Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Keine Illusionen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierungserklärung ist eine Vertrauenserklärung für unsere Rentenversicherung.
Unsere Rentenversicherung verdient Vertrauen. Die Rente ist Teil der Lebensplanung und Lebenssicherheit der älteren Generation. Deshalb: Spielt nicht mit den Ängsten der Rentner!
Wie die Alten und die Jungen miteinander umgehen und auskommen, das entscheidet über die Kultur und Humanität einer Gesellschaft. Deshalb: Wer Streit und Zwietracht, Neid und Unsicherheit zwischen die Generationen treibt, beschädigt unsere Sozialkultur.
Einen elementaren Teil der Generationensolidarität organisiert unsere Rentenversicherung. Sie ist das Herzstück unserer sozialen Sicherheit; sie ist Geben und Nehmen, Leistung und Gegenleistung. Die Rente eignet sich nicht als Knüppel im Wahlkampf.
Wer die Rentenversicherung als Wahlkampfwaffe mißbraucht, schürt Lebensangst und versündigt sich an der älteren Generation.
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz unserer Sozialstaatstradition, das Rentensystem aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Die Rentenreform 1957 und die Rentenreform 1992, die 1989 beschlossen wurde, sind von einem großen Konsens getragen worden. An diesem Konsens waren Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt. 1957 stimmte die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Bundestages der Rentenreform zu, und 1989 gab es keine Gegenstimmen, nur einige Enthaltungen. Der blinde Wahlkampfeifer verführt
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
aber offenbar die Sozialdemokratische Partei, mit dieser großen Tradition zu brechen.
Unser Rentensystem gilt unverändert.
Kein Gesetzentwurf stellt die Rentenversicherung in Frage. Nichts ist geschehen, was die augenblicklich hochgezüchtete, panische Rentendiskussion rechtfertigen könnte. An allen wichtigen Rentengesetzen war die SPD beteiligt. Diebstahl, Betrug, Rentenkürzungen - das sind die Schlagworte dieser Woche. Was rechtfertigt dieses Spektakel? - Nichts anderes als Wahlkampfaufregung.
Ich frage Sie - Sie können es ja später beantworten -: Was hätte die SPD anders gemacht? Der Nettolohnrente hat die SPD zugestimmt. Den Rentengesetzen zur deutschen Einheit hat die SPD zugestimmt. Auch der Fremdrentengesetzgebung stimmte die SPD zu.
Allen Gesetzen, mit denen der Rentenversicherung Fremdleistungen - oder was dafür gehalten wurde - übertragen wurden, allen, einschließlich des SED-
Unrechtsbereinigungsgesetzes, hat die SPD zugestimmt. Wenn das Diebstahl ist, dann haben Sie Schmiere gestanden. Wie kommen Sie eigentlich dazu, von Diebstahl zu reden?
Sie haben allem zugestimmt und rufen heute die Katastrophe aus.
Ein Blinder sieht es, daß hier Wahlkampf im Spiel ist.
Man kann vieles kritisieren, und manches muß verändert werden; aber die Grundlagen bleiben erhalten.
Meine Frage lautet - Sie können sie ja später beantworten; seien Sie nicht so aufgeregt -: Was hätte die SPD anders gemacht?
Hätte sie beispielsweise für die Vorausschätzungen der Rentenfinanzen andere Daten als die amtlichen Daten eingesetzt, andere Daten als die, die mit den wissenschaftlichen Instituten abgestimmt und eingespeist wurden, andere Daten als die, die mit den Trägern der Rentenversicherung abgestimmt wurden?
Welche Zahlen hätten Sie in Ihre Prognosen eingesetzt? - Selbstgemachte, manipulierte? Ich wiederhole meine Frage: Was hätte die SPD anders gemacht?
Es ist weit und breit kein Gesetzentwurf zu sehen, der die Grundlage unseres Rentensystems in Frage stellt. Alle unsere Gesetzespläne dienen der Rentensicherheit. Wir wollen sie mit dem Willen zur Gemeinsamkeit beraten. Der Stopp der Frühverrentung dient der Rentensicherheit. Die Eindämmung der ausufernden Kur- und Rehabilitationskosten dient der Rentensicherheit. Die Korrektur der Rechtsprechung zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeit dient der Rentensicherheit. Die Umstellung der Rentenerhöhung in den neuen Bundesländern auf die Lohnentwicklung des Vorjahres dient der Rentensicherheit und der Rentenklarheit. Denn die Nettolohnentwicklung läßt sich bei differenzierter Lohnentwicklung nicht mehr vorausberechnen. Wo also - so frage ich - liegt der prinzipielle Konflikt, der eine Angstkampagne begründen könnte? Wo liegt er?
