Rede von
Gisela
Altmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Leider hat sich das noch nicht bis zum Verkehrsminister herumgesprochen; denn der Verkehrshaushalt 1997 setzt weiter auf die verhängnisvolle Betonpolitik der Vorjahre - und das, obwohl klar ist, daß dieser Weg ökonomisch und ökologisch in die Sackgasse führt:
steigende Umweltbelastung, zerschnittene Landschaften, Hunderttausende von Verkehrsopfern. Der Stau auf den Straßen nimmt in dem Maße zu, wie neue Betonbänder durch die Landschaft asphaltiert werden. Obwohl Sie das wissen, wird weiter betoniert.
Das ist übrigens unter dem Strich auch das, was ich zum Elbausbau sagen kann. Herr Wissmann, ich möchte Ihnen eigentlich nur eine Frage stellen: Wie wollen Sie mit der jetzigen Erklärung und Vereinbarung die Elbe südlich von Magdeburg schützen?
Der Ausbau des Elbe-Seitenkanals auf 2 000 Tonnen verschärft die Konflikte für diesen Teil der Elbe ganz besonders. Schon jetzt werden dort umweltzerstörende Ausbauten vorgenommen. Ähnliche Sachzwänge, die Sie selbst bei dem Donauausbau aufgezeigt haben, werden sich auch in diesem Zusammenhang ergeben.
Ein weiteres Beispiel. Die A 20 durch Mecklenburg-Vorpommern soll Wirtschaftsförderung im Wert von bislang 4,2 Milliarden DM für den Osten sein. Obwohl mit der Sanierung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes eine ökologisch verträgliche und preiswerte Alternative zum Bau der OstseeAutobahn vorhanden ist, die auch für diese Region etwas bringen würde, setzen Sie unverdrossen weiter auf Prestigeprojekte. So werden nicht nur Naturkapital für einen sanften Tourismus und wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstört, sondern es sinken auch die Chancen für eine regionale Wirtschaftsentwicklung.
Gleichzeitig werden die Mittel für den Schienenausbau drastisch zusammengestrichen.
Da stellen sich die Herren Wissmann und Waigel heute hin und behaupten allen Ernstes, die Investitionen für die Bahn blieben im Vergleich zum Vorjahr konstant.
Als Mittel gegen diesen politischen Alzheimer ein Rückblick auf das letzte Jahr: Vorgesehen waren in der mittelfristigen Finanzplanung für die Schiene ursprünglich 10 Milliarden DM pro Jahr. Im Haushalt 1996 wurden die Ansätze auf 7,7 Milliarden DM gekürzt - mit Ihrer ausdrücklichen Zusage, Herr Wissmann, daß die zusätzlichen Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke und Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögens der Bahn für Investitionen zufließen sollten. In diesem Jahr ist davon überhaupt nicht
Gila Altmann
mehr die Rede. Stillschweigend werden die Erlöse von 1,85 Milliarden DM von Herrn Waigel zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Herr Wissmann sagt nichts dazu. Auf deutsch: Die Investitionen der Bahn werden um diesen Betrag gekürzt.
Aber damit nicht genug. Die im Haushalt ausgewiesenen Investitionen sind auch noch mal um 500 Millionen DM auf 7,2 Milliarden DM gekürzt worden. So was nennt sich dann umweltfreundliche Verkehrspolitik à la Wissmann.