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    Plenarprotokoll 13/87 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7675 B Absetzung von Punkten von der Tagesordnung 7675B, 7678B Zur Geschäftsordnung Joachim Hörster CDU/CSU 7675 D Dr. Peter Struck SPD 7676 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7677 A Jörg van Essen F.D.P. 7677 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7677 D Tagesordnungspunkt 18: Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses - zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der Unterstützung für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR) - zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien (Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730) 7678 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 7678D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . . 7680B Rudolf Seiters CDU/CSU 7682 B Dr. R. Werner Schuster SPD 7683 C Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7684 A Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 7685 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 7685B Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7686 C Freimut Duve SPD 7686 D Paul Breuer CDU/CSU 7687 D Walter Kolbow SPD 7688 D Uwe Hiksch SPD 7690 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7690 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 7691 C Uwe Hiksch SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7692 C Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 7693 A Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ArbeitslosenhilfeReformgesetz) (Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3733) . 7693 C Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 7693 D Ernst Schwanhold SPD 7695 D Adolf Ostertag SPD 7696 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . 7698A Hans Michelbach CDU/CSU 7698 C Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7699 B Dr. Gisela Babel F.D.P 7700 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7701 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7702 D Heinz Schemken CDU/CSU 7703 C Peter Dreßen SPD 7704 C, 7708 C Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 7705A Erika Lotz SPD 7705D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7707B Namentliche Abstimmung 7709B Ergebnis 7711B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenberechnung Ost) (Drucksache 13/3697) 7709 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Gruppe der PDS: Rentenmoratorium 1996 (Drucksache 13/3737) 7709C Manfred Grund CDU/CSU 7709D Dr. Barbara Höll PDS 7710D Ulrike Mascher SPD 7713 C Uwe Lühr F.D.P 7715D Petra Bläss PDS 7716 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7717A Zusatztagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/3698) 7718C Werner Lensing CDU/CSU 7718C Doris Odendahl SPD 7719D Franz Thönnes SPD 7720 C Werner Lensing CDU/CSU 7721 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7724 C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 7726 A Rosei Neuhäuser PDS 7727 A Josef Hollerith CDU/CSU 7727 D Horst Kubatschka SPD 7728 A Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 7728D Dr. Peter Glotz SPD 7729 A Nächste Sitzung 7730 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7731* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7731* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 7732* C 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Belle, Meinrad CDU/CSU 9. 2. 96 Böttcher, Maritta PDS 9. 2. 96 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 9. 2. 96 Haack (Extertal), SPD 9. 2. 96 Karl Hermann Hanewinckel, Christel SPD 9. 2. 96 Hasenfratz, Klaus SPD 9. 2. 96 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 9. 2. 96 Hoffmann (Chemnitz), SPD 9. 2. 96 Jelena Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 2. 96 Kastning, Ernst SPD 9. 2. 96 Klemmer, Siegrun SPD 9. 2. 96 Kohn, Roland F.D.P. 9. 2. 96 Kronberg, CDU/CSU 9.2.96 Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 9. 2. 96 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 9. 2. 96 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 9. 2. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 2. 96 Neumann (Berlin), SPD 9. 2. 96 Kurt Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 9. 2. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 9. 2. 96 Hermann Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 2. 96 Sauer (Stuttgart), CDU/CSU 9. 2. 96 Roland Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Schultz (Köln), SPD 9. 2. 96 Volkmar Schumann, Ilse SPD 9. 2. 96 Sebastian, CDU/CSU 9.2.96 Wilhelm-Josef Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 9. 2. 96 Sigrid Dr. Frhr; von Stetten, CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Tappe, Joachim SPD 9. 2. 96 Terbora. Maraitta SPD 9. 2. 96 Teuchner, Jella SPD 9. 2. 96 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 9. 2. 96 Vogt (Duren), CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Vosen, Josef SPD 9. 2. 96 Wallow, Hans SPD 9. 2. 96 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 2. 96 Wohlleben, SPD 9.2.96 Verena Zierer, Benno CDU/CSU 9. 2. 