Rede von
Dr.
Paul
Krüger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage aufmerksam gelesen hätten, dann wüßten Sie, daß wir darüber gerade diskutieren und daß wir hier nach Möglichkeiten suchen, wie wir beide Forderungen in Einklang bringen können. Wenn Sie meine Rede aufmerksam verfolgt haben, dann werden Sie wissen, daß es hier zwischen zwei Polen auszugleichen und eine Mitte zu finden gilt. Dabei sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit: Aus der Forderung, daß die Einsparung nicht das einzige Kriterium für die Kürzungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich sein kann, ergibt sich zwangsläu-
Dr.-Ing. Paul Krüger
fig, daß wir - möglicherweise auch mit Ihrer Zustimmung - andere Einsparpotentiale im Haushalt finden müssen.
Wir müssen konstatieren, daß ABM so, wie sie derzeit praktiziert werden, häufig kein Mittel sind, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern nur ein Mittel sind, um Arbeitslosigkeit erträglicher zu machen. Deshalb haben wir Sorge zu tragen, daß ABM verstärkt in den ersten Arbeitsmarkt münden. Das wollen wir durch eine stärkere Einbeziehung von Vergabe-ABM und durch Praktika in Unternehmen erreichen. Wir wollen auch Sorge tragen, daß ABM so ausgestaltet werden, daß die Motivation, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, erhalten bleibt.
Es darf nicht sein, daß bei ABM höhere Löhne als in der freien Wirtschaft gezahlt werden. Das heißt, wir haben das Lohnabstandsgebot zu realisieren und gleichzeitig auch einen Mindestlohn zu sichern. Das gilt nicht nur für die alten, sondern auch für die neuen Länder. Entsprechende Einsparpotentiale sind selbstverständlich auch in den alten Ländern zu realisieren. Das kommt bei der Berichterstattung in den Medien gelegentlich nicht herüber.