Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Außenminister, Sie haben die in der Tat katastrophale Situation der ehemaligen Schutzzone im Norden Iraks angesprochen. Hunderttausende von Menschen befinden sich in Penjwen an der Grenze zum
Angelika Beer
Iran auf der Flucht. Es ist ein vermintes Gebiet. Ich erlaube mir nur, am Rande zu bemerken, daß es, wenn Sie sich schon für die Krohnsche Fräse und andere Minenräumgeräte einsetzen, endlich an der Zeit wäre, sich vor allen Dingen dafür einzusetzen, daß die weitere Entwicklung von High-Tech-Minen endlich beendet wird und nicht auch in diesem Haushalt wieder finanziert wird.
An der Haltung der Bundesregierung entsetzt mich - Sie haben sich noch einmal positiv darauf bezogen -, den Schulterschluß mit Amerika durch die Begrüßung des sogenannten Desert Strike zu suchen, das heißt des Abwurfs von 44 Cruise Missiles auf irakische Stützpunkte, die nicht nur nach unserer Einschätzung, sondern auch nach der von Organisationen wie IALANA keinerlei rechtliche Grundlage haben und gegen das Völkerrecht verstoßen.
Wenn Sie eine präventive Außenpolitik betreiben wollen, so hätten Sie fünf Jahre vorher Zeit gehabt, die Menschen dort aktiv zu unterstützen. Vor allen Dingen hätten Sie die Amerikaner, statt sie dafür zu loben, daß sie völkerrechtswidrig Luftangriffe fliegen, lieber fragen sollen, warum sie nicht diplomatisch eingegriffen haben, als noch Zeit war, nämlich zehn Tage vor dem bevorstehenden Angriff der irakischen und kurdischen Truppen der DPK auf kurdisches Gebiet, und z. B. die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak gefordert haben. Das wäre Außenpolitik gewesen, die möglicherweise die Flucht von Hunderttausenden verhindert hätte.
Herr Außenminister, Sie haben sich auf Frau Ciller, die Außenministerin, bezogen. Ich glaube, es ist an der Zeit, nicht immer Krokodilstränen zu weinen, wenn es wieder zu Massenflucht und Mord kommt. Nutzen Sie die gute Beziehung zur Türkei, nicht nur zu Frau Ciller, sondern auch zu dem neuen Ministerpräsidenten Erbakan! Sorgen Sie dafür, daß die sogenannte Schutzzone nicht eingerichtet wird! Ich sage Ihnen schon heute: Wenn diese Pufferzone dort besteht, gibt es wieder Säuberung und Räumung von kurdischen Dörfern, und dann gibt es die nächste humanitäre Katastrophe nicht nur für das Volk im Norden Iraks, sondern auch für die restlichen noch lebenden Kurden im Südosten der Türkei. Fangen Sie endlich an zu handeln, und betreiben Sie eine Politik im Sinne der Menschen und nicht eine Scheindiplomatie, die nur noch Kräftemessen und undemokratisches Verhalten versteht!