96 ' für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt zwei ganz unterschiedliche Fragen der Rentenversicherung. Da ist zum einen die Veränderung des Verfahrens für die Rentenanpassung. Unstrittig ist, daß die Verfahren zwischen Ost und West angeglichen werden müssen und daß mit jedem Jahr der Vereinigung die Angleichung der Regeln der Rentenversicherung immer unabweisbarer wird. Es kann hier deshalb nicht um die grundsätzliche Frage gehen, ob die Verfahren angeglichen werden sollen. Es kann nur darum gehen, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Noch ist es zu früh für eine Beantwortung dieser Frage. Wir müssen die verläßlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts abwarten, mit denen wir in vier bis sechs Wochen rechnen können. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum der Kollege Dreßler sich erneut in die Diskussion über die Renten eingeschaltet hat mit vermeintlich präzisen Zahlenangaben. Über welche Zahlen verfügt die SPD, die allen anderen nicht zugänglich sind? Die Rentenanpassung ist ein sehr sensibles Thema, wir sollten sie daher auch sehr bedachtsam diskutieren, und zwar mit Hilfe der Zahlen und nach einer ausführlichen Erörterung mit Fachleuten in der geplanten Anhörung. Für eine vorsichtige Debatte spricht neben der materiellen Bedeutung, die die Höhe der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner hat, auch die Brisanz der Ost-West-Verteilungsdiskussion. Es ist unsere Aufgabe, die unterschiedliche Lebens- und Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West zu berücksichtigen und bei jeder Regelung eine sorgfältige Gerechtigkeitserwägung anzustellen: Jede Ungleichbehandlung zwischen Ost und West muß begründbar und vermittelbar sein. Auch beim zweiten Sachverhalt, der hier zur Regelung vorgeschlagen wird, sehe ich die Notwendigkeit zu einer umfassenden Beratung, bevor darüber entschieden wird. Die Bundesregierung möchte mit der Verpflichtung auf die ausschließliche Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage die Rentenversicherung von typischen Arbeitsmarktrisiken befreien. Im Sinne der reinen Lehre ist das ein vernünftiger Vorschlag: Die Rentenversicherung soll nicht überfrachtet werden mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Aber nun wollen wir ja hier im Bundestag nicht einen Preis für das bestgeordnete Sozialsystem gewinnen. Sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie das Sozialsystem mit den Folgen der millionenfachen Erwerbslosigkeit fertig wird. Betrachtet man die Sozialversicherungszweige insgesamt, so wird die „Bereinigung" der Rentenversicherung um einen Tatbestand, für den sie nicht zuständig ist, zu Höherbelastungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialhilfe führen. Denn was wird geschehen? Die älteren Erwerbslosen, die dann keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente mehr erhalten, sind auf Arbeitslosengeld angewiesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, daß diese früher auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Viele der davon Betroffenen haben zuvor keine sehr hohen Einkommen gehabt, so daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Also werden von dieser Neuordnung des Erwerbsunfähigkeitsrentenrechts einerseits andere Sozialkassen betroffen sein. Andererseits bedeutet sie aber auch schlicht die Absenkung des Leistungsniveaus, auf dem die älteren Erwerbsunfähigen abgesichert werden. Das trifft eine Gruppe von ohnehin nicht sehr einkommensstarken Arbeitslosen. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung. Ich hoffe, daß die Anhörung noch größere Klarheit über die Folgen dieser Neuregelung bringen wird. Wir sollten alle sehr offen dafür sein, gegebenenfalls das Vorhaben aufzugeben, wenn sich erweisen sollte, daß damit die Lasten der Erwerbslosigkeit nur zwischen den Kassen verschoben würden und die Rentenversicherung auf dem Rücken von relativ schwachen Erwerbsunfähigen entlastet würde. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksachen 12/7177, 13/725 Nr. 36 Drucksachen 12/7489, 13/725 Nr. 37 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/2681, 13/2973 Nr. 4 Drucksachen 13/1660, 13/2790 Nr. 4 Drucksache 13/2489 Ausschuß für Verkehr Drucksachen 13/2682, 13/3092 Nr. 1 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/2306 Nr. 2.45 Drucksache 13/3182 Nr. 1.2 Finanzausschuß Drucksache 13/2804 Nr. 2.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.8 Drucksache 13/3182 Nr. 1.9 Haushaltsausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.19 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/3117 Nr. 2.7 Drucksache 13/3117 Nr. 2.14 Drucksache 13/3117 Nr. 2.17 Drucksache 13/3117 Nr. 2.18 Drucksache 13/3117 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.29 Drucksache 13/3182 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.5 Drucksache 13/3182 Nr. 1.6 Drucksache 13/3182 Nr. 1.7 Drucksache 13/3182 Nr. 1.10 Drucksache 13/3182 Nr. 2.1 Drucksache 13/3182 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/1614 Nr. 2.19 Drucksache 13/2306 Nr. 2.22 Drucksache 13/2674 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.28 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/2494 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1338 Nr. 1.1 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/2306 Nr. 2.60 Drucksache 13/2494 Nr. 1.20 Drucksache 13/2988 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.13
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Meyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja. - Sie bringen mich hier nicht aus dem Konzept. Ich trage mein Programm vor.
    Die Kürzung um nur 3 Prozent will Kollege Schwanhold auf der Habenseite verbucht wissen. So ist es zu lesen.

    (Renate Rennebach [SPD]: Das ist falsch! Er hat das nach einer Stunde korrigiert! Das ist eine Zeitungsente!)

    - Ach so, das kann ich ja nicht wissen.

    (Zurufe von der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Meyer, darf ich kurz um Unterbrechung bitten. Warten wir, bis wieder Ruhe eingetreten ist. Wenn eine Frage gestellt oder eine Kurzintervention abgegeben werden soll, kann das gleich geschehen.
Herr Abgeordneter Meyer.

(Zuruf von der SPD: Er läßt doch keine zu!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Meyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Möglichkeit haben Sie dann ja.
    Meine Information war bislang so, daß Herr Schwanhold diese 3prozentige Kürzung auf der Habenseite verbucht haben wollte. Mich erstaunt, daß Sie sich in der inhaltlichen Diskussion von den aus meiner Sicht richtigen Feststellungen Ihres Kollegen distanzieren. Er hat die Zusammenhänge zwischen dem Ziel des Bündnisses für Arbeit, 2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, und der besseren Schulung von Langzeitarbeitslosen, die sich gut ausgebildet wesentlich besser vermitteln lassen, offenbar erkannt.
    Ziel der Neuordnung der Arbeitslosenhilfe ist es, durch Arbeitsmarktmaßnahmen die Qualifikation von Arbeitslosenhilfebeziehern zu erhalten und zu verbessern, um ihre Aussichten auf Vermittlung eines Arbeitsplatzes zu steigern. Mit dem gezielten Einsatz vorhandener und der Schaffung neuer arbeitsförderungsrechtlicher Instrumente soll Arbeitslosen geholfen werden, wieder ihren Platz im Arbeitsmarkt zu finden.

    (Zuruf von der SPD: Schön wär's!)

    Dagegen kann doch wohl wirklich niemand etwas haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nun fällt Ihnen von der Opposition nichts Besseres ein, als zu beklagen, daß sich der Bund wieder einmal entlaste und die Städte, Kreise und Gemeinden mit rund 600 Millionen DM zur Kasse bitte.

    (Zuruf von der SPD: Das tut er ja auch!)

    Diesen möglichen Mehrbelastungen stehen aber doch Einsparungen der Länder und Gemeinden auf Grund der im Asylberwerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungsabsenkung gegenüber.

    (Zuruf von der SPD: Das ist wieder so eine Schweinerei!)

    - Das haben wir gestern beschlossen.
    An die Adresse der Mehrheit im Bundesrat muß ich an dieser Stelle appellieren - das sage ich ganz bewußt als Niedersachse -, diese Entlastung an die Kommunen weiterzugeben.

    (Beifall des Abg. Siegfried Hornung [CDU/ CSU] sowie bei der F.D.P.)

    Es kann doch nicht so sein, daß das Bundesland Niedersachsen seit 1989 eine Steigerung der Bundeszuschüsse um rund 38 Prozent zu verzeichnen hat,

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Unglaublich!)

    seine Leistungen im kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr, 1996, aber um 2 Prozent geringer sind als 1989.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Noch unglaublicher!)

    In diesem Jahr enthalten Ministerpräsident Schröder und sein Finanzminister den Kommunen 1,5 Milliarden DM Bundeszuschüsse vor. Schon längst gilt in Niedersachsen der Satz: Das Geld bleibt

    Rudolf Meyer (Winsen)

    an den klebrigen Fingern von Schröder und Swieter hängen.

    (Zuruf von der SPD: Es gibt überhaupt keine Bundeszuschüsse für Kommunen! Wovon reden Sie überhaupt?)

    Wir haben in Deutschland ein intaktes soziales Netz, um das uns die ganze Welt beneidet. Wir haben einen Sozialstaat, der aus vielen Bausteinen besteht: Die Rentenversicherung ist einer, die Arbeitslosenhilfe ist ein weiterer. Die Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosenhilfe haben sich von 1991 bis 1995 mehr als verdoppelt. Alle Sozialleistungen des Jahres 1994 zusammen beliefen sich - man muß das immer wieder sagen - auf mehr als 1 Billion DM. Da kann vom Abbau des Sozialstaats doch nun wirklich nicht die Rede sein.

    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber vielleicht von Massenerwerbslosigkeit!)

    Die Propheten, die hier von sozialer Kälte reden, wollen nur Angst verbreiten und im Wahlkampf völlig ungerechtfertigt Punkte sammeln.
    Wir wollen den Sozialstaat umbauen und vor allem weiterentwickeln. Die Arbeitslosenhilfe darf sich nicht darauf beschränken, finanzielle Leistungen an Bedürftige auszuzahlen und dann die Hände wohlgefällig in den Schoß zu legen. Vielmehr sind die Bemühungen zur Vermeidung und Überwindung der Abhängigkeit von Arbeitslosenhilfe zu verstärken. Den Empfängern von Arbeitslosenhilfe müssen Anreize geboten werden, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
    Wenn allerdings jemand zumutbare, aber geringer entlohnte Arbeit ablehnt, dann muß er sich auch die Absenkung der sozialen Hilfen gefallen lassen; das ist einfach so. Zu Lasten der Solidargemeinschaft soll sich auch in unserem System niemand ausruhen. Aus diesem Grunde begrüße ich auch die verstärkten Kontrollen, die Minister Blüm bereits veranlaßt hat und die bei der Änderung des Arbeitslosenhilfegesetzes eingefügt sind.
    Da ich davon ausgehe, daß Sie in der SPD den Solidarpakt „Bündnis für Arbeit und Beschäftigung" irgendwie mittragen - jedenfalls plakatieren das bereits Ihre Ortsverbände, zum Beispiel in Königswinter -, müssen Sie sich die Frage stellen lassen, ob Sie wirklich gegen die bessere Qualifizierung eines Langzeitarbeitslosen sind. Die verbesserte berufliche Qualifikation ist eine in sich logische Maßnahme in diesem Zusammenhang.
    Vor einer Woche, während der Rentendebatte, wurde von der Opposition keine Gelegenheit ausgelassen, die Zukunft unseres Sozialstaates kaputtzureden. Ohne Not und wider besseres Wissen haben Sie den Versuch gemacht, die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, um daraus Kapital für die im März anstehenden Landtagswahlen zu schlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun hätten Sie wirklich Grund, uns zu kritisieren, wenn wir die in der Diskussion befindlichen Entwürfe nicht vorgelegt hätten. Es ist aber schon sehr erstaunlich, daß gerade von der SPD zu diesem Tagesordnungspunkt kein Gesetzesantrag, kein Initiativantrag oder ähnliches vorliegt.

    (Zuruf von der SPD: Sie müssen mal die Unterlagen lesen!)

    Es wäre Pflicht und Schuldigkeit der Opposition, mitzuhelfen, daß Anreize zur Aufnahme von Arbeit verstärkt und die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigung durch Weitergewährung einer pauschalierten Arbeitslosenhilfe erleichtert würden.

    (Zuruf von der SPD: Er ist nie im Ausschuß! Er weiß gar nicht, wovon er redet!)

    In diesem Sinne haben wir die Änderungen eingebracht. Der simple Vorwurf, es handele sich um Kürzungen, ist irreführend.

    (Zuruf von der SPD: Jedes Jahr 3 Prozent weniger! Was ist das denn anderes als Kürzen?)

    Meine Damen und Herren, trotz der erfolgreichen Vermittlung von knapp 260 000 Langzeitarbeitslosen im Jahre 1995 durch die Bundesanstalt für Arbeit ist die große Zahl der Menschen, die schon lange Zeit keine Arbeit mehr haben, unbefriedigend. Wir wollen mit diesem Gesetz die Möglichkeiten der Arbeitslosenhilfebezieher erweitern, indem die bestehenden Instrumente verbessert und zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Dafür ist es höchste Zeit!)

    Das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz reduziert sich nicht auf Mittelkürzungen, sondern ist ein in sich schlüssiges Programm, um dessen Verwirklichung wir uns gemeinsam bemühen sollten. Deshalb lade ich Sie, die Opposition, ein: Stimmen Sie unserem Entwurf zu, und beteiligen Sie sich konstruktiv am Bündnis für Arbeit in Deutschland!
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gisela Babel [F.D.P.])