Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Belle, Meinrad CDU/CSU 15.3. 96
Bierstedt, Wolfgang PDS 15.3. 96
Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 15.3. 96
Hartmut
Dempwolf, Gertrud CDU/CSU 15.3. 96
Eylmann, Horst CDU/CSU 15.3. 96
Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 15.3. 96
90/DIE
GRÜNEN
Friedrich, Horst F.D.P. 15.3. 96
Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 15.3. 96
Graf (Friesoythe), Günter SPD 15.3. 96
Hanewinckel, Christel SPD 15. 3. 96
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 15.3. 96
Hiksch, Uwe SPD 15.3. 96
Ilte, Wolfgang SPD 15. 3. 96
Irber, Brunhilde SPD 15.3. 96
Kohn, Roland F.D.P. 15.3. 96
Dr. Küster, Uwe SPD 15.3. 96
Kutzmutz, Rolf PDS 15.3. 96
Lamers, Karl CDU/CSU 15.3. 96
Lange, Brigitte SPD 15.3. 96
Lederer, Andrea PDS 15.3. 96
Lehn, Waltraud SPD 15.3. 96
Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 15. 3. 96
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Luft, Christa PDS 15.3. 96
Mante, Winfried SPD 15.3. 96
Dr. Pfaff, Martin SPD 15. 3. 96
Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 15.3. 96
Hermann
Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 15.3. 96
90/DIE
GRÜNEN
Schulte (Hameln), Brigitte SPD 15.3. 96
Schulz (Berlin), Werner BÜNDNIS 15.3. 96
90/DIE
GRÜNEN
Schwanitz, Roll SPD 15.3. 96
Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 15.3. 96
Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 15.3. 96
Sigrid
Stiegler, Ludwig SPD 15.3. 96
Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 15.3. 96
Thierse, Wolfgang SPD 15.3. 96
Thieser, Dietmar SPD 15.3. 96
Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 15. 3. 96
Voigt (Frankfurt), SPD 15.3. 96
Karsten D.
Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 15.3. 96
Margareta 90/DIE
GRÜNEN
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.:
Verfassungsgebotene
Einführung des Religionsunterrichts
als ordentliches Lehrfach in Brandenburg
(Tagesordnungspunkt 8)
Robert Antretter (SPD): Ich hege an der von der
Landesregierung Brandenburg geplanten Schulgesetzgebung verfassungsrechtliche Zweifel.
Doch dem Antrag der CDU/CSU und F.D.P. gebe ich aus folgenden Gründen meine Zustimmung nicht:
1. Inhalt und Sprache seitens der Koalitionsfraktionen in der heutigen Debatte ließen auf peinliche Weise erkennen, daß es der Regierungskoalition an einem denkbar ungeeigneten Thema um Wahlkampf und nicht um die Sache geht.
2. Der Antrag stellt eine unzulässige Einmischung eines Bundesorgans in die Zuständigkeit eines Landesorgans dar.
Nach Verabschiedung des Landesschulgesetzes für Brandenburg werde ich die Entscheidung treffen bzw. mittragen, die Bundestagsabgeordneten zu Gebote stehen, wenn meine Zweifel an der fehlenden Verfassungsmäßigkeit nicht ausgeräumt sind.
Hans Büttner (Ingolstadt) (SPD): Der von den Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. dem Plenum vorgelegte Antrag zum Religionsunterricht im Bundesland Brandenburg ist eine dem Bundestag nicht zustehende Einmischung des Bundestages in die ureigenste Entscheidungskompetenz der Länder. Als überzeugter Vertreter der demokratischen Grundordnung unseres Landes bin ich nicht bereit, mich an der Beschädigung der in unserem Grundgesetz eindeutig formulierten förderalistischen Struktur des Staates zu beteiligen. Als überzeugter Christ lehne ich den Antrag der Koalitionsfraktionen als Verstoß gegen das 8. Gebot ab, weil er aus durchsichtigen Wahlkampfgründen nur dazu dienen soll, falsch Zeugnis wider den Nächsten abzulegen.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden,
die bis Redaktionsschluß vorlagen,
zu Tagesordnungspunkt 11
(Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte
in Europa und in der Welt)
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): „Was kümmert's uns, wenn weit hinten in der Türkei die Völker
aufeinanderschlagen! ,,Solches Denken, das Goethe
sagen läßt, ist im globalen Dorf Erde, in dem wir
leben, noch fragwürdiger als es in den vergangenen Jahrhunderten gewesen sein mag. Dennoch lohnt es sich, den Satz auf die zugrundeliegende Denkhaltung zu untersuchen. Neben der erkennbaren Beschränktheit des Interesses auf den Bereich vor der eigenen Haustür, ist sie aber auch aus der Erkenntnis geboren, daß die Mittel beschränkt sind, von außen Kriege zu verhindern und Konflikte zu befrieden.
Die Beschränktheit des Interesses ist in keiner Weise mehr Stand der Erkenntnis. Nicht nur das allgemeine humanitäre Interesse an Frieden und Wohlergehen für alle Menschen führte solches Denken ad absurdum. Heute wissen wir auch, daß wir potentiell in nahezu jeden Konflikt auf dieser Erde verwickelt werden können oder die Auswirkungen des Konflikts zu spüren bekommen.
