Rede von
Dr.
Klaus
Kinkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin Beer, zunächst will ich sagen, daß gerade Nachrichten laufen, die mir auch bestätigt worden sind, daß der Irak im Nordirak Flugabwehrraketen auf amerikanische Flugzeuge abgeschossen hat, die in dieser Schutzzone flogen.
Ich will auf die von Ihnen angesprochene Thematik eingehen. 1991 ist die Schutzzone eingerichtet worden. Sie hat sich seitens der Amerikaner, der Franzosen und Briten, die diese Zone eingerichtet haben, nie auf eine Sicherheitsratsresolution bezogen - und konnte es nicht -, insbesondere nicht auf die Resolution 688, sondern war damals bereits wegen drohender Aggression als Verteidigungsmaßnahme aus humanitären Zwecken gerechtfertigt.
Es ist ganz wichtig, zu betonen, daß die Vereinten Nationen dies nicht gerügt haben. Es hat seit 1991 bis heute nicht eine Reklamation in diese Richtung gegeben. Die Vereinten Nationen haben das jedenfalls stillschweigend hingenommen.
Die Flüge haben stattgefunden. Unter der Flugzone hat sich vieles entwickelt; Sie sind in der Materie sehr drin, wie ich weiß. Deshalb ist die Geschichte so schwierig geworden. Sie ist von außen praktisch nicht in den Griff zu bekommen.
Sie sagen, wir sollten handeln. Wir haben am gesamten Wochenende in Irland nur diese Thematik behandelt. Ich war mit Primakow sieben Stunden zusammen; ich habe mit Warren Christopher vier Stunden darüber gesprochen. Ich habe mit dem französischen und dem britischen Außenminister darüber gesprochen. Ich bin allein nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Aber den Vorwurf zu machen, wir bemühten uns nicht, ist falsch.
Ich wollte mich hier mit Frau Ciller treffen. Der Besuch war vereinbart. Sie hat ihn abgesagt, hat von sich aus absagen müssen, muß ich sagen, wegen der Nordirak-Situation. Ich habe ein Treffen mit ihr am 24. September in New York vereinbart.
Ich sehe die Problematik; aber es wäre falsch, zu sagen, daß jemand den Zauberstab in der Hand hat, weder die Vereinten Nationen noch die Amerikaner, noch die Europäer. Deshalb müssen wir uns gemeinsam bemühen. Das sage ich Ihnen zu. Ich werde das so weiter tun, wie ich das bisher getan habe.