Rede von
Uwe
Hiksch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich möchte jetzt begründen, warum ich gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen werde, einer Erweiterung des Militäreinsatzes zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme gegen diesen Antrag auch aus der Tatsache heraus, daß ich eine völlig unterschiedliche Position zu dem habe, was Kollege Lippelt dargelegt hat. Ich stimme gegen den Antrag, weil ich glaube, daß Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in der Gesellschaft deutlich machen müssen, daß es nicht nur darum geht, sich in der Innenpolitik zu streiten, sondern auch über die Ausrichtung der Außenpolitik.
Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken, daß außenpolitisch in diesem Hause Einigkeit besteht. Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß deutlich gemacht werden muß, daß es ein Fetisch in dieser Gesellschaft ist, der niemals Wirkung zeigen kann, daß mit Militäreinsätzen irgend etwas erreicht werden könnte. Ich persönlich glaube, daß man gegen diesen Antrag stimmen muß, weil Militäreinsätze, gleich welcher Art, nur dazu führen können, daß der Frieden nicht gesichert wird, sondern Haß und Gewalt weiter gestärkt werden.
Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken, daß man es erreichen kann, auf der einen Seite die Militärs zu begrüßen, auf der anderen Seite Militär nicht in Frage zu stellen und drittens niemals darüber zu diskutieren, daß Rüstung im eigenen Land abgebaut werden muß und Rüstungsexporte verboten werden müssen, und dann viertens zu glauben, daß eine solche Position dadurch ausgeglichen werden kann, daß man für Militäreinsätze in einem anderen Land stimmen kann. Das ist eine falsche Herangehensweise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, daß viele von Ihnen diese Position nicht nachvollziehen können, denn sie haben sich noch nie damit beschäftigt, was eine antimilitaristische Tradition und eine pazifistische Tradition ist.
Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich auch eine unterschiedliche Position zu dem habe, was Kollege Lippelt gesagt hat. Ich persönlich glaube, daß es geradezu zynisch ist - ich beziehe dies ausdrücklich nicht auf die Position der hier Anwesenden -, daß beispielsweise die USA 2 Milliarden Dollar für diesen Militäreinsatz zur Verfügung stellen, aber nicht in der Lage waren, mehr als 200 Millionen Dollar für den zivilen Aufbau im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung zu stellen. Daran wird deutlich, daß sich in der Außenpolitik der Bundesrepublik, aber auch der übrigen Welt etwas eingeschlichen hat, was ich so bezeichnen möchte: Es sind Phantasie und Kreativität verlorengegangen.
Uwe Hiksch
Ich stimme gegen den Antrag, weil ich Antimilitarist bin und mich niemals damit abfinden werde, daß man den Anschein erweckt, daß Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten.