Ottmar Schreiner SPD 10964 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10965 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 10967 D Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10970B Dr. Barbara Hendricks SPD . 10970D, 10983 B Dr. Barbara Höll PDS 10971 A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10971 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10973C, 10976A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10975 D Petra Bläss PDS 10976 B Dr. Konstanze Wegner SPD 10978 B Karl-Josef Laumann CDU/CSU 10979 D Ottmar Schreiner SPD . . . . 10980C, 10982 B Volker Kauder CDU/CSU 10982 B Leyla Onur SPD 10984 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 10986A Edelgard Bulmahn SPD . . . 10987C, 11006C Edelgard Bulmahn SPD 10990 B Steffen Kampeter CDU/CSU 10993 D Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10996 B Franz Thönnes SPD 10996 D Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10997 C Jürgen Koppelin F.D.P 10998 D Dr. Ludwig Elm PDS 11001A Günter Rixe SPD 11002 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 11003D, 11004A Werner Lensing CDU/CSU 11004 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 11006A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11008 C Jörg Tauss SPD 11009D Jürgen Koppelin F.D.P 11010B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 11011D Heidemarie Lüth PDS 11013A Christel Hanewinckel SPD 11014 D Johannes Singhammer CDU/CSU . 11015C Peter Jacoby CDU/CSU 11017A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11018C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 11020A, 11021C Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11021B Rosel Neuhäuser PDS 11021 D Maria Eichhorn CDU/CSU 11022 D Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11023 C Siegrun Klemmer SPD 11024 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 11026C Klaus Kirschner SPD 11030 D Horst Seehofer CDU/CSU . . 11033A, 11033 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . 11036B, 11038D Waltraud Lehn SPD 11036 C Dr. Wolfgang Wodarg SPD 11037 A Editha Limbach CDU/CSU 11037 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11038B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11039A Dr. Dieter Thomae F.D.P 11040C Klaus Kirschner SPD . . . . 11041D, 11044 D Dr. Ruth Fuchs PDS 11042 B Editha Limbach CDU/CSU 11043A Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11043C Waltraud Lehn SPD 11045 B Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 11046A Horst Sielaff SPD 11048 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11050 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11051B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11053D Wolfgang Gröbl CDU/CSU 11054 D Ulrich Heinrich F D P. 11055 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . 11056B Dr. Günther Maleuda PDS 11056 D Ilse Janz SPD 11057 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11059B Nächste Sitzung 11059 D Berichtigung 11059 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11060 * A 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 10886D, vorletzter Absatz, Zeile 9: Das Wort „nicht" ist durch das Wort „doch" zu ersetzen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 12. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 12. 9. 96 Graf von Einsiedel, PDS 12. 9. 96 Heinrich Glos, Michael CDU/CSU 12. 9. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 12. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 12. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12. 9. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch (Rendsburg), BÜNDNIS 12. 9. 96 Egbert 90/DIE GRÜNEN Regenspurger, Otto CDU/CSU 12. 9. 96 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 12. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 12. 9. 96 Dietmar Thieser, Dietmar SPD 12. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 12. 9. 96 Karsten D. Dr. Zöpel, Christoph SPD 12. 9. 96
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 122,1 Milliarden DM im Haushalt des Bundesarbeitsministers für 1997, das sind gegenüber dem Haushalt dieses Jahres 2,5 Milliarden DM weniger. Das ist ein Rückgang um 2 Prozent gegenüber einem allgemeinen Rückgang des Haushalts von 2,5 Prozent. Ohne unsere Sparanstrengungen im Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, gäbe es Mehrausgaben von 15 Milliarden DM. Das sind die Zahlen. Ich möchte diese Debatte allerdings nicht als eine Zahlenschlacht führen. Ich finde, hinter den Zahlen verschwinden die menschlichen Schicksale.
    Antworten auf die anstehenden Fragen lassen sich auch nur ungenügend mit Zahlen geben. Manchmal habe ich bei den Sozialdemokraten den Eindruck, sie glauben - deshalb sind sie so zahlenfixiert -: je mehr Ausgaben, um so besser der Sozialstaat. Das halte ich für einen großen Irrtum. Wie verrückt das ist, können Sie an folgendem sehen: Wenn das stimmen würde - je mehr Geld für Soziales, um so besser der Sozialstaat -, dann wäre die Arbeitslosigkeit ein Beitrag zum Ausbau des Sozialstaates.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das sagen Sie mal Herrn Geißler!)