Gegen diese Angstkampagne der SPD setze ich eine Vertrauenswerbung für unsere Rentenversicherung. Sie ist anpassungs- und veränderungsfähig, ohne daß das System in Frage gestellt werden müßte.
Der sozialpolitische Fortschritt der Rentenreform war die Anbindung der Rentenerhöhung an die Lohnentwicklung. Das ist eine große soziale Klugheit. Alt und Jung, Rentner und Beitragszahler sitzen in einem Boot. Die Rentner nehmen so automatisch an der Lebensstandardentwicklung der Jungen teil. Es gibt kein verläßlicheres Sicherungssystem.
Was sind denn die Alternativen? - Etwa ein steuerfinanziertes Rentensystem? Es würde die Rentner in die Zwickmühle bringen, bei den jährlichen Haushaltsberatungen zu zittern, was für sie übrigbleibt, sich in den Streit zu begeben, wieviel Geld zum Beispiel für Straßenbau oder wieviel Geld für Bildung ausgegeben werden soll und wieviel Geld für die Rentner übrigbleiben soll. Das Ergebnis wäre eine Rente nach Kassenlage. Die Rentner in den neuen Bundesländern kennen dieses Verfahren aus der alten DDR. - Rentenerhöhung von Staates Gnaden, so war das da.
- So war das da! Rentenerhöhung von Staates Gnaden!
Unsere Rentenerhöhung funktioniert automatisch. Die Rentenformel schützt vor dem Eingriff in die Rentenkasse. Das ist ihr großer Vorteil. Rentner sind keine Bittsteller, Rente ist kein Staatsgeschenk, Rente ist ein selbst erarbeiteter Anspruch, und dabei bleibt es.
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Die Rentenerhöhungen folgen den Löhnen. Der Staat ist nur der Notar der Rentenerhöhung. Er schlägt sie nicht vor. Sie ergibt sich aus der Rentenformel.
Weit weg von der Realisierbarkeit - das ist eine andere Alternative - ist auch der Vorschlag, für die Rentenversicherung eine Kapitaldeckung einzuführen. Dann bräuchte sie für das heutige Sicherungssystem ein Deckungskapital von 10 Billionen DM. Damit könnte die Rentenversicherung die ganze deutsche Volkswirtschaft aufkaufen und sich auch noch an Anlagestrategien in Entwicklungsländern beteiligen. Aber mehr Rentensicherheit ergäbe sich daraus nicht.
Eine weitere Alternative sind preisgebundene Renten, also Rentenentwicklung nach der Preisentwicklung. Das ist auch ein Vorschlag. Würde, wie manche vorschlagen, die Rentenerhöhung an die Preisentwicklung gekoppelt, dann veränderte sich der reale Wert der Rente nie. Die Kaufkraft bliebe immer dieselbe.
Unser System, das lohnbezogene System, hat die Kaufkraft der Rente - Preissteigerung also abgezogen - seit 1957 um 130 Prozent erhöht. Aus 100 DM Rentenkaufkraft wurden 230 DM. Mehr als das Doppelte können sich die Rentner also 1996 gegenüber 1957 leisten!
Die nominale Eckrente hat sich von 241 DM auf 1932 DM erhöht. Kennen Sie ein Alterssicherungssystem der Welt, das so zur Wohlstandsentwicklung der älteren Generation beigetragen hat wie unsere Rentenversicherung? Die verteidige ich deshalb gegen Miesmacher, auf welcher Seite sie auch auftreten!
Kein anderes Rentensystem der Welt hat die Altersarmut so erfolgreich bekämpft. Nur 240 000 ältere Mitbürger über 60 Jahre erhalten Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt von der Sozialhilfe. Der Anteil der Rentner, die Sozialhilfe beziehen, hat sich seit 1970 halbiert, und gegen den Sozialhilfeanspruch im Heim haben wir die Pflegeversicherung eingeführt, deren zweite Stufe am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt. Noch einmal: Die Rentenversicherung ist das wirksamste Instrument gegen Altersarmut.
