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    Plenarprotokoll 13/87 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7675 B Absetzung von Punkten von der Tagesordnung 7675B, 7678B Zur Geschäftsordnung Joachim Hörster CDU/CSU 7675 D Dr. Peter Struck SPD 7676 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7677 A Jörg van Essen F.D.P. 7677 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7677 D Tagesordnungspunkt 18: Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses - zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der Unterstützung für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR) - zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien (Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730) 7678 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 7678D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . . 7680B Rudolf Seiters CDU/CSU 7682 B Dr. R. Werner Schuster SPD 7683 C Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7684 A Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 7685 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 7685B Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7686 C Freimut Duve SPD 7686 D Paul Breuer CDU/CSU 7687 D Walter Kolbow SPD 7688 D Uwe Hiksch SPD 7690 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7690 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 7691 C Uwe Hiksch SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7692 C Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 7693 A Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ArbeitslosenhilfeReformgesetz) (Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3733) . 7693 C Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 7693 D Ernst Schwanhold SPD 7695 D Adolf Ostertag SPD 7696 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . 7698A Hans Michelbach CDU/CSU 7698 C Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7699 B Dr. Gisela Babel F.D.P 7700 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7701 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7702 D Heinz Schemken CDU/CSU 7703 C Peter Dreßen SPD 7704 C, 7708 C Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 7705A Erika Lotz SPD 7705D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7707B Namentliche Abstimmung 7709B Ergebnis 7711B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenberechnung Ost) (Drucksache 13/3697) 7709 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Gruppe der PDS: Rentenmoratorium 1996 (Drucksache 13/3737) 7709C Manfred Grund CDU/CSU 7709D Dr. Barbara Höll PDS 7710D Ulrike Mascher SPD 7713 C Uwe Lühr F.D.P 7715D Petra Bläss PDS 7716 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7717A Zusatztagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/3698) 7718C Werner Lensing CDU/CSU 7718C Doris Odendahl SPD 7719D Franz Thönnes SPD 7720 C Werner Lensing CDU/CSU 7721 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7724 C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 7726 A Rosei Neuhäuser PDS 7727 A Josef Hollerith CDU/CSU 7727 D Horst Kubatschka SPD 7728 A Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 7728D Dr. Peter Glotz SPD 7729 A Nächste Sitzung 7730 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7731* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7731* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 7732* C 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Belle, Meinrad CDU/CSU 9. 2. 96 Böttcher, Maritta PDS 9. 2. 96 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 9. 2. 96 Haack (Extertal), SPD 9. 2. 96 Karl Hermann Hanewinckel, Christel SPD 9. 2. 96 Hasenfratz, Klaus SPD 9. 2. 96 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 9. 2. 96 Hoffmann (Chemnitz), SPD 9. 2. 96 Jelena Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 2. 96 Kastning, Ernst SPD 9. 2. 96 Klemmer, Siegrun SPD 9. 2. 96 Kohn, Roland F.D.P. 9. 2. 96 Kronberg, CDU/CSU 9.2.96 Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 9. 2. 96 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 9. 2. 96 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 9. 2. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 2. 96 Neumann (Berlin), SPD 9. 2. 96 Kurt Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 9. 2. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 9. 2. 96 Hermann Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 2. 96 Sauer (Stuttgart), CDU/CSU 9. 2. 96 Roland Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Schultz (Köln), SPD 9. 2. 96 Volkmar Schumann, Ilse SPD 9. 2. 96 Sebastian, CDU/CSU 9.2.96 Wilhelm-Josef Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 9. 2. 96 Sigrid Dr. Frhr; von Stetten, CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Tappe, Joachim SPD 9. 2. 96 Terbora. Maraitta SPD 9. 2. 96 Teuchner, Jella SPD 9. 2. 96 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 9. 2. 96 Vogt (Duren), CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Vosen, Josef SPD 9. 2. 96 Wallow, Hans SPD 9. 2. 96 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 2. 96 Wohlleben, SPD 9.2.96 Verena Zierer, Benno CDU/CSU 9. 2. 96 ' für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt zwei ganz unterschiedliche Fragen der Rentenversicherung. Da ist zum einen die Veränderung des Verfahrens für die Rentenanpassung. Unstrittig ist, daß die Verfahren zwischen Ost und West angeglichen werden müssen und daß mit jedem Jahr der Vereinigung die Angleichung der Regeln der Rentenversicherung immer unabweisbarer wird. Es kann hier deshalb nicht um die grundsätzliche Frage gehen, ob die Verfahren angeglichen werden sollen. Es kann nur darum gehen, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Noch ist es zu früh für eine Beantwortung dieser Frage. Wir müssen die verläßlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts abwarten, mit denen wir in vier bis sechs Wochen rechnen können. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum der Kollege Dreßler sich erneut in die Diskussion über die Renten eingeschaltet hat mit vermeintlich präzisen Zahlenangaben. Über welche Zahlen verfügt die SPD, die allen anderen nicht zugänglich sind? Die Rentenanpassung ist ein sehr sensibles Thema, wir sollten sie daher auch sehr bedachtsam diskutieren, und zwar mit Hilfe der Zahlen und nach einer ausführlichen Erörterung mit Fachleuten in der geplanten Anhörung. Für eine vorsichtige Debatte spricht neben der materiellen Bedeutung, die die Höhe der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner hat, auch die Brisanz der Ost-West-Verteilungsdiskussion. Es ist unsere Aufgabe, die unterschiedliche Lebens- und Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West zu berücksichtigen und bei jeder Regelung eine sorgfältige Gerechtigkeitserwägung anzustellen: Jede Ungleichbehandlung zwischen Ost und West muß begründbar und vermittelbar sein. Auch beim zweiten Sachverhalt, der hier zur Regelung vorgeschlagen wird, sehe ich die Notwendigkeit zu einer umfassenden Beratung, bevor darüber entschieden wird. Die Bundesregierung möchte mit der Verpflichtung auf die ausschließliche Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage die Rentenversicherung von typischen Arbeitsmarktrisiken befreien. Im Sinne der reinen Lehre ist das ein vernünftiger Vorschlag: Die Rentenversicherung soll nicht überfrachtet werden mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Aber nun wollen wir ja hier im Bundestag nicht einen Preis für das bestgeordnete Sozialsystem gewinnen. Sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie das Sozialsystem mit den Folgen der millionenfachen Erwerbslosigkeit fertig wird. Betrachtet man die Sozialversicherungszweige insgesamt, so wird die „Bereinigung" der Rentenversicherung um einen Tatbestand, für den sie nicht zuständig ist, zu Höherbelastungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialhilfe führen. Denn was wird geschehen? Die älteren Erwerbslosen, die dann keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente mehr erhalten, sind auf Arbeitslosengeld angewiesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, daß diese früher auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Viele der davon Betroffenen haben zuvor keine sehr hohen Einkommen gehabt, so daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Also werden von dieser Neuordnung des Erwerbsunfähigkeitsrentenrechts einerseits andere Sozialkassen betroffen sein. Andererseits bedeutet sie aber auch schlicht die Absenkung des Leistungsniveaus, auf dem die älteren Erwerbsunfähigen abgesichert werden. Das trifft eine Gruppe von ohnehin nicht sehr einkommensstarken Arbeitslosen. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung. Ich hoffe, daß die Anhörung noch größere Klarheit über die Folgen dieser Neuregelung bringen wird. Wir sollten alle sehr offen dafür sein, gegebenenfalls das Vorhaben aufzugeben, wenn sich erweisen sollte, daß damit die Lasten der Erwerbslosigkeit nur zwischen den Kassen verschoben würden und die Rentenversicherung auf dem Rücken von relativ schwachen Erwerbsunfähigen entlastet würde. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksachen 12/7177, 13/725 Nr. 36 Drucksachen 12/7489, 13/725 Nr. 37 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/2681, 13/2973 Nr. 4 Drucksachen 13/1660, 13/2790 Nr. 4 Drucksache 13/2489 Ausschuß für Verkehr Drucksachen 13/2682, 13/3092 Nr. 1 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/2306 Nr. 2.45 Drucksache 13/3182 Nr. 1.2 Finanzausschuß Drucksache 13/2804 Nr. 2.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.8 Drucksache 13/3182 Nr. 1.9 Haushaltsausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.19 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/3117 Nr. 2.7 Drucksache 13/3117 Nr. 2.14 Drucksache 13/3117 Nr. 2.17 Drucksache 13/3117 Nr. 2.18 Drucksache 13/3117 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.29 Drucksache 13/3182 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.5 Drucksache 13/3182 Nr. 1.6 Drucksache 13/3182 Nr. 1.7 Drucksache 13/3182 Nr. 1.10 Drucksache 13/3182 Nr. 2.1 Drucksache 13/3182 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/1614 Nr. 2.19 Drucksache 13/2306 Nr. 2.22 Drucksache 13/2674 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.28 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/2494 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1338 Nr. 1.1 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/2306 Nr. 2.60 Drucksache 13/2494 Nr. 1.20 Drucksache 13/2988 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.13
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Kinkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz auf die unberechtigten Vorwürfe antworten.
