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    Plenarprotokoll 13/87 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7675 B Absetzung von Punkten von der Tagesordnung 7675B, 7678B Zur Geschäftsordnung Joachim Hörster CDU/CSU 7675 D Dr. Peter Struck SPD 7676 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7677 A Jörg van Essen F.D.P. 7677 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7677 D Tagesordnungspunkt 18: Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses - zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der Unterstützung für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR) - zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien (Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730) 7678 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 7678D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . . 7680B Rudolf Seiters CDU/CSU 7682 B Dr. R. Werner Schuster SPD 7683 C Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7684 A Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 7685 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 7685B Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7686 C Freimut Duve SPD 7686 D Paul Breuer CDU/CSU 7687 D Walter Kolbow SPD 7688 D Uwe Hiksch SPD 7690 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7690 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 7691 C Uwe Hiksch SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7692 C Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 7693 A Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ArbeitslosenhilfeReformgesetz) (Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3733) . 7693 C Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 7693 D Ernst Schwanhold SPD 7695 D Adolf Ostertag SPD 7696 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . 7698A Hans Michelbach CDU/CSU 7698 C Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7699 B Dr. Gisela Babel F.D.P 7700 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7701 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7702 D Heinz Schemken CDU/CSU 7703 C Peter Dreßen SPD 7704 C, 7708 C Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 7705A Erika Lotz SPD 7705D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7707B Namentliche Abstimmung 7709B Ergebnis 7711B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenberechnung Ost) (Drucksache 13/3697) 7709 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Gruppe der PDS: Rentenmoratorium 1996 (Drucksache 13/3737) 7709C Manfred Grund CDU/CSU 7709D Dr. Barbara Höll PDS 7710D Ulrike Mascher SPD 7713 C Uwe Lühr F.D.P 7715D Petra Bläss PDS 7716 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7717A Zusatztagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/3698) 7718C Werner Lensing CDU/CSU 7718C Doris Odendahl SPD 7719D Franz Thönnes SPD 7720 C Werner Lensing CDU/CSU 7721 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7724 C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 7726 A Rosei Neuhäuser PDS 7727 A Josef Hollerith CDU/CSU 7727 D Horst Kubatschka SPD 7728 A Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 7728D Dr. Peter Glotz SPD 7729 A Nächste Sitzung 7730 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7731* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7731* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 7732* C 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Belle, Meinrad CDU/CSU 9. 2. 96 Böttcher, Maritta PDS 9. 2. 96 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 9. 2. 96 Haack (Extertal), SPD 9. 2. 96 Karl Hermann Hanewinckel, Christel SPD 9. 2. 96 Hasenfratz, Klaus SPD 9. 2. 96 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 9. 2. 96 Hoffmann (Chemnitz), SPD 9. 2. 96 Jelena Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 2. 96 Kastning, Ernst SPD 9. 2. 96 Klemmer, Siegrun SPD 9. 2. 96 Kohn, Roland F.D.P. 9. 2. 96 Kronberg, CDU/CSU 9.2.96 Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 9. 2. 96 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 9. 2. 96 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 9. 2. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 2. 96 Neumann (Berlin), SPD 9. 2. 96 Kurt Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 9. 2. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 9. 2. 