Flüchtlingsbewegungen, Störungen der Ökonomie und der Ökologie - ich erinnere hier nur an die grandiosen Umweltverschmutzungen durch brennende Ölfelder und künstlich erzeugte Ölseen des Kriegstreibers Saddam Hussein vor gerade fünf Jahren - erhebliche notwendige Finanztransfers, um nicht die Gefahren terroristischer Aktivitäten zu vergessen, gebieten uns, uns besser mit nahezu jedem Konflikt in der Welt zu befassen als ihn treiben zu lassen.
Daraus resultiert die Bereitschaft zum Handeln auf internationaler und multilateraler Ebene. Darauf beziehen sich die Vorschläge der Agenda für den Frieden des VN-Generalsekretärs, darauf beziehen sich auch die OSZE, die WEU in ihrer Petersberger Erklärung, und auch die NATO.
Gleichzeitig müssen wir erkennen, daß die Beschränktheit der Mittel - im Gegensatz zur Beschränktheit des Interesses - nach wie vor eine Tatsache ist. Die internationale Medienszene - das Paradebeispiel hierfür ist CNN - führt dazu, daß Konflikte unmittelbar ins Wohnzimmer jedes einzelnen Bürgers jedes Landes übertragen werden, fast so wie ein Fußballspiel, gaukelt vor, daß die Weltgemeinschaft ohne weiteres in der Lage wäre, diesen oder jenen Konflikt sofort zu befrieden. Der Bürger schwankt dann zwischen dem Ruf „Da muß man etwas tun!" und der Forderung, andere sollten das lösen. Allerdings trägt diese Medienöffentlichkeit auch dazu bei, daß es sich mancher Aggressor überlegt, vor diesen laufenden Kameras loszuschlagen.
Eine weitverbreitete Geisteshaltung, lassen Sie mich sie so nennen, die „Schule der Krisenromantiker", glaubt, daß jeder Konflikt bei rechtzeitiger Prävention und internationaler Aktion vermeidbar ist. Die Anfrage der PDS atmet genau diesen Geist. Ich will den theoretischen Ansatz dieser Überlegung hier außer acht lassen. Jedenfalls hält dieser Ansatz der Realitätsprüfung nicht stand. Wer theoretisch wissen will, warum dies nicht klappt, dem empfehle ich die Lektüre von Kants „Schrift zum ewigen Frieden". Die Weltregierung existiert nicht.
Natürlich ist es richtig und notwendig, durch ausgedehnte Krisenprävention und Konfliktverhütung möglichst wenig an „heißen" Auseinandersetzungen entstehen zu lassen. Dennoch ist auch hier im Bereich der nicht-militärischen Intervention, im Bereich der präventiven Intervention das Register der zur Verfügung stehenden Mittel beschränkt: Wirtschaftsförderung, Konsultation, Krisenmanagement im Sinne eines „trouble shooters" - Herr Präsident, ich bitte Sie, mir die Verwendung dieses amerikanischen Terminus zu gestatten; er ist in die deutsche Sprache schwer zu übersetzen, und wie wir an Richard Holbrook kürzlich feststellen konnten, leider auch in der europäischen Außenpolitik realiter noch nicht vorhanden.
Ich halte fest: Konfliktverhütung und Krisenprävention sind dringend notwendig. Es ist dummes Geschwätz der Kommunisten, daß Bundesregierung oder Europa hier zu wenig tun würden. Die Bundesregierung nutzt ihre Mittel aus und ist gerade im Hinblick auf die notwendigen Verbesserungen insbesondere der europäischen Handlungsmöglichkeiten mit einem guten Konzept ausgerüstet, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu verbessern. Es gehören hierzu die gemeinsame Planungs- und Analysekapazität, schnellere Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren einschließlich des Prinzips der Mehrheitsentscheidung bei außenpolitischen Sachverhalten und eine mittelfristige Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union, um den Wirrwarr der Zuständigkeiten und der Personen zu stoppen.
Das große Mißverständnis der „Krisenromantiker" oder - wie man im Blick auf die Kommunisten besser sagen sollte - „Krisenideologen" ist allerdings die Vorstellung, daß auf die militärische Intervention, auf den unmittelbaren Zwang verzichtet werden kann. Aber der Kommunismus hatte auch den Frieden zu einer Friedensideologie erhöht, um dann um so brutaler diese Ideologie zu mißbrauchen. Ganz im Gegenteil müssen die Konflikte, die mangels Willen und mangels geeigneter Mittel nicht frühzeitig entschärft werden können, dann mit dem sehr viel teureren und gefährlicheren Mittel militärischer Intervention gelöst werden. Im Jahr 1996, zu einem Zeitpunkt, zu dem die NATO und andere versuchen, den Konflikt in Bosnien mit Soldaten zu befrieden, brauche ich hier nicht weiter ausholen.