    Bundesminister Dr. Norbert Blüm
    Denn mit der Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben. Mehr Geld heißt also nicht mehr Soziales.

    (Zuruf des Abg. Detlev von Larcher [SPD])

    - Doch! Sie führen dauernd die Schlacht, wieviel Soziales zurückgenommen wird. Sie führen dauernd eine Schlacht - nicht um Ideen, sondern eine Zahlenschlacht.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Das ist Quatsch!)

    Die führt in die Irre, vor allen Dingen deshalb, weil Sie bei dieser Rechnung unterschlagen, wer das Ganze bezahlt. Das bezahlen Millionen von Beitragszahlern: von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Aus meiner Sicht ist deshalb die Hauptfrage, der wir uns stellen müssen - wir müssen in der Lage sein, Prioritäten zu setzen; die Kunst der Politik heißt, Prioritäten zu setzen -: Was ist wichtig? Was ist wichtiger? Was ist am wichtigsten? Ich sage: Das Wichtigste für den Sozialstaat 1996 ist Arbeit für alle. Das ist die Hauptaufgabe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Laßt uns doch darum streiten, uns darauf konzentrieren: Wem dient Politik? - Den Menschen!

    (Detlev von Larcher [SPD]: Das sollte so sein!)

    Deshalb: Keine Arbeitslosenunterstützung ist so gut wie Lohn. Arbeit ist auch mehr als nur Broterwerb; sie ist ein Stück Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aus der Arbeit wird der Sozialstaat bezahlt. Um der Arbeitslosen und des Sozialstaates willen Arbeit!
    Was haben eigentlich Arbeitnehmer von mehr Sozialleistungen, die durch Schulden finanziert werden, wenn anschließend die Preise steigen?

    (Konrad Gilges [SPD]: Nichts!)

    Was hat ein Rentner davon, wenn Renten steigen, aber morgen keine Beitragszahler mehr da sind? Was haben die Kinder vom Kinderfreibetrag, wenn sie morgen; wenn sie erwachsen sind, keine Arbeit haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Widerspruch bei der SPD)

    - Doch, doch! Sie verbrennen das Holz, mit dem unsere Kinder heizen sollen. Sie verhalten sich wie der Bauer, der das Saatgut verfüttert und nicht fragt, wie die Ernte des nächsten Jahres entstehen soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wer macht denn die Schulden?)

    Wenn ich die ganze Diskussion - wir haben sie jetzt ausreichend bis ins Detail hinein geführt - auf Grundlinien zurückführe, dann wird mir klar: Es streiten sich bei dieser Frage zwei Denkschulen. Die eine Denkschule geht von der These aus: Der Gesellschaft geht die Arbeit aus, und deshalb müssen wir sie besser verteilen. Die andere Denkschule geht von der These aus: Arbeit ist genug vorhanden, nur nicht
    bezahlbar und schlecht organisiert. Die erste Denkschule ist die des Zukunftspessimismus.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wir wollen beides! Weitere Zurufe von der SPD)

    - Doch! Sie sagen, der Gesellschaft geht die Arbeit aus. Halten Sie das für eine optimistische Perspektive?

    (Zuruf des Abg. Detlev von Larcher [SPD])

    - Doch! So haben Sie gestern argumentiert: Der Gesellschaft geht die Arbeit aus. Ich sehe darin einen versteckten Zynismus angesichts des Elends in der Welt.

    (Zuruf von der SPD: Sie schaffen die geistigen Klimmzüge nicht mehr!)

    Der Gesellschaft kann die Arbeit nicht ausgehen. Nur, sie ist möglicherweise nicht bezahlbar und falsch organisiert.
    Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.


Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sie gestatten offenbar eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja.