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    Plenarprotokoll 13/87 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7675 B Absetzung von Punkten von der Tagesordnung 7675B, 7678B Zur Geschäftsordnung Joachim Hörster CDU/CSU 7675 D Dr. Peter Struck SPD 7676 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7677 A Jörg van Essen F.D.P. 7677 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7677 D Tagesordnungspunkt 18: Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses - zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der Unterstützung für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR) - zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien (Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730) 7678 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 7678D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . . 7680B Rudolf Seiters CDU/CSU 7682 B Dr. R. Werner Schuster SPD 7683 C Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7684 A Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 7685 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 7685B Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7686 C Freimut Duve SPD 7686 D Paul Breuer CDU/CSU 7687 D Walter Kolbow SPD 7688 D Uwe Hiksch SPD 7690 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7690 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 7691 C Uwe Hiksch SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7692 C Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 7693 A Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ArbeitslosenhilfeReformgesetz) (Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3733) . 7693 C Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 7693 D Ernst Schwanhold SPD 7695 D Adolf Ostertag SPD 7696 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . 7698A Hans Michelbach CDU/CSU 7698 C Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7699 B Dr. Gisela Babel F.D.P 7700 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7701 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7702 D Heinz Schemken CDU/CSU 7703 C Peter Dreßen SPD 7704 C, 7708 C Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 7705A Erika Lotz SPD 7705D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7707B Namentliche Abstimmung 7709B Ergebnis 7711B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenberechnung Ost) (Drucksache 13/3697) 7709 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Gruppe der PDS: Rentenmoratorium 1996 (Drucksache 13/3737) 7709C Manfred Grund CDU/CSU 7709D Dr. Barbara Höll PDS 7710D Ulrike Mascher SPD 7713 C Uwe Lühr F.D.P 7715D Petra Bläss PDS 7716 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7717A Zusatztagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/3698) 7718C Werner Lensing CDU/CSU 7718C Doris Odendahl SPD 7719D Franz Thönnes SPD 7720 C Werner Lensing CDU/CSU 7721 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7724 C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 7726 A Rosei Neuhäuser PDS 7727 A Josef Hollerith CDU/CSU 7727 D Horst Kubatschka SPD 7728 A Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 7728D Dr. Peter Glotz SPD 7729 A Nächste Sitzung 7730 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7731* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7731* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 7732* C 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Belle, Meinrad CDU/CSU 9. 2. 96 Böttcher, Maritta PDS 9. 2. 96 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 9. 2. 96 Haack (Extertal), SPD 9. 2. 96 Karl Hermann Hanewinckel, Christel SPD 9. 2. 96 Hasenfratz, Klaus SPD 9. 2. 96 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 9. 2. 96 Hoffmann (Chemnitz), SPD 9. 2. 96 Jelena Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 2. 96 Kastning, Ernst SPD 9. 2. 96 Klemmer, Siegrun SPD 9. 2. 96 Kohn, Roland F.D.P. 9. 2. 96 Kronberg, CDU/CSU 9.2.96 Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 9. 2. 96 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 9. 2. 96 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 9. 2. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 2. 96 Neumann (Berlin), SPD 9. 2. 96 Kurt Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 9. 2. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 9. 2. 96 Hermann Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 2. 96 Sauer (Stuttgart), CDU/CSU 9. 2. 