Ich kann es nicht verstehen, wenn in der Anfrage der PDS wieder der alte Sermon von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik heruntergebetet wird, so wie jahrzehntelang auf Parteitagen der kommunistischen Parteien der SED in unerträglicher Formelhaftigkeit unerträgliche Agitprop heruntergeredet worden war. Dieses Gerede von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist jedenfalls dummes Geschwätz. Die Zurückhaltung der Bundesregierung und auch die Zurückhaltung der Europäer und unserer Bündnispartner insgesamt im Einsatz militärischer Mittel ist ein Zeichen, daß wir im Gegenteil wissen, daß militärische Interventionen die Ultima ratio der Konfliktbeendigung sind.
Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik ist ebenso wie die Außenpolitik auf Konfliktverhütung, Einflußnahme zur Sicherung der Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß Rechtssicherheit, Tendenz zu einer marktwirtschaftli-
chen und sozialen Wirtschaftsordnung und Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns geprägt. Die Bundesrepublik Deutschland war zu jedem Zeitpunkt ihres Bestehens auch bedacht, der Herrschaft des Rechts zum Durchbruch zu verhelfen. Es besteht überhaupt kein Grund, hiervon abzuweichen.
Nach der Auflösung des Ost-West-Konflikts sind allerdings neue Herausforderungen an die Weltgemeinschaft herangetreten. Da wird es nicht möglich sein, daß sich Deutschland als größtes Land in der Europäischen Union von allen Händeln fernhält.
Das Grundmißverständnis der Kommunisten ist, daß der Zweck zwar einerseits nicht die Mittel heiligt, andererseits aber einen völkerrechtlich abgesicherten Einsatz im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung oder der Friedensschaffung durchaus zuläßt, ja, solch eine Intervention im Sinne der Humanität zwingend notwendig werden kann.
Als vor drei Jahren bei der Eröffnung des Holocaust-Museums in Washington Eli Wiesel den amerikanischen Präsidenten Clinton aufforderte, in Bosnien zu intervenieren, tat er dies mit dem Hinweis auf die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit. Auch wir dürfen nicht in die Geschichte flüchten zu einem blanken „Ohne-mich", sondern müssen Verantwortung vor der Geschichte zeigen durch die Bereitschaft, sich an Missionen des Rechts und der Gerechtigkeit zu beteiligen, wenn es unabdingbar ist. Und darüber hinaus werden wir nach wie vor im Rahmen der Konfliktverhütung den großen Beitrag weiter leisten, der bisher von Deutschland erbracht worden ist. Kein Land übertrifft uns in der Sensibilität gegen Schüren von Konflikten. Die Politik der Bundesregierung fügt sich gut ein in die gewachsene Verantwortung und in das Verständnis von Friedfertigkeit, das auf der Welt herrschen sollte.
Angelika Baer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das
Ende des Ost-West-Konfliktes hat nicht zum Ende von Kriegen geführt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege hat zugenommen. Die neuen Kriege sind vor allem innergesellschaftliche Kriege, in denen Kleinwaffen, unter anderem auch Landminen, zum Einsatz kommen. Die Folgen sind für die Menschen und für die Gesellschaften verheerend.
Als eines der reichsten Länder der Erde, das seit Jahren zu den größten Waffenexporteuren gehört, steht die Bundesrepublik Deutschland in einer besonderen Verantwortung für eine globale friedliche Entwicklung. Als Land, das in diesem Jahrhundert die Welt zweimal mit Kriegen überzogen hat, ist sie besonders zur Entwicklung von zivilen Konfliktlösungsstrategien verpflichtet.
Die Bundesregierung spricht gern von „stiller Diplomatie", die in der Realität nichts anderes ist als die Augen vor den Auswirkungen einer fehlgeleiteten Außenpolitik zu verschließen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gleicht einem Offenbarungseid. Die Politik der präventiven Krisenfrüherkennung findet in der Praxis nicht statt, sondern es geht ihr in erster Linie um die „Stabilität" der Bundesrepublik. Solange der Rubel rollt und die
Wirtschaft floriert, wurden und werden Rüstungsgüter in Krisenregionen sowie an undemokratische Regime geliefert, für die das Wort Menschenrechte allenfalls auf dem Papier existiert.
Die in dieser Drucksache dokumentierte Politik der Wahrung der eigenen Interessen wird besonders an den Krisen- und Kriegsbeispielen wie Ruanda, Nigeria, Somalia, Sudan, Indonesien, Ex-Jugoslawien, dem Irak und der Türkei deutlich. In all diese Länder hat man Rüstungsgüter geliefert und diese Kooperation erst beendet, wenn es zu offenen Kriegshandlungen gekommen ist und/oder die UN Rüstungsembargos beschlossen haben. Und selbst von der internationalen Gemeinschaft beschlossene Embargos wurden - entgegen den Beteuerungen der Regierung - teilweise versucht zu unterlaufen. Ich erinnere nur an den U-Boot-Blaupausen-Deal mit Südafrika vor einigen Jahren.
