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    Plenarprotokoll 13/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt 10931 B Begrüßung des Präsidenten der Handwerkskammer Budapest und des stellvertretenden Fraktionsführers der sozialistischen Partei im ungarischen Parlament 11008 B Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 10931 A b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 10931 A Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 10931 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . . 10932 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . 10933 A Ernst Schwanhold SPD . . . . 10934B, 10958 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 10937 D Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10939 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . 10942B, 109558 Rolf Kutzmutz PDS 10944 B Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . 10945D, 10949A, 10950B Eckart Kuhlwein SPD 10947 D Rolf Schwanitz SPD 10948 C Dr. Christa Luft PDS 10949D Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 10951A, 10956B Ulrich Petzold CDU/CSU 10953 A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 10953D, 10954 B Friedhelm Ost CDU/CSU . . . 10956D, 10959A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 10959 D Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10960D, 10981A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10961C Ulrike Mascher SPD 10963 A Ottmar Schreiner SPD 10964 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10965 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 10967 D Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10970B Dr. Barbara Hendricks SPD . 10970D, 10983 B Dr. Barbara Höll PDS 10971 A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10971 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10973C, 10976A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10975 D Petra Bläss PDS 10976 B Dr. Konstanze Wegner SPD 10978 B Karl-Josef Laumann CDU/CSU 10979 D Ottmar Schreiner SPD . . . . 10980C, 10982 B Volker Kauder CDU/CSU 10982 B Leyla Onur SPD 10984 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 10986A Edelgard Bulmahn SPD . . . 10987C, 11006C Edelgard Bulmahn SPD 10990 B Steffen Kampeter CDU/CSU 10993 D Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10996 B Franz Thönnes SPD 10996 D Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10997 C Jürgen Koppelin F.D.P 10998 D Dr. Ludwig Elm PDS 11001A Günter Rixe SPD 11002 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 11003D, 11004A Werner Lensing CDU/CSU 11004 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 11006A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11008 C Jörg Tauss SPD 11009D Jürgen Koppelin F.D.P 11010B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 11011D Heidemarie Lüth PDS 11013A Christel Hanewinckel SPD 11014 D Johannes Singhammer CDU/CSU . 11015C Peter Jacoby CDU/CSU 11017A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11018C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 11020A, 11021C Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11021B Rosel Neuhäuser PDS 11021 D Maria Eichhorn CDU/CSU 11022 D Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11023 C Siegrun Klemmer SPD 11024 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 11026C Klaus Kirschner SPD 11030 D Horst Seehofer CDU/CSU . . 11033A, 11033 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . 11036B, 11038D Waltraud Lehn SPD 11036 C Dr. Wolfgang Wodarg SPD 11037 A Editha Limbach CDU/CSU 11037 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11038B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11039A Dr. Dieter Thomae F.D.P 11040C Klaus Kirschner SPD . . . . 11041D, 11044 D Dr. Ruth Fuchs PDS 11042 B Editha Limbach CDU/CSU 11043A Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11043C Waltraud Lehn SPD 11045 B Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 11046A Horst Sielaff SPD 11048 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11050 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11051B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11053D Wolfgang Gröbl CDU/CSU 11054 D Ulrich Heinrich F D P. 11055 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . 11056B Dr. Günther Maleuda PDS 11056 D Ilse Janz SPD 11057 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11059B Nächste Sitzung 11059 D Berichtigung 11059 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11060 * A 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 10886D, vorletzter Absatz, Zeile 9: Das Wort „nicht" ist durch das Wort „doch" zu ersetzen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 12. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 12. 9. 96 Graf von Einsiedel, PDS 12. 9. 96 Heinrich Glos, Michael CDU/CSU 12. 9. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 12. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 12. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12. 9. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch (Rendsburg), BÜNDNIS 12. 9. 96 Egbert 90/DIE GRÜNEN Regenspurger, Otto CDU/CSU 12. 9. 96 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 12. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 12. 9. 96 Dietmar Thieser, Dietmar SPD 12. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 12. 9. 96 Karsten D. Dr. Zöpel, Christoph SPD 12. 9. 96
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


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    Darf ich jetzt hierbleiben?