96 Roland Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Schultz (Köln), SPD 9. 2. 96 Volkmar Schumann, Ilse SPD 9. 2. 96 Sebastian, CDU/CSU 9.2.96 Wilhelm-Josef Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 9. 2. 96 Sigrid Dr. Frhr; von Stetten, CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Tappe, Joachim SPD 9. 2. 96 Terbora. Maraitta SPD 9. 2. 96 Teuchner, Jella SPD 9. 2. 96 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 9. 2. 96 Vogt (Duren), CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Vosen, Josef SPD 9. 2. 96 Wallow, Hans SPD 9. 2. 96 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 2. 96 Wohlleben, SPD 9.2.96 Verena Zierer, Benno CDU/CSU 9. 2. 96 ' für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt zwei ganz unterschiedliche Fragen der Rentenversicherung. Da ist zum einen die Veränderung des Verfahrens für die Rentenanpassung. Unstrittig ist, daß die Verfahren zwischen Ost und West angeglichen werden müssen und daß mit jedem Jahr der Vereinigung die Angleichung der Regeln der Rentenversicherung immer unabweisbarer wird. Es kann hier deshalb nicht um die grundsätzliche Frage gehen, ob die Verfahren angeglichen werden sollen. Es kann nur darum gehen, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Noch ist es zu früh für eine Beantwortung dieser Frage. Wir müssen die verläßlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts abwarten, mit denen wir in vier bis sechs Wochen rechnen können. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum der Kollege Dreßler sich erneut in die Diskussion über die Renten eingeschaltet hat mit vermeintlich präzisen Zahlenangaben. Über welche Zahlen verfügt die SPD, die allen anderen nicht zugänglich sind? Die Rentenanpassung ist ein sehr sensibles Thema, wir sollten sie daher auch sehr bedachtsam diskutieren, und zwar mit Hilfe der Zahlen und nach einer ausführlichen Erörterung mit Fachleuten in der geplanten Anhörung. Für eine vorsichtige Debatte spricht neben der materiellen Bedeutung, die die Höhe der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner hat, auch die Brisanz der Ost-West-Verteilungsdiskussion. Es ist unsere Aufgabe, die unterschiedliche Lebens- und Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West zu berücksichtigen und bei jeder Regelung eine sorgfältige Gerechtigkeitserwägung anzustellen: Jede Ungleichbehandlung zwischen Ost und West muß begründbar und vermittelbar sein. Auch beim zweiten Sachverhalt, der hier zur Regelung vorgeschlagen wird, sehe ich die Notwendigkeit zu einer umfassenden Beratung, bevor darüber entschieden wird. Die Bundesregierung möchte mit der Verpflichtung auf die ausschließliche Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage die Rentenversicherung von typischen Arbeitsmarktrisiken befreien. Im Sinne der reinen Lehre ist das ein vernünftiger Vorschlag: Die Rentenversicherung soll nicht überfrachtet werden mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Aber nun wollen wir ja hier im Bundestag nicht einen Preis für das bestgeordnete Sozialsystem gewinnen. Sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie das Sozialsystem mit den Folgen der millionenfachen Erwerbslosigkeit fertig wird. Betrachtet man die Sozialversicherungszweige insgesamt, so wird die „Bereinigung" der Rentenversicherung um einen Tatbestand, für den sie nicht zuständig ist, zu Höherbelastungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialhilfe führen. Denn was wird geschehen? Die älteren Erwerbslosen, die dann keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente mehr erhalten, sind auf Arbeitslosengeld angewiesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, daß diese früher auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Viele der davon Betroffenen haben zuvor keine sehr hohen Einkommen gehabt, so daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Also werden von dieser Neuordnung des Erwerbsunfähigkeitsrentenrechts einerseits andere Sozialkassen betroffen sein. Andererseits bedeutet sie aber auch schlicht die Absenkung des Leistungsniveaus, auf dem die älteren Erwerbsunfähigen abgesichert werden. Das trifft eine Gruppe von ohnehin nicht sehr einkommensstarken Arbeitslosen. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung. Ich hoffe, daß die Anhörung noch größere Klarheit über die Folgen dieser Neuregelung bringen wird. Wir sollten alle sehr offen dafür sein, gegebenenfalls das Vorhaben aufzugeben, wenn sich erweisen sollte, daß damit die Lasten der Erwerbslosigkeit nur zwischen den Kassen verschoben würden und die Rentenversicherung auf dem Rücken von relativ schwachen Erwerbsunfähigen entlastet würde. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksachen 12/7177, 13/725 Nr. 36 Drucksachen 12/7489, 13/725 Nr. 37 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/2681, 13/2973 Nr. 4 Drucksachen 13/1660, 13/2790 Nr. 4 Drucksache 13/2489 Ausschuß für Verkehr Drucksachen 13/2682, 13/3092 Nr. 1 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/2306 Nr. 2.45 Drucksache 13/3182 Nr. 1.2 Finanzausschuß Drucksache 13/2804 Nr. 2.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.8 Drucksache 13/3182 Nr. 1.9 Haushaltsausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.19 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/3117 Nr. 2.7 Drucksache 13/3117 Nr. 2.14 Drucksache 13/3117 Nr. 2.17 Drucksache 13/3117 Nr. 2.18 Drucksache 13/3117 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.29 Drucksache 13/3182 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.5 Drucksache 13/3182 Nr. 1.6 Drucksache 13/3182 Nr. 1.7 Drucksache 13/3182 Nr. 1.10 Drucksache 13/3182 Nr. 2.1 Drucksache 13/3182 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/1614 Nr. 2.19 Drucksache 13/2306 Nr. 2.22 Drucksache 13/2674 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.28 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/2494 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1338 Nr. 1.1 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/2306 Nr. 2.60 Drucksache 13/2494 Nr. 1.20 Drucksache 13/2988 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.13
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elisabeth Altmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen ist hier der volle Verteilungskampf entbrannt: zuerst beim Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz, bei dem es um die Verdrängung der Lasten vom Bund auf die Kommunen und dann auf die Betroffenen ging, und jetzt beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, bei dem es wieder um Lasten geht, die der Bund zu tragen hätte und die er auf die Länder schieben möchte.
    Mehr als zwei Jahre - das wurde eben schon gesagt - liegt die berufliche Aufstiegsfortbildung auf Eis. 1993 hat die Regierung die Förderung gekappt. Bis zu dem Zeitpunkt war das alles im AFG geregelt. Im letzten Jahr endlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es gab eine Anhörung im Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Sie zeigte die vielen unbefriedigenden Punkte.
    Im Vermittlungsausschuß wurde ein Kompromiß erarbeitet, der - das ist die Pointe der ganzen Geschichte - auch von den CDU- und CSU-regierten Ländern mitgetragen wurde. Die Regierungskoalition hat im Bundestag hingegen keine Kompromißfähigkeit gezeigt. Deshalb reden wir heute zum gleichen Thema wie gestern und kommen auch keinen Schritt weiter.
    Gestern ließ die Koalition das Meister-BAföGGesetz scheitern, weil sie die Arbeitsämter nicht mit der Durchführung der Förderung beauftragen will. Was steckt eigentlich dahinter? Ist das eine , bloße Formalität? Oder geht es wieder um das Zahlen? Muß der Bund zahlen? Die Regierung will die Kosten aber auf die Länder schieben. Herr Thönnes hat dazu eben schon einiges gesagt. Werden die Arbeitsämter zu Arbeitslosenämtern? Das alles steht hier zur Diskussion.
    Die Experten und Expertinnen haben sich durch die Bank für die Arbeitsämter ausgesprochen, weil die eine schnelle Umsetzung gewährleisten und die Sachkompetenz noch dort liegt. Die Arbeitsämter waren ja bis 1992 mit der Durchführung beauftragt. Jedenfalls ist dieser Streitpunkt für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.
    In anderen Punkten hat die Koalition offensichtlich berechtigte Kritik aufgenommen. Immerhin ist die Mindeststundenzahl auf 400 Stunden gesenkt worden, so daß ein Teil der sonst durch das Raster Gefallenen - zumeist Frauen - gefördert wird. Dies ist ein Erfolg der Opposition, also von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS. Uns ist es wichtig, daß die Helferinnen, Pflegerinnen und die in kaufmännischen Berufen Tätigen in den Genuß der Förderung kornmen. Das ist hiermit zwar nicht ganz, aber zum Teil gewährleistet.
    Ebenso ist es als Erfolg zu werten, daß auch die Kinderbetreuung in die Förderung aufgenommen wird. Ohne Kinderbetreuung könnten viele Frauen nicht an der Förderung teilnehmen.

    Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn)

    CDU/CSU und F.D.P. hatten sich auf eigenen Antrag bereit erklärt, eine „fraueneinbeziehende Gesetzessprache" - so heißt es in dem Antrag - zu verwenden. Was finde ich nun in dem Gesetzentwurf? Da steht, die Förderung sei für Industriefachwirte, Wirtschaftsinformatiker, Meister der städtischen Hauswirtschaft, Bäckermeister, Feinoptikermeister gedacht. Da frage ich mich schon: Gibt es etwa keine Meisterinnen der städtischen Hauswirtschaft?

    (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: So heißen die Berufe nun mal! Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Jetzt sind wir am entscheidenden Punkt der Debatte!)

    - Sie selber haben den Antrag doch so gestellt.

    (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Schauen Sie nur mal in die Verordnungen, dann reden Sie nicht so einen Unsinn!)

    - Dann brauchen Sie nicht einen solchen Antrag zu stellen, wenn es überhaupt nicht möglich ist.

    (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Wenn ein Beruf einen Namen hat, können wir ihm hier nicht anders hineinschreiben!)

    - Ja, gut. In Ihrem Antrag steht auch: „Altenpfleger und Altenpflegerinnen".

    (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Ja, der Beruf heißt so! Das ist nämlich eine neue Verordnung!)

    - Wie dem auch sei:

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD)

    Wenn Sie sich bemühen wollten, dann könnten Sie auch in diesem Punkt was tun.

    (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Dafür müßten Sie Dutzende von Verordnungen ändern!)

    - Ja, gut.
    Ich komme zu einem weiteren Punkt: zur Belastung der Länder. Die Belastung der Länder mit 24,9 Prozent der Maßnahmekosten geschieht ja nicht aus Einsicht der Koalition in die schwierige finanzielle Situation der Länder. Vielmehr ist das wieder Taktik. Damit liegt nämlich die Beteiligung genau 0,1 Prozent unter der Grenze, die das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig machen würde. Die Länder hatten schon 30 Prozent angeboten. Hiermit schenken Sie den Ländern 20 Millionen DM. Das ist ja gut so; aber ansonsten feilscht die Regierung doch um jede Mark, wenn es zu Lasten der Länder und der Kommunen gehen kann. Aber die Bundesregierung fürchtet, daß sie im Bundesrat noch einmal Federn lassen müßte.

    (Zuruf von der F.D.P.: Wir wollen das Gesetz! Das ist es! Gegenruf von der SPD: Egal, wie!)

    - Okay, aber das könnten Sie mit dem Bundesrat genauso abstimmen.

    (Jörg Tauss [SPD]: Dann hätten sie gestern zustimmen müssen!)

    Für mich. handelt es sich jedenfalls um ein unverständliches Hickhack der Koalition beim Meister-BAföG. Denn hier läuft es nach dem Motto: Wenn ihr nicht so wollt wie wir, dann machen wir das Gesetz eben ohne euch.
    Der F.D.P.-Vorsitzende Gerhardt betonte in einer Pressemitteilung zu Recht, daß die jungen Menschen händeringend auf eine Förderung warten.

    (Uwe Lühr [F.D.P.]: Hat er recht!)

    Ich verstehe nicht, daß die F.D.P. hier einen Zustand bejammert, den sie selbst herbeigeführt hat. Wer regiert denn eigentlich? Sie gehören doch zur Koalition!

    (Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Das sagen Sie doch jetzt in jedem Redebeitrag!)

    - Das ist auch richtig so. Das muß hier betont werden. Sie sind doch mit daran schuld, daß es zu einer weiteren Verschleppung des Meister-BAföGs kommt.

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Na, na! Hören Sie auf!)

    Sie fahren mit einem Karussell, das Kapriolen schlägt, und landen dann im März wahrscheinlich sehr unsanft.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.)

    - Wir werden es schon sehen.
    Wenn Sie hier dann noch, auch gestern, die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes reklamieren, dann muß man sich schon fragen, welche Auffassung von Recht und Gesetz Sie haben, stimmten doch die Ministerpräsidenten von CDU und CSU dem Gesetz zu. Hier stimme ich ausnahmsweise mit meinem bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Stoiber, überein.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

    Ich würde Sie, Herr Dr. Mayer, gerne einmal fragen: Was sagen Sie denn zu Hause in Bayern? Die CSU spielt doch hier den „guten Menschen von Sezuan". Sie spielen in dieser Inszenierung gleichzeitig den Guten und den Bösen, Sie vertreten beide Positionen.

    (Zuruf von der SPD: Das machen die immer so!)

    - Ja, das machen die immer so.

    (Dr. Peter Glotz [SPD]: Die von der CSU wissen nicht, was der „gute Mensch von Sezuan" ist, denn Brecht haben die immer abgelehnt!)

    Das Verhalten der Bundesregierung geht j eden-falls zu Lasten der Aufstiegswilligen und Risikobereiten, von denen Sie sonst immer so schwärmen. Diese können jetzt nicht erfahren, ob sie die Förderung

    Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn)

    erhalten. Sie brauchen aber die Förderung jetzt und nicht erst in einigen Monaten.

    (Franz Thönnes [SPD]: Die sollen alle an Herrn Rüttgers schreiben!)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, die Redezeit ist schon lange abgelaufen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elisabeth Altmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Deshalb: Geben Sie endlich nach, Herr Rüttgers. Machen Sie den Weg frei für das Meister-BAföG!

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)