Die Auswirkungen dieser Politik lassen sich exemplarisch an den Beispielen Irak und Türkei aufzeigen: Obwohl international seit Jahren bekannt war, daß das Regime Saddam Husseins über Leichen geht, wurden Rüstungsgüter an den Irak geliefert. Nur mit der Unterstützung deutscher Firmen war Saddam in der Lage, das Giftgas zu produzieren, mit dem er das kurdische Halabjah angriff. Morgen jährt sich der Tag, an dem über 5 000 Kurdinnen grausam ermordet wurden, zum achten Mal (16. März 1988). Aber erst als es buchstäblich knallte, weil Kuwait von irakischen Truppen besetzt wurde, beendete man die Aufrüstung Iraks.
Dann die zweite Phase: Massenflucht der Kurdinnen. Ein Zeitpunkt, zu dem die humanitäre Hilfe einsetzt, derer sich die Bundesregierung so besonders rühmt. Real aber ist diese humanitäre Hilfe oft nur der Feuerlöscher für Konflikte, die man selbst mit verursacht hat. Dieses Paradox hält die Innenpolitiker allerdings nicht davon ab, die deutschen Grenzen immer weiter abzuschotten und Flüchtlinge aus den Krisen- und Kriegsregionen wieder abzuschieben. Diese Politik ist nicht präventiv, sondern menschenverachtend und kriegsfördernd. Dieser nicht endende Kreislauf der falschen Schritte führt zu der Konsequenz, daß aktuell die Bundeswehr umgerüstet wird und Krisenreaktionskräfte sich zukünftig an der militärischen Eindämmung von Krisen und Konflikten beteiligen.
Ich komme zur Türkei: Da liefert die Bundesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik zu betreiben, alte Waffen, die aufgrund des KSE-Vertrages abgerüstet werden sollten, an eine Diktatur, in der Folter zum Alltag gehört. Diese Waffen werden gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt, in einem Krieg, in dem ganze Dörfer vernichtet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben wurden. Und dann wird mit Unschuldsmiene und scheinjuristischer Wortklauberei abgestritten, daß die Waffen aus deutschen Lieferungen stammen.
Diese Politik erfordert klare Alternativen. Ein generelles Rüstungsexportverbot schützt nicht nur vor der Anheizung bestehender Konflikte, sondern spart auch bei uns Millionen, die für eine zivile Außenpoli-
tik sowie für Konversionsprogramme und neue Arbeitsplätze benötigt werden. Der Verteidigungshaushalt muß drastisch nach unten gefahren, die finanzielle Unterstützung für die Vereinten Nationen und die OSZE erhöht werden.
Eine Wende in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik wäre auch die Rote Karte für die Politik von Verteidigungsminister Volker Rühe. Er könnte sich dann nicht mehr der Verstetigung des Verteidigungshaushalts auf knapp 50 Milliarden DM rühmen. Die OSZE würde nicht weiter an den Rand gedrückt, um der NATO-Osterweiterung und damit einer sicherheitspolitischen Spaltung Europas das Wort zu reden.
Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): Die Bundesregierung hat ein beeindruckendes Dokument über die von ihr in den letzten Jahrzehnten durchgeführte Friedens- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Man kann sich im Detail über die verschiedenen humanitären Maßnahmen unseres Landes in anderen Teilen der Welt informieren. Der PDS kann man eigentlich nur dafür danken, daß sie diese wirklich außergewöhnliche Zusammenstellung der deutschen weltpolitischen Bemühungen angestoßen hat. Aus der Antwort auf die Anfrage der PDS wird die gesamte Spannbreite der erfolgreichen deutschen Außen- und Friedenspolitik sichtbar.
Interessant ist allerdings, nach welchen Ländern die PDS nicht gefragt hat. Ist es Zufall, daß Länder, in denen die PDS-Vorgängerpartei, die SED, massive Militärhilfe geleistet hat, wie z. B. Äthiopien und Mosambik, in dem PDS-Fragenkatalog nicht auftauchen? Wie immer man dieses bewerten mag, die Bundesregierung hat ihre weltweiten Aktivitäten zur friedlichen und sozialen Einflußnahme auf politische Ereignisse dargestellt. Die Bundesregierung kann mit beeindruckenden Zahlen deutscher Hilfsbereitschaft und humanitärer Aktivität offenlegen, daß der Hauptgrund für die Konflikte in der Welt im Sozialbereich liegt. Besonders hervorzuheben sind die vielfältigen Leistungen, um nur ein Beispiel zu nennen, die der friedlichen Entwicklung und dem Ausgleich in Ex-Jugoslawien zugewiesen wurden. Hier verweist die Regierung auch auf ihren Bericht über deutsche humanitäre Hilfe im Ausland, der der interessierten Öffentlichkeit weitere Hinweise auf die humanitären und sozialen Aktivitäten Deutschlands bietet.