    Erstens zur Polizei. Die Polizeiregelung gilt seit dem 31. Januar dieses Jahres. 1 750 Polizeibeamte werden benötigt. Bisher sind 190 dort; der Februar ist aber erst angelaufen. Wir haben zugesagt, etwa 200 Beamte zu entsenden; das ist mit den Ländern besprochen. Sie werden auch entsandt werden. Zuvor müssen aber noch einige interne Dinge geklärt werden. Niemand braucht sich darüber aufzuregen; denn auch die anderen Länder haben ihre Polizeibeamten noch nicht entsandt. Wie gesagt: Die Regelung gilt seit dem 31. Januar.
    Zweitens zum Vorwurf, wir hätten bezüglich des Wiederaufbaus nichts getan. 20./21. Dezember 1995: Expertentreffen zum Wiederaufbau in Brüssel. Januar 1996: Expertentreffen in Paris. Neuzusagen für ein Sofortprogramm in Höhe von 523,55 Millionen US-Dollar - das sind 754 Millionen DM. Von der EU und den EU-Mitgliedstaaten werden hiervon insgesamt 220,61 Millionen US-Dollar getragen; das entspricht 42,6 Prozent der Gesamtsumme. Deutschland ist präter-propter mit etwa 30 Prozent dabei. Im multilateralen Bereich sind wir bei allen Maßnahmen der Europäischen Kommission und von Brüssel überhaupt beteiligt.
    Wir liegen mit bilateralen zusätzlichen Zusagen in Höhe von etwa 20 Millionen DM im mittleren Bereich dessen, was von den großen Ländern dieser Erde vorläufig für das Sofortprogramm zur Verfügung gestellt worden ist.
    Wir haben bezüglich der Finanzierung - ich sage das, weil behauptet wurde, wir täten nichts - die beiden Eisenbahnbrücken in Mostar zusätzlich mit 7 Millionen DM unterstützt. Rehabilitierung, Nahrungsmittelproduktion: 10,9 Millionen DM. Kosovo-Hospital: 2,9 Millionen DM. Ich war gerade wieder dort und habe weitere Spenden hingebracht. Wohnungen für Vertriebene und Flüchtlinge, Wiederinstandsetzungsprogramm Tuzla: 15 Millionen DM. Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der landwirtschaftlichen Produktion: 2 Millionen DM. Eisenbahnexperten und Stromversorgung in Sarajevo - durch unsere Hilfe brennt bereits seit vor Weihnachten wieder Licht in Sarajevo und können die Häuser wieder beheizt werden.

    Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
    Es ist absurd, uns vorzuwerfen, wir würden zur Wiederaufbauleistung nicht unseren Beitrag leisten.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Die zivile Wiederaufbauleistung ist ein bißchen komplizierter als die militärische, weil die Soldaten in einem bestimmten Umfang angewiesen werden können, für eine bestimmte Aufgabe dort hinzugehen. Wenn Sie sich vor Ort ansähen, wie Herr Bildt, Herr Steiner und die anderen den Wiederaufbau Stein für Stein vornehmen müssen, würden Sie merken, daß die Vorwürfe wirklich unberechtigt sind.
    Was Hans Koschnick anbelangt, liebe Kollegin Beer: Von der ersten Minute an, als ich hörte, was los war, stand ich mit ihm in Kontakt; ich habe dies in den Ausschüssen berichtet. Ich habe mit ihm telefoniert, als er eingeschlossen war, und habe in der Zwischenzeit vier- bis fünfmal mit ihm telefoniert. Ich habe Frau Agnelli gebeten, dort hinzufahren. Am Dienstag werde ich selber nach Zagreb fahren, um mit Tudjman zu reden. Ich habe telefoniert, ich habe alles getan, was nur irgend geht. Auf deutsche und meine Initiative ist in Brüssel der Sonderausschuß zusammengetreten.
