Rede von
Rudolf
Scharping
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß die SPD immer sehr deutlich gesagt hat — ich füge hinzu: Wir werden es durchsetzen -, daß das Kindergeld erhöht und dafür auf die Steuererleichterung zugunsten privater Vermögen verzichtet werden sollte. Das ist dann finanziert. Das ist eine ganz klare Alternative, auch wenn sie Ihnen unangenehm ist. Dann kann Deutschland seinen traurigen Platz in der Europäischen Union, im Hinblick auf die Leistungen für die Familien, unter 15 Mitgliedsländern nur den 13. Rang einzunehmen, endlich verlassen.
Herr Bundeskanzler, wenn es ernst gemeint war, was Sie zum Konsens gesagt haben - aber Sie haben nicht auf den Brief von Herrn Lafontaine und mir vom Januar geantwortet, sind nicht auf die Bemerkungen von Herrn Dreßler eingegangen, gemeinsam die Rentenfragen zu lösen -, wenn das ernst gemeint war, anders als im März, als Sie dasselbe schon einmal gesagt haben, dann frage ich Sie: Wären Sie denn bereit, die Beschlußfassung über die sozialen Kürzungen für präzise zwei Wochen auszusetzen und über einen Konsens zu reden, oder glauben Sie, daß der Konsens ohne den sozialen Gehalt der Politik herbeigeführt werden könnte?