Ich begrüße besonders, daß der Bericht offenlegt, was seit Jahren ein Bestandteil liberaler Außenpolitik geworden ist: die immer enger werdende gute Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Organisationen. Die Bundesregierung kann mit Recht auf eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen der deutschen Streitkräfte verweisen, wie Kurdenhilfe, Hungerhilfe Mombasa, humanitäre Hilfe Bosnien, Unterstützung des UN-Einsatzes in Georgien, Hilfsoperationen zur Rettung ruandischer Flüchtlinge und viele andere mehr.
Die aktuellen Ereignisse in Jugoslawien haben uns auch verdeutlicht, daß die Bedeutung der militärischen Abschreckung gestiegen ist, daß sie wieder ein fester Bestandteil von auf Frieden und Ausgleich gerichteter Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist. Nach Jahren der erfolglosen Verhandlungen, Beschwichtigungen und Beschwörungen hat der entschlossene Wille der Staatengemeinschaft die Konfliktparteien in Ex-Jugoslawien an einen runden Tisch gebracht, der schließlich zum Friedensabkommen von Dayton führte. Dieses Abkommen muß sich allerdings im zivilen Bereich noch bewähren.
Heute ist klar: Friedensbrecher müssen in letzter Konsequenz auch mit harter Hand angefaßt und zum Frieden gezwungen werden, Völkerrecht muß geschützt und Völkermord verhindert werden. Erst wenn das geschehen ist, müssen und können die staatlichen und privaten Organisationen ihre soziale Friedensarbeit aufnehmen. Beides muß aber im Zusammenhang gesehen werden.
Von daher sind die stereotypen Forderungen der PDS, die Bundeswehr abzuschaffen, völlig sinnwidrig.
Es wäre sicher interessant zu wissen, wie die PDS - auch gerade einem Teil ihrer Wähler - erklären will, wie man ohne Streitkräfte in manchen Teilen der Welt für Frieden und dann für sozialen Ausgleich sorgen könne.
So wie der Herr Bundespräsident die Bundeswehr eine Armee des Friedens genannt hat, so konnte durch die auf Ausgewogenheit und Ausgleich gerichtete Politik der Bundesregierung in vielen Teilen der Welt helfend und unterstützend gehandelt werden.
Die Unterstellungen der PDS, daß die Bundesregierung den nichtmilitärischen Lösungen viel zu wenig Aufmerksamkeit zukommen lasse, sind in jeder Hinsicht gegenstandslos und werden von uns energisch zurückgewiesen.
Die ständigen Bemühungen unserer Regierung auf allen Kanälen ihres diplomatischen Dienstes, im Bereich der Regierung selbst, in anderen mit der Regierung zusammenarbeitenden Organisationen und letztendlich die Kontakte der deutschen Wirtschaft und Kultur im Ausland werden von der PDS einfach negiert.
Dieser Beitrag für Frieden und Ausgleich kann jedoch gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich möchte an dieser Stelle für die F.D.P.-Bundestagsfraktion den ungezählten Diplomaten, staatlichen Vertretern, Wirtschaftsvertretern, Künstlern und Soldaten und vielen anderen mehr ausdrücklich danken für die ausgezeichnete Arbeit, die von ihnen in allen Teilen der Welt im Sinne unserer Werteordnung geleistet wird.
Die F.D.P.-Fraktion unterstützt die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik mit vollem Nachdruck und wird ihr ohne Einschränkung weitere Unterstützung gewähren.
Steffen Tippach (PDS): Lassen Sie mich zu Beginn
den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Auswärtigen Amtes danken, die mit der Antwort
auf unsere Große Anfrage eine enorme Fleißarbeit
vorgelegt haben. Daß dieses allerdings auch ein gutes Stück Zeit gedauert hat, dokumentiert die beinahe prähistorisch zu nennende Drucksachennummer 13/636.
Wir haben diese recht umfangreiche Anfrage aus mehreren grundsätzlichen Erwägungen gestellt. In der Folge globaler Veränderungen nach 1989 ist es zu einer starken Zunahme regionaler Konflikte und Kriege gekommen. Ursache sind zumeist aufbrechende Nationalismen, vor allem jedoch eine Verschärfung ökonomischer Verteilungskämpfe auf Grund nachlassender Unterstützungsleistungen für die Staaten des Trikont und der durch die Industrieländer vorangetriebenen globalen Deregulierungskonzepte, die soziale Spannungen verschärft haben. Folge ist zudem ein erhebliches Anschwellen von Flüchtlingsbewegungen, die zumeist regional auf gefangen werden müssen und somit ganze Regionen weiter destabilisieren.
Wir haben mit der Thematisierung wenngleich nicht aller, so jedoch einer großen Zahl bestehender Kriege und bewaffneter Konflikte versucht, diese oftmals „vergessenen Kriege" auf die Ebene politischer Diskussion zurückzuholen. Vorab gesagt: Natürlich wäre es unredlich, von der Bundesregierung zu verlangen, alle Konflikte dieser Welt zu beseitigen oder auch nur jeweils eine Lösung aus der Tasche ziehen zu können.