    Hans Koschnick ist ein mutiger Mann. Das habe ich erst gestern wieder in den Ausschüssen gesagt. Wenn Sie dagewesen wären, hätten Sie das gehört. Ich wiederhole es aber von diesem Pult aus. Ich danke ihm für seinen unendlichen Einsatz.

    (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Im Gegensatz zu anderen war ich vor ein paar Tagen in Mostar, habe ihm nach innen und nach außen den Rücken gestärkt und habe acht Tage danach beim europäischen Außenministertreffen dafür gesorgt, daß die zwei Maßnahmen, die er durchgesetzt hat, nämlich Freizügigkeit - ich räume ein, relativ - und Zusammenführung der Polizei, von den Europäern unterstützt wurden, auch das Dekret, das er gestern zu Recht erlassen hat. Ich fliege am Dienstag dorthin. Mangelnde Unterstützung kann nun wahrhaftig niemand beklagen.
    Im übrigen habe ich gestern - das will ich hier auch noch sagen - sofort einen neuen Panzerwagen von Belgrad aus für ihn in Marsch gesetzt, damit er dort gesichert ist. Das war abgestimmt. Ich habe gesagt: Wir fliegen mit einer Transall rein, wenn er zusätzlichen Schutz braucht. Das war alles abgestimmt, und da brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen. Er weiß, daß er sich auf uns verlassen kann.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Hiksch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Uwe Hiksch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich möchte jetzt begründen, warum ich gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen werde, einer Erweiterung des Militäreinsatzes zuzustimmen.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme gegen diesen Antrag auch aus der Tatsache heraus, daß ich eine völlig unterschiedliche Position zu dem habe, was Kollege Lippelt dargelegt hat. Ich stimme gegen den Antrag, weil ich glaube, daß Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in der Gesellschaft deutlich machen müssen, daß es nicht nur darum geht, sich in der Innenpolitik zu streiten, sondern auch über die Ausrichtung der Außenpolitik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

    Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken, daß außenpolitisch in diesem Hause Einigkeit besteht. Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß deutlich gemacht werden muß, daß es ein Fetisch in dieser Gesellschaft ist, der niemals Wirkung zeigen kann, daß mit Militäreinsätzen irgend etwas erreicht werden könnte. Ich persönlich glaube, daß man gegen diesen Antrag stimmen muß, weil Militäreinsätze, gleich welcher Art, nur dazu führen können, daß der Frieden nicht gesichert wird, sondern Haß und Gewalt weiter gestärkt werden.
    Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken, daß man es erreichen kann, auf der einen Seite die Militärs zu begrüßen, auf der anderen Seite Militär nicht in Frage zu stellen und drittens niemals darüber zu diskutieren, daß Rüstung im eigenen Land abgebaut werden muß und Rüstungsexporte verboten werden müssen, und dann viertens zu glauben, daß eine solche Position dadurch ausgeglichen werden kann, daß man für Militäreinsätze in einem anderen Land stimmen kann. Das ist eine falsche Herangehensweise.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, daß viele von Ihnen diese Position nicht nachvollziehen können, denn sie haben sich noch nie damit beschäftigt, was eine antimilitaristische Tradition und eine pazifistische Tradition ist.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich auch eine unterschiedliche Position zu dem habe, was Kollege Lippelt gesagt hat. Ich persönlich glaube, daß es geradezu zynisch ist - ich beziehe dies ausdrücklich nicht auf die Position der hier Anwesenden -, daß beispielsweise die USA 2 Milliarden Dollar für diesen Militäreinsatz zur Verfügung stellen, aber nicht in der Lage waren, mehr als 200 Millionen Dollar für den zivilen Aufbau im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung zu stellen. Daran wird deutlich, daß sich in der Außenpolitik der Bundesrepublik, aber auch der übrigen Welt etwas eingeschlichen hat, was ich so bezeichnen möchte: Es sind Phantasie und Kreativität verlorengegangen.

    Uwe Hiksch
    Ich stimme gegen den Antrag, weil ich Antimilitarist bin und mich niemals damit abfinden werde, daß man den Anschein erweckt, daß Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)