Rede von Dr. Burkhard Hirsch
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


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    Herr Präsident! Frau Fuchs, Sie haben mich in mehreren Punkten angesprochen. Ich mache es ganz kurz.
    Vermögensteuer sei zu hoch, hätte ich gesagt. - Nein, das ist nicht richtig. Die Vermögensteuer ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer „Sandwichsteuer" geworden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Gesamtbelastung, die über 50 Prozent erreichen kann, abgebaut wird. Dann kann man die Vermögensteuer beibehalten. Das setzt eine Senkung der Einkommensteuer voraus. Sonst zahlen nämlich nur die Bezieher mittlerer Einkommen; die Bezieher ganz kleiner und die Bezieher ganz großer Einkommen zahlen nichts. Das kann ja wohl nicht sinnvoll sein. Außerdem müssen Sie sich die Frage stellen, ob Sie eine private und vor allem eine betriebliche Vermögensteuer ab 1. Januar nächsten Jahres in den neuen Bundesländern wirklich einführen und den Betrieben auferlegen wollen.
    Zweitens. Sie haben kritisiert, daß wir die Lohnstückkosten für zu hoch halten. Ja, meine Damen und Herren, wenn man den internationalen Vergleich betrachtet - das ist der Vergleich mit unseren Wettbewerbern -, dann wird man finden, daß überhaupt kein Weg an dieser Erkenntnis vorbeiführt. Ich könnte den Vergleich zwischen Mexiko und der Bundesrepublik Deutschland umdrehen, der hier gestern behandelt worden ist.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Daran können Sie es doch ablesen.
    Ganz interessant ist das Produktivitätsgutachten des Ifo-Instituts. Die Produktivität in Deutschland ist gar nicht so schlecht, wenn man, wie es das Ifo-Institut leider tut, den Grund dafür, nämlich die wachsende Zahl der Entlassungen bei Unternehmen, nicht berücksichtigt. Man kann eine hohe Produktivität auch dadurch erreichen, daß man Arbeitskräfte abbaut. Keiner dürfte dieses Gutachten eigentlich bejubeln, weder die Opposition noch die Regierung, noch die Gewerkschaften. Sie haben es trotzdem getan; das zeugt nicht gerade von volkswirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Einsicht. - Ja, Herr Schwanhold, wenn Sie es nicht getan haben, nehme ich Sie gerne aus.
    Drittens. Es wird berichtet, daß unsere Exporte steigen. Ich stelle fest: Unser Anteil am Welthandel sinkt.

    (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das ist doch logisch!)

    Die Exporte steigen, weil auch in dieser Hinsicht unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Entlassungen der großen, gerade der exportierenden Unternehmen verbessert worden ist. Ist das der richtige, der wünschenswerte Weg?
    Sie erwähnen das Stichwort Massenkaufkraft. Kein Mensch bestreitet, daß das ein volkswirtschaftlich wesentlicher Faktor ist. Aber jedermann weiß, daß Massenkaufkraft, die auf Löhnen und Gehältern beruht, auch ein Kostenfaktor ist, der wiederum mit den Lohnstückkosten und unserer Wettbewerbs-

    Dr. Otto Graf Lambsdorff
    fähigkeit etwas zu tun hat. Massenkaufkraft - wie denn? Besser durch Lohnerhöhungen oder durch Steuersenkungen? Wenn Sie den zweiten Weg gehen wollten, würden Sie mich sofort an Ihrer Seite finden.
    Als letztes ABM. Frau Fuchs, Sie unterstellen uns, wir hätten gesagt, AB-Maßnahmen sollten abgeschafft werden. Das ist nicht wahr. Aber eines steht doch fest: Sehen Sie sich doch die Klage der ostdeutschen Gartenbauverbände aus der letzten Woche an, die sagen: Mit den Mitteln aus ABM sind über den zweiten Arbeitsmarkt unsere Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt vernichtet worden. Wir mußten die Leute entlassen, weil die Kommunen mit ABM-Mitteln den Mittelständlern Konkurrenz machen und diese Arbeiten selber erledigen. Ich frage: Ist das denn vernünftig? Ich habe immer gesagt: Das ist unvernünftig.
    Schließlich folgende Bemerkung. Die Diskussion, die Herr Geißler mit seiner Frage angestoßen hat - auf sie ist nach meiner Ansicht nicht sehr kompetent eingegangen worden -, was eigentlich nationale Regierungen in ihren Volkswirtschaften bei einer wachsenden Globalisierung noch ausrichten und zu sagen haben werden, sollten wir einmal führen. Das wäre interessanter als manches andere, was wir hier tun.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)