Plenarprotokoll 13/111
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
111. Sitzung
Bonn, Freitag, den 14. Juni 1996
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 9934 C
Zusatztagesordnungspunkt 21:
Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Dr. Theodor Waigel auf dem Sudetendeutschen Tag zu den deutsch-tschechischen Beziehungen 9875 A
Günter Verheugen SPD 9875 B
Hans Klein (München) CDU/CSU . . . 9876 D
Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9878 A
Ulrich Irmer F.D.P 9879 B
Gerhard Zwerenz PDS 9880 B
Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 9881 B
Markus Meckel SPD 9882 C
Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/
CSU 9883 D
Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 9884 C
Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 9885 C
Petra Ernstberger SPD 9886 C
Karl Lamers CDU/CSU 9887 D
Tagesordnungspunkt 14:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1997 (Drucksache 13/4839) 9888 D
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz) (Drucksache 13/4750) . . . . 9888 D
c) Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielfältige Kinderbetreuungseinrichtungen sichern (Drucksache 13/3990) . . . . 9889A
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1993 bis 1996 (Fünfzehnter Subventionsbericht) (Drucksachen 13/ 2230, 13/4607) 9889 A
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 22:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer (Drucksache 13/4838) 9889 B
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 23:
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Den Reichtum teilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung (Drucksache 13/4845) . . . 9889 C
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 24:
Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung (Drucksache 13/4859) 9889 C
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 25:
Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform (Drucksache 13/4870) 9889 C
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 26:
Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solidaritätszuschlag weiter notwendig (Drucksache 13/4871) . . . . 9889 D
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 9889 D
Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 9893 D
Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 9900 B
Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9906A
Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . 9910 A, 9913 A
Dr. Christa Luft PDS 9912D
Dr. Gregor Gysi PDS 9915 D
Gerda Hasselfeldt CDU/CSU 9916A
Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9916 D, 9918 B
Dr. Barbara Hendricks SPD 9917 B
Dr. Barbara Höll PDS 9919 A
Joachim Poß SPD 9920 C
Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 9921 A
Hans Michelbach CDU/CSU 9923 B
Gisela Frick F.D.P. 9924 A, 9928 A
Joachim Poß SPD 9924 B
Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 9924 C
Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . 9927 C, 9932 C
Peter Rauen CDU/CSU 9928 B
Ingrid Matthäus-Maier SPD 9930 A
Johannes Selle CDU/CSU 9933 B
Tagesordnungspunkt:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Drucksache 13/4904) . . 9934 C
Tagesordnungspunkt 15:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Drucksachen 13/4336, 13/4719, 13/4877, 13/4878) 9934 D
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der SPD: Solidarität der Arbeitgeber einfordern: Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand (Drucksachen 13/3747, 13/4877) 9934 D
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Vertrauensschutz Rentenalter Frauen) (Drucksache 13/ 4814) 9935 A
Dr. Maria Böhmer CDU/CSU 9935 A
Ottmar Schreiner SPD 9936 C
Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9939 A
Uwe Lühr F.D.P. 9939 D
Petra Bläss PDS 9940 C
Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 9941 B
Nächste Sitzung 9942 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 9943* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 9943* C
111. Sitzung
Bonn, Freitag, den 14. Juni 1996
Beginn: 8.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 6. 96
Marieluise 90/DIE
GRÜNEN
Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 14. 6. 96
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 6. 96
Ferner, Elke SPD 14. 6. 96
Fuhrmann, Arne SPD 14. 6. 96
Ganseforth, Monika SPD 14. 6. 96
Graf (Friesoythe), Günter SPD 14. 6. 96
Grill, Kurt-Dieter CDU/CSU 14. 6. 96
Gysi, Andrea PDS 14. 6. 96
Hauser (Esslingen), Otto CDU/CSU 14. 6. 96
Köhler (Hainspitz), CDU/CSU 14. 6. 96
Hans-Ulrich
Koppelin, Jürgen F.D.P. 14. 6. 96
Kronberg, Heinz-Jürgen CDU/CSU 14. 6. 96
Leidinger, Robert SPD 14. 6. 96
Lummer, Heinrich CDU/CSU 14. 6. 96 *
Michels, Meinolf CDU/CSU 14. 6. 96
Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 14. 6. 96
Hermann
Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 14. 6. 96
Rühe, Volker CDU/CSU 14. 6. 96
Scharping, Rudolf SPD 14. 6. 96
Schlee, Dietmar CDU/CSU 14. 6. 96
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 14. 6. 96
Hans-Peter
Schulte (Hameln), Brigitte SPD 14. 6. 96
Schultz (Everswinkel), SPD 14. 6. 96
Reinhard
Dr. Schwall-Düren, SPD 14. 6. 96
Angelica
Steen, Antje-Marie SPD 14. 6. 96
Terborg, Margitta SPD 14. 6. 96
Teuchner, Jella SPD 14. 6. 96
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 14. 6. 96 * *
Zierer, Benno CDU/CSU 14. 6. 96 *
für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Amtliche Mitteilung
Der Bundesrat hat in seiner 697. Sitzung am 24. Mai 1996 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
- Viertes Gesetz zur Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes
- Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Gesetz zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz -1. SGB XI-ÄndG)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt:
Zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland":
Der Bundesrat begrüßt, daß nunmehr auch die neuen Länder im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" mit vollem Stimmrecht vertreten sind.