Nun zur Rentenreform 1989: Sie ist 1992 in Kraft getreten. Sie verstärkte den Zusammenhang in der Entwicklung des Lebensstandards zwischen den Jungen und den Alten, den Beitragszahlern und den Rentnern. Die Rentenanpassung wurde an die Nettolohnentwicklung der Arbeitnehmer angebunden; denn auch die Arbeitnehmer leben vom Nettolohn, von dem, was übrigbleibt, wenn Steuern und Sozialabgaben abgezogen sind. Also war es konsequent, auch die Renten an die Nettolohnentwicklung anzupassen.
Schreien Sie doch nicht dazwischen; das haben Sie doch alles mit beschlossen!
Steigen die Löhne geringer, und Steuern und Abgaben werden höher, ist der Nettolohn geringer, also auch die Rentenanpassung niedriger.
Nochmals: Alt und Jung sitzen in einem Boot. Wenn die Nettolöhne sogar sinken, dann sinken auch die Renten. Das ist eine Systemmöglichkeit, und diese Möglichkeit hat die SPD mit beschlossen. Rentenabsenkung ist in der fast 40jährigen Geschichte der lohnbezogenen Rente nicht vorgekommen, und auch in diesem Jahr wird es keine Rentenabsenkung geben. Solange die Nettolöhne steigen, steigen auch die Renten.
Wieso eine Möglichkeit, die gar nicht ins Haus steht, jetzt als Rentenkürzung bezeichnet und attakkiert wird, verstehe ich nicht. Wie kommen Sie eigentlich dazu, Gerüchte über Rentenkürzungen in die Welt zu setzen, wo wir doch eine Formel haben, die bewirkt, daß die Rentner und die Empfänger von Nettolöhnen in einem Boot sitzen und daß sich die Renten wie die Nettolöhne entwickeln? Wie kommen Sie dazu, den alten Leuten mit einer angeblich bevorstehenden Rentenkürzung Angst zu machen? Es gab 1989 keine Rentenkürzung, und es wird auch 1996 keine geben. Der einzige Unterschied ist: Der Januar 1996 ist nur zwei Monate von Landtagswahlen entfernt. Das ist der einzige Unterschied in der Bewertung!
Schämen Sie sich nicht?
Gewinner dieser Panikmache sind die Gegner des Systems unserer Rentenversicherung.
- Die SPD arbeitet den Systemgegnern in die Hände.
Einer der größten Erfolge in der über 100jährigen Geschichte der Rentenversicherung ist die Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern. Im letzten Jahr unter Honecker wurden 16,7 Milliarden Mark - 16,7 Milliarden Mark; die Betonung liegt auf „Mark" - für die Rentner ausgegeben. Heute betragen die Rentenausgaben für den gleichen Personenkreis im gleichen Gebiet 73 Milliarden Mark.
Das ist eine Steigerung um fast 340 Prozent.
- D-Mark, ja; sehr richtig; D-Mark: von 16,7 Milliarden Mark auf 73 Milliarden DM. Den Unterschied wird selbst die PDS erkennen.
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Die Eckrente Ost liegt bei 82 Prozent der westlichen Eckrente. Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Aufholjagd.
Denn als wir mit dieser Aufholjagd anfingen, lag der Wert bei 30 Prozent. Das war der Wert am Start, 30 Prozent. Jetzt liegt er bei 82 Prozent. Die Durchschnittsrenten der Männer sind von 572 Mark in der DDR auf 1 746 DM gestiegen. Die Durchschnittsrenten der Frauen sind von 432 Mark in der ehemaligen DDR auf 1 076 DM gestiegen. Die Durchschnittsrenten in den neuen Bundesländern
liegen bei 105 Prozent der westlichen Renten, die Durchschnittsrenten der Frauen sogar bei 135,1 Prozent, die der Männer bei 97,2 Prozent. Das ist kein Ergebnis einer besonderen Privilegierung der Rentner im Osten, sondern das ist das Ergebnis von mehr Beitragsjahren.
Meine Damen und Herren, es ist ein rundum erfreuliches Ergebnis, daß die ersten Gewinner der deutschen Einheit die Rentner in den neuen Bundesländern sind, und darauf sind wir stolz.
Zu SED-Zeiten wäre so etwas gar nicht möglich gewesen. Deshalb rate ich Ihnen von der PDS, heute aus Gründen der Erinnerung und der Scham ganz den Mund zu halten, wenn über Renten gesprochen wird.
Wenn Sie ein bißchen Erinnerungsvermögen und ein bißchen Scham hätten, würden Sie sich heute nicht an der Rentendebatte beteiligen.
- Soll ich Ihnen noch einmal die Zahlen, die sich auf die DDR beziehen, vorlesen?
Es waren damals 16,7 Milliarden Ostmark, und heute sind es 73 Milliarden DM. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Ich bleibe dabei: Die ersten Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentner in den neuen Bundesländern, Gott sei Dank. Wir gönnen es ihnen auch.
Sie haben viel mitgemacht. Manche von ihnen haben zwei Weltkriege erlebt, einen Weltkrieg jeder; manche von ihnen haben zwei Diktaturen erlebt. Sie haben es verdient, und sie haben nicht mehr so viel Zeit, das, was ihnen das Leben an Unrecht angetan hat, wettzumachen. Sie haben weniger Zeit als die
Jungen. Deshalb müssen sie die ersten Gewinner der deutschen Einheit sein.
Wir müssen die Rentenanpassung Ost auf das westliche Anpassungsverfahren umstellen. Bis jetzt wurden die Renten im Osten entsprechend der Lohnentwicklung des laufenden Jahres angepaßt. Das bedeutet, daß die Rentenerhöhung im Osten auf vorausgeschätzten Löhnen basiert. Das geht nicht mehr; das funktioniert nicht mehr, weil die Schätzung immer ungewisser wird, je differenzierter die Lohnentwicklung im Osten wird. Deshalb muß - diese Regelung war ja sowieso nur als vorübergehende vorgesehen - umgestellt werden. Wie im Westen sollen die Renten im Osten deshalb künftig der Lohnentwicklung des Vorjahres folgen. Aber es bleibt die Lohnentwicklung des Ostens. Also bleibt auch die Anbindung der Renten in den neuen Bundesländern an die Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern. Der Aufholprozeß im Osten wird nicht abgestoppt.
Dabei wollen wir in der aufgeregten Diskussion nicht vergessen - das Gedächtnis ist ja kurz -, daß die Rentner in den neuen Bundesländern im Unterschied zu den Rentnern im Westen am 1. Januar 1996 schon eine Rentenerhöhung von 4,38 Prozent erhalten haben.
Die Bundesregierung läßt die Rentenversicherung nicht im Stich. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in den neuen Bundesländern werden aus öffentlichen Kassen bezahlt. Die Beitragszahler zahlen dafür keinen Pfennig. Die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme kosten Bund und Länder derzeit jährlich 3,1 Milliarden DM.
Unter dem Dach der Rentenversicherung werden von den alten Bundesländern in diesem Jahr 16 Milliarden DM in die neuen Bundesländer transferiert. Dem hat die SPD zugestimmt.
Dieser West-Ost-Transfer aus Beitragsmitteln kann, wie ich meine, mit guten Gründen kritisiert werden. Aber ich bitte die Kritiker, zu bedenken, daß ein regionaler Finanzausgleich der Rentenversicherung nicht fremd ist. Zwischen südlichen und nördlichen Regionen Westdeutschlands findet in der Rentenversicherung ebenfalls ein Finanzausgleich statt. Ein Solidarausgleich ist der Rentenversicherung angeboren. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zahlt zum Beispiel der Arbeiterrentenversicherung einen Liquiditätsausgleich, der 22 Milliarden DM beträgt.
Die westlichen Rentenkassen, das sei auch nicht vergessen, haben auch von der Sonderkonjunktur 1990/91 profitiert, die durch eine verstärkte Nachfrage aus dem Osten ausgelöst wurde. Da sind ihre Kassen gefüllt worden. Für den Trabi kam der Audi, der VW, Ford und Opel. Der wurde in Westdeutsch-
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
land hergestellt. Insofern war die Sonderkonjunktur auch ein Plus für die Rentenkasse.
Jetzt möchte ich zum Bundeszuschuß sprechen.
- Eins nach dem anderen! Wir machen heute nicht nur Aufklärung, sondern Vertrauenswerbung durch Aufklärung.
