Rede von
Dr.
Christa
Luft
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Kollege Gerhardt, entschuldigen Sie, ich bin eine Weile übersehen worden, daher kommt meine Zwischenfrage erst jetzt. - Sie sagten vorhin, Betriebe im Erzgebirge könnten die Tariflöhne nicht zahlen. Sie wissen doch sicherlich so gut wie ich, daß in den neuen Bundesländern schon jetzt 60 Prozent aller Unternehmen nicht in Unternehmensverbänden sind und folglich keine Tariflöhne zahlen. Sie sind im Sommer durch die Regionen der neuen Bundesländer gefahren. Dort haben Sie sicher erfahren, daß viele Menschen dort für 2 000 DM oder 2 500 DM brutto im Monat arbeiten. Können Sie diesen Menschen bitte sagen, wohin Ihr Rat gehen soll? Sollen die Löhne noch weiter gesenkt werden, damit mehr Arbeit entsteht? Das ist meine erste Frage an Sie.
Zweitens. Sie sagten, es gebe so oft den Ruf nach dem Staat. Ich habe im Sommer eine Äußerung von Ihnen gelesen. Vielleicht war es eine nicht autorisierte, aber jedenfalls haben Sie gesagt: „Dieser Ausbildungsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland erfordert, daß der Staat nicht blind danebensteht. " Vielleicht können Sie uns sagen, in welcher Richtung Sie hier staatliche Aktivitäten für notwendig halten.