96 Hermann Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 2. 96 Sauer (Stuttgart), CDU/CSU 9. 2. 96 Roland Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Schultz (Köln), SPD 9. 2. 96 Volkmar Schumann, Ilse SPD 9. 2. 96 Sebastian, CDU/CSU 9.2.96 Wilhelm-Josef Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 9. 2. 96 Sigrid Dr. Frhr; von Stetten, CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Tappe, Joachim SPD 9. 2. 96 Terbora. Maraitta SPD 9. 2. 96 Teuchner, Jella SPD 9. 2. 96 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 9. 2. 96 Vogt (Duren), CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Vosen, Josef SPD 9. 2. 96 Wallow, Hans SPD 9. 2. 96 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 2. 96 Wohlleben, SPD 9.2.96 Verena Zierer, Benno CDU/CSU 9. 2. 96 ' für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt zwei ganz unterschiedliche Fragen der Rentenversicherung. Da ist zum einen die Veränderung des Verfahrens für die Rentenanpassung. Unstrittig ist, daß die Verfahren zwischen Ost und West angeglichen werden müssen und daß mit jedem Jahr der Vereinigung die Angleichung der Regeln der Rentenversicherung immer unabweisbarer wird. Es kann hier deshalb nicht um die grundsätzliche Frage gehen, ob die Verfahren angeglichen werden sollen. Es kann nur darum gehen, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Noch ist es zu früh für eine Beantwortung dieser Frage. Wir müssen die verläßlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts abwarten, mit denen wir in vier bis sechs Wochen rechnen können. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum der Kollege Dreßler sich erneut in die Diskussion über die Renten eingeschaltet hat mit vermeintlich präzisen Zahlenangaben. Über welche Zahlen verfügt die SPD, die allen anderen nicht zugänglich sind? Die Rentenanpassung ist ein sehr sensibles Thema, wir sollten sie daher auch sehr bedachtsam diskutieren, und zwar mit Hilfe der Zahlen und nach einer ausführlichen Erörterung mit Fachleuten in der geplanten Anhörung. Für eine vorsichtige Debatte spricht neben der materiellen Bedeutung, die die Höhe der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner hat, auch die Brisanz der Ost-West-Verteilungsdiskussion. Es ist unsere Aufgabe, die unterschiedliche Lebens- und Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West zu berücksichtigen und bei jeder Regelung eine sorgfältige Gerechtigkeitserwägung anzustellen: Jede Ungleichbehandlung zwischen Ost und West muß begründbar und vermittelbar sein. Auch beim zweiten Sachverhalt, der hier zur Regelung vorgeschlagen wird, sehe ich die Notwendigkeit zu einer umfassenden Beratung, bevor darüber entschieden wird. Die Bundesregierung möchte mit der Verpflichtung auf die ausschließliche Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage die Rentenversicherung von typischen Arbeitsmarktrisiken befreien. Im Sinne der reinen Lehre ist das ein vernünftiger Vorschlag: Die Rentenversicherung soll nicht überfrachtet werden mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Aber nun wollen wir ja hier im Bundestag nicht einen Preis für das bestgeordnete Sozialsystem gewinnen. Sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie das Sozialsystem mit den Folgen der millionenfachen Erwerbslosigkeit fertig wird. Betrachtet man die Sozialversicherungszweige insgesamt, so wird die „Bereinigung" der Rentenversicherung um einen Tatbestand, für den sie nicht zuständig ist, zu Höherbelastungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialhilfe führen. Denn was wird geschehen? Die älteren Erwerbslosen, die dann keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente mehr erhalten, sind auf Arbeitslosengeld angewiesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, daß diese früher auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Viele der davon Betroffenen haben zuvor keine sehr hohen Einkommen gehabt, so daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Also werden von dieser Neuordnung des Erwerbsunfähigkeitsrentenrechts einerseits andere Sozialkassen betroffen sein. Andererseits bedeutet sie aber auch schlicht die Absenkung des Leistungsniveaus, auf dem die älteren Erwerbsunfähigen abgesichert werden. Das trifft eine Gruppe von ohnehin nicht sehr einkommensstarken Arbeitslosen. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung. Ich hoffe, daß die Anhörung noch größere Klarheit über die Folgen dieser Neuregelung bringen wird. Wir sollten alle sehr offen dafür sein, gegebenenfalls das Vorhaben aufzugeben, wenn sich erweisen sollte, daß damit die Lasten der Erwerbslosigkeit nur zwischen den Kassen verschoben würden und die Rentenversicherung auf dem Rücken von relativ schwachen Erwerbsunfähigen entlastet würde. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksachen 12/7177, 13/725 Nr. 36 Drucksachen 12/7489, 13/725 Nr. 37 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/2681, 13/2973 Nr. 4 Drucksachen 13/1660, 13/2790 Nr. 4 Drucksache 13/2489 Ausschuß für Verkehr Drucksachen 13/2682, 13/3092 Nr. 1 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/2306 Nr. 2.45 Drucksache 13/3182 Nr. 1.2 Finanzausschuß Drucksache 13/2804 Nr. 2.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.8 Drucksache 13/3182 Nr. 1.9 Haushaltsausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.19 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/3117 Nr. 2.7 Drucksache 13/3117 Nr. 2.14 Drucksache 13/3117 Nr. 2.17 Drucksache 13/3117 Nr. 2.18 Drucksache 13/3117 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.29 Drucksache 13/3182 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.5 Drucksache 13/3182 Nr. 1.6 Drucksache 13/3182 Nr. 1.7 Drucksache 13/3182 Nr. 1.10 Drucksache 13/3182 Nr. 2.1 Drucksache 13/3182 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/1614 Nr. 2.19 Drucksache 13/2306 Nr. 2.22 Drucksache 13/2674 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.28 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/2494 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1338 Nr. 1.1 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/2306 Nr. 2.60 Drucksache 13/2494 Nr. 1.20 Drucksache 13/2988 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.13
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung. Die vorgesehene Maßnahme auf Ersuchen der Kriegsparteien in Übereinstimmung mit der UNO und auf Bitten der NATO ist ein aktiver Beitrag zum Erfolg der militärischen und politischen Umsetzung des Grundlagenvertrages, ein Friedensdienst und gleichzeitig ein Gebot bündnispolitischer Solidarität.
    Herr Kollege Lippelt, ich habe Sie heute morgen im Rundfunk gehört; ich habe auch darauf geantwortet. Sie haben, angesprochen auf die Frage der Bündnissolidarität, gesagt, diese sei wichtig, aber dafür habe die Koalition ohnehin die Mehrheit. - Ich halte das für ein merkwürdiges Verständnis von Opposition und von Verantwortung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Heinrich Graf von Einsiedel [PDS])

    Sie müssen schon bedenken, was es bedeuten würde, sollten Sie sich durchsetzen: Wir würden uns einem von allen Parteien gewünschten, dringend notwendigen Friedensdienst entziehen. Wir würden zurückfallen in eine Sonderrolle und uns international isolieren. Das wäre unverantwortlich. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Dr. Helmut Lippelt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden nachher über die Grundlagen sprechen!)

    Ich denke, wir sollten unseren Beitrag als eine weitere Chance begreifen, mitzuhelfen, daß nach mehr als vier Jahren Krieg, Vergewaltigung, Vertreibung, Massenmord, Zerstörung vielleicht doch ein neues erstes Fundament - so schwer dies auch sein mag - für Dialog, Toleranz, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Volksgruppen geschaffen wird.
    Volker Rühe hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß der Friede nicht von außen erzwungen werden kann, daß die Menschen im ehemaligen Jugoslawien, die Volksgruppen, diesen Frieden selbst herbeiführen und mitgestalten müssen. Aber dieser Friede hat überhaupt nur eine Chance, wenn er durch die Völkergemeinschaft - und damit auch durch uns - militärisch, politisch und ökonomisch abgesichert wird.
    Neun Soldaten der internationalen Friedenstruppe haben seit Beginn des Einsatzes ihr Leben verloren. Die deutschen Soldaten kennen das Risiko ebenso wie die Soldaten der NATO-Verbündeten und der anderen an IFOR beteiligten Nationen. Deswegen möchten wir auch an dieser Stelle noch einmal unseren Soldaten danken für ihre Bereitschaft und ihren Mut, das Risiko zu tragen und sich in den Dienst dieser internationalen Friedensmission zu stellen. Sie ist unverzichtbar!

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD)

    Ich will, was Ostslawonien anbetrifft, noch einmal daran erinnern: Hier nahm im Juli 1991 der kroatisch-serbische Krieg seinen Anfang. Vukovar wurde zum Symbol dieses Krieges. In einer mehrmonatigen Belagerung legten serbische Milizen und Truppen der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee die ostkroatische Stadt in Schutt und Asche. Die nichtserbische Bevölkerung wurde massakriert und davongejagt.
    Deshalb bedeutet eine friedliche Lösung in Ostslawonien für das Verhältnis zwischen Kroaten und Serben, was Mostar für das Verhältnis zwischen Kroaten und Muslimen und Sarajevo für das Verhältnis zwischen Muslimen und Serben bedeutet. Ostslawonien ist die Nagelprobe für ein friedliches Zusammenleben von Serben und Kroaten in der Zukunft. Wir möchten unseren bescheidenen Beitrag dazu leisten. Nur darum geht es heute.
    Deshalb unterstützt die Völkergemeinschaft das Ostslawonien-Abkommen mit der Übergangsverwaltung, und die Europäische Union leistet das gleiche mit Hans Koschnick für die bosnisch-kroatische Föderation in Mostar. Seine Arbeit ist hier bereits

    Rudolf Seiters
    gewürdigt worden. Ich möchte das ausdrücklich auch für unsere Fraktion tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P. und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Wir haben hier im Bundestag immer Partei ergriffen für die Opfer von Terror, Gewalt und Übergriffen, gegen die Aggressoren. Das galt für Ostslawonien und die kroatische Krajina. Aber es gilt eben auch für Mostar. Deswegen erwarten wir von der kroatischen Seite und auch von Präsident Tudjman, das alles getan wird, damit die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Alles andere wäre überhaupt nicht akzeptabel und würde den Friedensprozeß schwer belasten.
    Ich will noch auf einen anderen Gesichtspunkt zu sprechen kommen; auch Karsten Voigt hat darauf abgehoben. Die Umsetzung des Vertrages und die Sicherung des Friedens haben unmittelbare Rückwirkungen auf andere Fragen wie die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge. Dies wiederum hängt zusammen mit dem Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und mit der Aufbauhilfe als einem zentralen Element der Stabilisierung des Friedensprozesses. Der militärische Einsatz ist doch kein Selbstzweck. Er dient einem politischen Ziel, nämlich der Ermöglichung einer friedlichen Lösung.
    Die vorgesehene Rückkehr von Flüchtlingen in einer angemessenen, gestaffelten zeitlichen Perspektive erfolgt in Abstimmung mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Europäischen Union - sie nimmt auf viele Probleme Rücksicht - und erfolgt zunächst nur auf freiwilliger Grundlage.
    Meine Damen und Herren, ich will aber doch hinzufügen: Die Mitverantwortung der Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihrer Heimat bedeutet auch, daß Freiwilligkeit auf Dauer nicht das einzige Entscheidungskriterium für die Rückführung sein kann. Die Rückkehr bedeutet auch ein Stück Solidarität mit denen, die die Schrecken des Krieges im eigenen Land tragen mußten, weil ihnen die Möglichkeit zur Flucht verwehrt war. Dieser Gedanke darf nicht untergehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir übersehen die Probleme nicht, die mit der Zerstörung von Häusern und mit der Zuordnung von Gebieten zu den Serben oder den Muslimen verbunden sind, aber grundsätzlich muß die Staatengemeinschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, daß Kroaten, Serben und Muslime künftig nur noch in „ethnisch gesäuberten Regionen" leben können. Deshalb ist der Schutz ethnischer Minderheiten in Bosnien-Herzegowina, aber auch in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien so wichtig, und deshalb muß klar sein, und wir müssen unseren Einfluß geltend machen, daß die Hilfe für den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas nur dort gegeben wird, wo das Rückkehrrecht der Flüchtlinge gewährt und der rechtliche und politische Schutz der Minderheiten gesichert ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Seiters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.