Rede von
Friedhelm
Ost
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrter Herr Kollege Schwanhold, ich denke, wir haben eine klare steuerpolitische Linie.
- Natürlich! - Sie reden alle immer durcheinander. Wir haben schon im vorigen Jahr vorgeschlagen - das haben Sie wahrscheinlich gar nicht zur Kenntnis genommen -, aber der Bundesrat hat es leider abgelehnt, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken und die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer neu zu regeln. Wir haben jetzt ein Jahressteuergesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer und zur Absenkung des Solidaritätszuschlags eingebracht. Der dritte Punkt ist angekündigt: Bis Ende dieses Jahres wird ein Modell zur Senkung der direkten Besteuerung, der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, vorgelegt.
Von Ihrer Partei lese ich alles mögliche. Es gibt Uneinigkeit. Herr Dreßler fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer, dann kommt irgendeiner bei Ihnen aus dem Busch und ist dagegen. Lassen Sie uns doch demokratisch darüber reden! Ende des Jahres bekommen Sie auch dieses Modell, das wir dann mit Wirkung zum 1. Januar 1999 verabschieden wollen.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, daß Bürokratie aufgebaut worden ist, dann lassen Sie uns doch gemeinsam darangehen, sie wieder einzudämmen. Sie fordern immer neue Regulierungen und, auch heute morgen, immer neue Programme. Sie schaffen es in Niedersachsen nicht einmal, die Felder für biotechnologische Versuche zu schützen - das müssen wir Herrn Schröder sagen -, und Sie wollen da gleich in die Sonne gehen.
Zu den Gewinnen. Ich sage Ihnen: Ohne Gewinne werden Sie die Investitionen nicht stärken, und zwar sowohl die Investitionen für die Sicherung der Arbeitsplätze als auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Natürlich, der klügste Wirt sucht sich den besten Standort. Aber Sie wissen doch aus Ihrer eigenen Erfahrung: Mittelständische Betriebe sind zum großen Teil relativ ertragsschwach. Die meisten aus dem Mittelstand gehen - sie können das auch nicht - Gott sei Dank nicht nach Mexiko, wo der Stundenlohn 1,60 Dollar beträgt. Bei uns beträgt er - Sie haben gerade die Studie des amerikanischen Arbeitsministers gelesen - 31,5 Dollar. Der Mittelständler ist an Osnabrück, Paderborn oder an sonst einen Standort gebunden. Aber wir müssen ihm helfen, von der Ertragskraft her sein Eigenkapital, sein Risikokapital zu schaffen, und dürfen nicht immer neue Programme auflegen. Die ganze Wagniskapital- und Risikokapitalfrage ist vor allem eine Steuerfrage.
Nun nenne ich Ihnen zwei Daten - die kennen doch auch Sie -: Was die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erreichen von Wachstum anbetrifft, liegt Niedersachsen ziemlich weit unten.
- Letzter Platz. - Aber: Niedersachsen hat eine Spitzenposition - das ist richtig -, und zwar, bezogen auf die Flächenstaaten, bei der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht.
Vielen herzlichen Dank.