Rede von
Friedhelm
Ost
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen.
Wir haben wirtschaftlich die Chance - und wir sollten positive Signale nach draußen geben -, daß die Konjunktur wieder Tritt faßt, daß wir in eine Wachstumsphase kommen. Sie ist nicht gesichert, und die OECD, die unumstritten weder der SPD noch der
Friedhelm Ost
CDU gehört, sondern neutral ist, hat gemahnt, daß wir Korrekturen in unserem Sozial- und Steuersystem sowie in der Tarifpolitik vornehmen.
Wir müssen das tun. Aber dieses Wort ist hier gar nicht gefallen. Die gesuchtesten Leute sind zur Zeit die Arbeitgeber. Sie machen diese mies, Sie diffamieren sie. Im Grunde wollen Sie noch mehr Bürokratie und Belastungen, Vermögenszuschläge und ähnliche Dinge,
anstatt zu sagen: Wir wollen die Substanzsteuern senken, wir wollen auch die Ertragsteuern senken. Sie können das in Ihrem Protokoll vom Mannheimer Parteitag nachlesen. Dort hat Ihnen Karl Schiller gesagt: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze und Einkommen von übermorgen.
Sie wollen das überhören. Gestern kannten Sie den Herrn von Dohnanyi nicht, wahrscheinlich wissen Sie auch gar nicht, wer Herr Schiller war. Vielleicht ist Ihnen wenigstens der Dichter geläufig.
Arbeit und Kapital sind nicht Erbfeinde, sondern Zwillingsschwestern. Wir brauchen eine bessere Behandlung des Eigen- und Risikokapitals und des Investitionskapitals. Dem bestqualifizierten Mechaniker oder Gesellen nützt seine Qualifikation nichts, wenn sich nicht ein Kapitalist, ein Kapitalgeber findet, der Maschinen und Anlagen aufstellt. Bei schlechter Behandlung des Kapitals wird dies im Ausland gemacht, das wissen Sie doch ganz genau.
Einige sind ganz vernünftig, aber Sie diffamieren nach wie vor das amerikanische Modell. Ich will das zwar nicht übernehmen, aber mir wäre es sehr lieb - -
- Nein, nicht reinrassig. Wir sind ja eine eigene Volkswirtschaft und machen Soziale Marktwirtschaft. Dazu wollen wir auch zurückkehren. Wir müssen auch zu Ludwig Erhard, der in diesem Jahr 100 Jahre alt würde, zurückkehren.
Wir müssen zu der Erkenntnis zurückkehren, daß nur das verteilt werden kann, was zuvor erarbeitet wurde, und zwar gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei günstigen Rahmenbedingungen.
Wenn wir nicht vieles verändern, wird nichts so bleiben, wie es jetzt ist. Wir müssen den Mut zu Veränderungen haben. Deshalb sollten Sie sich gut überlegen, unseren Vorschlägen und dem Haushalt des Wirtschaftsministers zuzustimmen.
Herzlichen Dank.