Daß die Bundesregierung jedoch, auf die Bewertung eines Großteils dieser Konflikte angesprochen, nur zu der Formulierung „die Bundesregierung bedauert diesen Konflikt" fähig ist - nebenbei gesagt setze ich es eigentlich voraus, daß die Existenz eines Konfliktes nicht auch noch begrüßt wird -, diese Hilflosigkeit spricht für das generelle Problem dieser Regierung, nämlich die Nichtexistenz von auch nur Ansätzen einer außenpolitischen Perspektive jenseits von Krisenreaktionskräften. Die stets zu knappen Mittel für humanitäre Hilfe und Armutsbekämpfung werden eingesetzt, zudem noch in aberwitziger Konkurrenz verschiedener Ministerien, um ausgebrochene Konflikte entweder einzudämmen oder im schlimmsten Fall sogar um Konflikte in die gewünschte Richtung zu manipulieren.
Gleichzeitig jedoch weisen selbst die offiziellen Angaben der Bundesregierung zu Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern den erschreckenden Tatbestand aus, daß ein Großteil der genannten Krisenregionen in den letzten 10 Jahren mit Rüstungsgütern und Ausstattungshilfe versorgt wurden. Der Ansatz, eine Region hochzurüsten, um später die Folgen des Waffeneinsatzes wiederum eindämmen zu müssen, ist entweder Planlosigkeit oder aber Vorsatz, der mit ziviler Außenpolitik nicht viel gemein hat. Die 2 Milliarden DM, die allein für die Bundeswehr im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der letzten Jahre ausgegeben wurden, unterstreichen dies.
Erstens. Aus der Gesamtantwort wird zunächst einmal sichtbar, daß sicherheitspolitisches Handeln der Bundesrepublik zumeist erst dann beginnt, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist und militärisch ausgefochten wird. Das ist eine verfehlte Politik der Konfliktbewältigung. Der Einsatz für eine zivil orientierte Außen- und Sicherheitspolitik wird vielfach auf das Verbale und Alibihandlungen beschränkt. Es ist doch bezeichnend, wenn z. B. eine zusammenhängende Forschung auf dem Gebiet der Konfliktprävention und -lösung überhaupt nicht betrieben wird, von den für Konfliktforschung überhaupt zur Verfügung stehenden Mitteln ganz zu schweigen. Hier zeigt sich, was wir an der heutigen deutschen Außenpolitik ständig monieren: Krisen und Konflikte in der Welt werden genutzt, um horrende Militärausgaben zu rechtfertigen. Für übergeordnete wirtschaftliche Interessen, den Kampf um Märkte, die Richtung der Geld- und Warenströme, den Zugang zu Energie- und Rohstoffquellen und für die strategische und geopolitische Absicherung dieser Interessen werden Konflikte instrumentalisiert und werden - wie im Falle Jugoslawiens - sogar militärische Risiken bewußt in Kauf genommen. Die eigentlichen Gefahren für Frieden und Sicherheit gehen von den nicht rechtzeitig beseitigten Ursachen bzw. von den durch die offizielle Politik selbst erzeugten Möglichkeiten aus, Konflikte zu militarisieren.
Zweitens. Die Bundesregierung gibt in solchen Fällen wie Jugoslawien und Tschetschenien auch schon einmal schlichtweg falsche Antworten, indem sie nichtleugbare Tatsachen verschweigt. In Jugoslawien hat sie einseitig die Auflösung des Vielvölkerstaates unterstützt, ohne Gewaltverzicht und einen zivilisierten, staats- und völkerrechtlich geregelten, verfassungskonformen Prozeß der Lostrennung zur Bedingung zu machen. Sie hat damit zu Handlungen ermutigt, die militärische Konflikte provozieren mußten. Sie agierte mit einer Organisation, der EU, die weder eine Sicherheitsorganisation ist noch gegenüber Jugoslawien oder seinen Nachfolgestaaten irgendeine Kompetenz besitzt und sich obendrein infolge gegensätzlicher Interessen ihrer einflußreichen Länder lähmte.
Ein anderes Beispiel: Tschetschenien. Mit dem Argument innere Angelegenheit überläßt sie Rußland die Austragung des Konflikts in der allen bekannten Grausamkeit und nutzt nicht ihre intensiven Beziehungen zu dieser Großmacht, die geradezu brüderlichen Beziehungen des Bundeskanzlers zum russischen Präsidenten, um zu erreichen, daß militärische Lösungsversuche endlich eingestellt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Alles, was der Bundeskanzler, was der Außenminister in diesem Falle getan haben, kann und wird von russischer Seite nur als stillschweigendes „Weiter so!" aufgefaßt. Damit hat diese Regierung eindeutig eine Mitverantwortung dafür, daß dieser Krieg noch immer andauert!
Drittens. Das Beispiel Tschetschenien zeugt davon, wie doppelzüngig von dieser Regierung die Berufung auf die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt wird. Ist sie z. B. im Falle Somalia Argument für die Beteiligung an einem sinnlosen Blauhelmeinsatz, wird sie bei Tschetschenien, da offensichtlich andere Interessen im Spiel sind, völlig vernachlässigt. Die Bundesregierung versteckt sich hinter ohnmächtigen Erklärungen der UN-Menschenrechtskommission. Nicht einmal auf einen einzigen eindeutigen Protest gegenüber der russischen Regierung kann sie ver-
weisen, geschweige denn erklären, was sie in europäischen oder internationalen Organisationen dazu getan hat.
