Rede von
Dr.
Cornelie
Sonntag-Wolgast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Frage kommt sachlich jetzt mit leichter Verzögerung, weil Sie die Meldung nicht gleich gesehen haben. Herr Präsident, es ist nicht weiter schlimm.
Herr Kollege Scholz, darf ich Sie, da Sie so lebhaft die mangelnde Neigung oder Fähigkeit oder Bereitschaft der Länder beklagen, sich an Bundesgesetze zu halten und diese gesetzeskonform durchzusetzen, fragen, welche Aktivitäten Sie denn ergriffen haben, um das Land Bayern bei der Frage des § 218 zur Bundesgesetzestreue zu bewegen?