Der Bundesrat ist der Ansicht, daß durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" eine spätere Entscheidung zur Rechtsform des „Haus/Archiv der Deutschen Einheit" in Leipzig nicht präjudiziert wird.
Er bittet die Bundesregierung sicherzustellen, daß - unabhängig von der jeweiligen Rechtsform - der Leiter der Leipziger Institution im Benehmen mit dem Sitzland berufen wird.
Zum Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften:
Der Deutsche Bundestag hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Mauergrundstücksgesetzes in einer Entschließung (BT-Drucks. 13/3756) die neuen Länder und Berlin aufgefordert, zu prüfen, ob und inwieweit auch in anderen Enteignungsfällen den ehemaligen Eigentümern die heute landeseigenen und kommunalen Grundstücke zu vergünstigten Konditionen überlassen werden können.
Der Bundesrat hat bereits bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz ausdrücklich auf die Besonderheiten der Mauer- und Grenzgrundstücke hingewiesen. Er hat seine Überzeugung bekundet, daß sich der Staat im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates nicht an den zum Zwecke des Baus der
9944* Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 111. Sitzung. Bonn, Freitag den 14. Juni 1996
Berliner Mauer und des Ausbaus des Grenzstreifens quer durch Deutschland enteigneten Grundstücken bereichern dürfe. Er ist dabei davon ausgegangen, daß es sowohl rechtlich als auch politisch möglich ist, diese Grundstücke wegen ihres hohen Symbolcharakters an die früheren Eigentümer zurückzugeben, ohne daß zugleich weitere Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die vom Vermögensgesetz nicht erfaßt werden, gleichbehandelt werden müssen. Der Bundesrat bekräftigt daher seine Auffassung, daß aufgrund einer Regelung für die Mauer- und Grenzgrundstücke keine Ansprüche auf Gleichbehandlung anderer Fälle von Enteignungen entstehen.
Die Bundesregierung hat bei den Beratungen des Gesetzentwurfs wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, daß bei einer Regelung für die Mauer- und Grenzgrundstücke politisch die Forderung erhoben werden könnte, auch andere Enteignungsfälle gleich zu behandeln. Die Entschließung des Deutschen Bundestages ist geeignet, derartige Forderungen zu provozieren. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die neuen Länder und Berlin in ihren Bemühungen zu unterstützen, daß bei den von anderen Enteignungen Betroffenen keine unberechtigten Hoffnungen erweckt werden und daß die Entschließung des Deutschen Bundetages nicht zu einer erneuten Störung des Rechtsfriedens führt. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat darauf, daß ein Großteil der in der Entschließung des Deutschen Bundestages angesprochenen Enteignungen Grundstücke betrifft, die sich heute im Eigentum des Bundes befinden.
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten „Altlasten II" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksache 13/380 -
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " (GAK)
hier: Rahmenplan 1996 bis 1999
- Drucksachen 13/2330, 13/2486 Nr. 2 -
Ausschuß für Gesundheit Drucksache 13/4514 Nr. 2.1.6
Ausschuß für Verkehr
Drucksache 13/4466 Nr. 2.5 Drucksache 13/4514 Nr. 2.20 Drucksache 13/4514 Nr. 2.22
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Drucksache 13/3529 Nr. 1.2
Drucksache 13/3529 Nr. 1.4
Drucksache 13/3668 Nr. 2.5 Drucksache 13/3668 Nr. 2.47 Drucksache 13/3938 Nr. 2.27 Drucksache 13/3938 Nr. 2.29
Ausschuß für Post und Telekommunikation Drucksache 13/4466 Nr. 2.31
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/3790 Nr. 2.1
Drucksache 13/4137 Nr. 2.36
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 13/4137 Nr. 2.74
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/2306 Nr. 1.6 Drucksache 13/2306 Nr. 1.7 Drucksache 13/2306 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.14
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuß
Drucksache 13/3668 Nr. 1.11 Drucksache 13/3668 Nr. 1.21 Drucksache 13/4137 Nr. 2.1
Innenausschuß
Drucksache 13/2674 Nr. 2.36 Drucksache 13/2674 Nr. 2.38 Drucksache 13/3117 Nr. 2.36 Drucksache 13/3938 Nr. 2.14 Drucksache 13/3938 Nr. 2.16
Finanzausschuß
Drucksache 13/4466 Nr. 2.29
Drucksache 13/4514 Nr. 2.23
Haushaltsausschuß
Drucksache 13/4137 Nr. 2.59 Drucksache 13/4137 Nr. 2.62 Drucksache 13/4137 Nr. 2.69 Drucksache 13/4137 Nr. 2.71
Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/2306 Nr. 2.25 Drucksache 13/2674 Nr. 2.33 Drucksache 13/3668 Nr. 2.13 Drucksache 13/3668 Nr. 2.43