Viertens. Bezeichnend, ja geradezu entlarvend ist, daß die Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit die Beachtung der Menschenrechte zum ersten Kriterium erhebt (wogegen nichts einzuwenden ist), während für den Export von Waffen und Rüstungsgütern die innenpolitische Lage des Landes insgesamt und „unter anderem auch seine Menschenrechtssituation berücksichtigt" werden. Die beiden Behauptungen wurden durch die gegebenen Antworten selbst widerlegt. Die Zahlen über die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, in denen massiv die Menschenrechte verletzt werden wie in Indonesien, Ruanda, Guatemala, sind vergleichsweise keineswegs gering. Die Zahlen für Rüstungslieferungen, bei denen man sich ohnehin pauschal hinter der Behauptung einer angeblich restriktiven Rüstungsexportpolitik und sogenannten Endverbleibserklärungen zu verstecken sucht, sprechen ohnehin eine andere Sprache. Hier greift die Bundesregierung zu verschiedenen Tricks. So werden in bezug auf Ex-Jugoslawien die eigentlich interessierenden Angaben, wer wann welche Waffen bekommen hat, hinter der Pauschalangabe „1985 bis 1995" versteckt. Völlig offen bleiben auch Angaben über die Art der gelieferten Waffen und sonstigen Rüstungsgüter; die bloße wertmäßige Angabe verschleiert vor allem Gefährlichkeit und Verwendungszweck. Landminen, Handgranaten und Schützenmunition sind bekanntlich relativ billig. Auch findet sich keine Angabe darüber, wer in welchem Umfang Waffen, Ausrüstungen und Munition z. B. aus NVA-Beständen kostenlos überlassen bekam. Das kann aber nicht allbekannte Tatsachen aus der Welt schaffen: Einschlägige Statistiken - SIPRI bis zum UN-Waffenregister - und selbst Untersuchungen des amerikanischen Kongreß weisen aus, daß die Bundesrepublik auf Platz zwei der Liste der „Todeshändler" steht. Allein 1994 hat sie ihren Verkaufserlös aus Waffen und Militärgerät verdoppelt. Der Einsatz deutscher Waffen in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung spricht für sich! Im Klartext: 893 Millionen DM für Indonesien, 285 Millionen DM für Iran, 5,32 Milliarden DM für die Türkei an Rüstungslieferungen, hier von Primat der MR zu sprechen, ist der blanke Hohn.
Fünftens. Die Bundesregierung vermag kaum eigene kreative Ideen, Initiativen oder Aktionen anzuführen, die auf eine Stärkung der Konfliktprävention und Konfliktlösungen mit zivilen Mitteln hinweisen würden. Sie beteiligt sich lediglich an einigen Maßnahmen der OSZE und der UNO, die aber so lange unzureichend bleiben müssen, wie sie bestimmte Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik, gegenüber der NATO vernachlässigen und nicht mit den erforderlichen Mitteln und Kompetenzen ausstatten. Der sichere Indikator dafür, ob die Bundesregierung der zivilen oder der militärgestützten Konfliktbearbeitung Priorität einräumt, ist letztlich der Haushalt. Der Rüstungshaushalt wurde für 1996/97 bei über 48 Milliarden DM „stabilisiert", danach soll er weiter steigen, für die OSZE hat man gerade einmal 5 Millionen DM übrig. Für den Ausbau der WEU zum militärischen Arm der EU werden in einem Jahr problemlos 10 Millionen DM hingeblättert. Dabei bedarf es keines Beweises, daß in jedem Falle nichtmilitärische Konfliktlösung weniger Mittel verschlingt als militärische.
Sechstens. Fazit also ist: Es reicht nicht, der Gewaltvorbeugung das Wort zu reden, sich aber gleichzeitig auf Gewaltanwendung - wo auch immer in der Welt - vorzubereiten und in der Außen- und Sicherheitspolitik immer mehr militärischen Kategorien den Vorzug zu geben. Anfänge können und dürfen hier auch vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrung deutscher Geschichte nicht hingenommen werden. Was wir brauchen, ist die Debatte über eine präventive, zivile Außenpolitik, über die Durchsetzung politischer und sozialer MR, über eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung.
Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PDS „Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und der Welt" ausführlich ihre internationalen Friedensbemühungen in einer Vielzahl von Ländern Europas, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas dargestellt.
Wir Deutsche haben wegen der geographischen Lage unseres Landes, aber auch wegen unserer Geschichte, in. der wir so oft im Gegensatz zu unseren Nachbarn standen, ein vitales Interesse und eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Friedens. Dabei sind unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis Grundentscheidungen für Freiheit, Frieden, Menschenrechte und Selbstbestimmung, aber gerade auch für eine dauerhaft friedliche und gerechte Ordnung in Europa. Unser besonderes Augenmerk ist dabei auf die Stärkung der internationalen Ordnung und ihrer Institutionen, auf die Einbeziehung auch Mittel- und Osteuropas in ihre stabilisierende, friedenstiftende Wirkung, auf die Verbesserung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen und auf konkrete Beiträge zur Sicherung eines dauerhaften Friedens gerichtet.
