Rede von
Bartholomäus
Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des Bundeshaushalts läßt naturgemäß zumindest für einen Koalitionsberichterstatter nur eine vorläufige Bewertung des Regierungsentwurfes zu. Die eigentliche parlamentarische Beratung, Herr Kollege Wagner, kommt auf uns in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen erst noch zu. Ich glaube, wir alle brauchen keine Propheten zu sein, um vorauszusagen, daß diese Arbeit für uns alle keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung werden wird.
Dennoch lassen Sie mich gleich vorweg sagen, gerade weil Kollege Wagner auf diesen Punkt so intensiv eingegangen ist: Ich begrüße es außerordentlich, daß sich in einer so schwierigen Situation Bundesfinanzminister Waigel und Verkehrsminister Wissmann darauf verständigen konnten, bei den wichtigsten Investitionsbereichen - Straße, Schiene und Wasserstraße - die Höhe der Mittel in etwa beizubehalten und fortzuschreiben, wie wir sie im Vorjahresansatz hatten. Herr Kollege Wagner, ich freue mich sehr, daß auch Sie dies so sehr thematisiert haben. Ich kann Ihnen aber nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, welche Anträge die Verkehrspolitiker der SPD und der Fraktion der Grünen in den zurückliegenden Jahren gerade auch zum Straßenbau gestellt haben, nämlich Anträge auf massive Kürzungen und nicht auf Erhöhungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der jetzigen Mittelausstattung stellt der Bund unter Beweis, daß er auch in schwierigen Zeiten bereit ist, die Infrastruktur weiter zu verbessern und die Investitionsausgaben zu verstetigen.
Uns allen sind die Forderungen nach vermehrtem und beschleunigtem Ausbau von wichtigen Verkehrswegen sowie die Sorgen hinsichtlich deren Finanzierbarkeit bekannt. Kollege Wagner hat gerade darüber gesprochen. Das reicht von der A 94 im Süden über die A 6 und die Rheinbrücke bis hinauf zur
A 2, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich würden mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau manche Entspannung bringen.
Unter den gegebenen Umständen, bei der derzeit äußerst günstigen Inflationsrate, der Baupreisentwicklung und den Finanzierungs- bzw. Zwischenfinanzierungskosten scheint mir das erzielte Ergebnis ein sehr gutes zu sein.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben heute vormittag wiederum die sogenannten privat finanzierten Modelle, die wir durchführen, kritisiert. Sie wissen sehr wohl, daß es im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine Zustimmung gab, die weit über die Kreise der Koalition hinausreichte. Wir sollten das jetzt nicht wieder in Frage stellen, weil wir damit natürlich insgesamt mehr Verkehrsinvestitionen in diesen haushaltspolitisch schwierigen Jahren ermöglichen, als wir ausweisen können.
- Sehr richtig.