Vor allem bedarf es auch der praktischen Durchsetzung der Menschenrechte, um den äußeren Maßnahmen zur Friedenswahrung auch innere Festigkeit und Überzeugungskraft zu verleihen. Hier geht es um elementare Rechte, die überall in der Welt gelten müssen, in Europa nicht weniger als auf anderen Kontinenten. Auch für unsere Politik gegenüber der Dritten Welt gilt, daß Friedenspolitik ohne umfassende Gewährleistung der Menschenrechte für uns undenkbar ist. Mit erheblicher Sorge registrieren wir die große Zahl der Krisen und Konflikte, der Menschenrechtsverletzungen, der Fälle von Folter und Diskriminierung.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sich Deutschland aktiv bemüht, zu politischen Konfliktlösungen in allen Teilen der Welt beizutragen und diese mit umzusetzen. So war und ist die Bundesrepublik Deutschland an den Bemühungen zur Lösung der großen, von den Vereinten Nationen behandel-
ten Konflikte, wie beispielsweise in Namibia, Ruanda, Kambodscha sowie im ehemaligen Jugoslawien, wesentlich beteiligt. Unser Engagement umfaßt hierbei nicht nur politische, sondern auch menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte. Dies ist deshalb geboten, weil Konflikte in aller Regel nur in einem differenzierten Ansatz beigelegt werden können. Dabei muß auf alle zur Verfügung stehenden Instrumente zurückgegriffen werden. Die Schwerpunkte der vorgelegten Antwort liegen daher in der Darstellung der Maßnahmen präventiver Diplomatie, aber auch der erbrachten humanitären, entwicklungspolitischen sowie Flüchtlingshilfe. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß Deutschland über seine bilaterale Hilfe hinaus in erheblichem Umfang auch durch die Europäische Union und durch die Vereinten Nationen Hilfsleistungen erbringt.
Die Antwort geht auch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern ein. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang erneut die grundsätzlich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung unterstreichen. Ausfuhrgenehmigungen werden auf der Grundlage des KWKG und AWG sowie nach Maßgabe der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 28. April 1982 erteilt. Danach wird bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern auch die innenpolitische Lage des betreffenden Landes, darunter auch seine Menschenrechtssituation, berücksichtigt. Insbesondere darf die Lieferung von Rüstungsgütern nicht zu einer Erhöhung bestehender Spannungen beitragen. Lieferungen an Länder, bei denen die Gefahr des Ausbruchs einer bewaffneten Auseinandersetzung besteht, scheiden daher grundsätzlich aus. So werden Embargos des VN-Sicherheitsrates und der EU strikt respektiert.
Ohne Entwicklung der Dritten Welt gibt es keinen dauerhaften sicheren Frieden. Eine Welt, in der die Kluft zwischen reichen und armen Ländern zunimmt, in der Hunger und Elend in den Entwicklungsländern sich ausbreiten, in der Regionen immer wieder von Krisen betroffen sind, kann den Frieden nicht bewahren. Wir brauchen eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Dritten Welt und stabiles Wachstum in den Industrieländern. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der Völkergemeinschaft ist die Grundlage für eine dauerhafte friedliche Ordnung unserer Welt.
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 13. März 1996 ihren Antrag „Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg" - Drucksache 13/1934 - zurückgezogen.
Die Gruppe der PDS hat mit Schreiben vom 14. März 1996 ihren Antrag „Sofortige politische Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan Verbund" - Drucksache 13/3976 - zurückgezogen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
- Drucksachen 12/7537, 13/325 Nr. 142 -
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat:
Auswärtiger Ausschuß
Drucksache 13/3668 Nr. 1.13
Drucksache 13/3668 Nr. 1.24
Drucksache 13/3668 Nr. 1.25
Innenausschuß
Drucksache 13/725 Nr. 25 Drucksache 13/2804 Nr. 2.1 Drucksache 13/2804 Nr. 2.2 Drucksache 13/2804 Nr. 2.5 Drucksache 13/2804 Nr. 2.6 Drucksache 13/3117 Nr. 2.2 Drucksache 13/3117 Nr. 2.4 Drucksache 13/3117 Nr. 2.9 Drucksache 13/3117 Nr. 2.12 Drucksache 13/3117 Nr. 2.13 Drucksache 13/3668 Nr. 2.3 Drucksache 13/3668 Nr. 2.24 Drucksache 13/3668 Nr. 2.63
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Drucksache 13/2674 Nr. 1.2
Drucksache 13/2674 Nr. 2.3
Ausschuß für Gesundheit
Drucksache 13/269 Nr. 2.4 Drucksache 13/2988 Nr. 1.5 Drucksache 13/2988 Nr. 1.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.17