76,6 Milliarden DM beträgt in diesem Jahr der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung. Das ist viel Geld. Wir haben das Rentensystem sicherer gemacht. Wir haben den Bundeszuschuß zur Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung von 18,5 Prozent auf 20,5 Prozent erhöht. Das macht 1996 eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 6,1 Milliarden DM aus.
In der alten Bundeszuschußregelung - zu SPD-Zeiten auch immer in Betrieb - war der Bundeszuschuß an die Lohnentwicklung angekoppelt. Stiegen die Beitragseinnahmen, stieg auch der Bundeszuschuß. Sanken die Beitragseinnahmen, sank auch der Bundeszuschuß. Das war eine sinnwidrige Regelung, jedenfalls eine Regelung gegen den Bedarf. Der Bundeszuschuß sank also prozentual bei überproportionalem Rentenausgabenanstieg. Das ist ja sozialpolitische Geisterfahrerei. Das haben wir umgestellt. Wir haben damit auch einen Regelkreis geschaffen, bei dem Bund, Beitragszahler und Rentner an niedrigen Beiträgen interessiert sind. Denn die Beiträge treiben ja die Nettolohnentwicklung nach unten.
Das Wichtigste ist aber - jetzt hören Sie gut zu, ich kann es ganz langsam zum Mitschreiben vortragen -: Diese Bundesregierung hat den Bundeszuschuß immer auf Mark und Pfennig pünktlich gezahlt. Die Regierung Kohl und diese Koalition sind zuverlässig. Das unterscheidet sie von ihren sozialdemokratischen Vorgängern.
Die sozialliberale Regierung hat in ihrer Amtszeit den Bundeszuschuß siebenmal gekürzt oder verschoben:
1969, 1970, 1971 und 1981 erfolgten jeweils Kürzungen um über 10 Prozent des gesetzlichen Bundeszuschusses. Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, was die SPD gesagt hätte und was „Bild am Sonntag" geschrieben hätte, wenn wir den Bundeszuschuß gekürzt hätten? Können Sie sich vorstellen, was in diesem Hause los gewesen wäre, wenn wir die Rentenkassen so manipuliert hätten, wie es zur sozialliberalen Zeit geschehen ist?
Bei der Regierungsübernahme habe ich die von der SPD vorgesehene Bundeszuschußkürzung von 1,5 auf 0,9 Milliarden DM herabgesetzt. 1973, 1974, 1975 wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden DM verschoben. Deshalb die Kurzfassung: Bundeszuschuß kürzen und bei der Rentenkasse Geld pumpen - das war das Markenzeichen der sozialdemokratischen Rentenpolitik.
- Ja, heute schlägt die Stunde der Wahrheit.
Diebstahl und Plünderung werfen Sie der Bundesregierung jetzt vor. Die Opposition verwechselt die Adresse. Sie schließt von sich auf andere. Das ist ihr Fehler.
Wir haben den Bundeszuschuß nicht gekürzt. Die sozialliberale Regierung tat das in 13 Jahren siebenmal. Damit steht es 7:0 für diese Regierung.
Dreimal hintereinander wurde die Rentenerhöhung von der SPD-Regierung willkürlich und unter der gesetzlichen Rentenerhöhung festgelegt - einfach so, mit dem Daumen, ohne jede Rentenformel. 1979 waren es 1,83 Prozent, 1980 waren es 1,84 Prozent, und 1981 waren es 1,76 Prozent weniger Rentenerhöhung, als das Gesetz vorschrieb. Das war Manipulation.
1978 ließ Kanzler Schmidt die fällige Rentenanpassung von 8,3 Prozent einfach ausfallen. Er ließ sie einfach mal kurz durchs Loch fallen. Was bei Kanzler Schmidt gang und gäbe war, das wird bei Kanzler Kohl und auch bei mir niemals möglich sein.
- Doch, das ist das Kontrastprogramm.
Fassen wir die Schlagworte der Woche, die Rentenworte der Woche, doch mal zusammen: Diebstahl, Betrug, Rentenkürzung
- drei Vorwürfe, drei Selbsttore der SPD.
Ich mache noch weiter. Die Linie der sozialdemokratischen Rentenpolitik ist ein Zickzackkurs mit eingebauter Drehung. 1990 rief Rudolf Dreßler nach einer scharfen Begrenzung der Sonder- und Zusatzrenten. Ich zitiere:
Blüm versagt beim Abbau der Luxusrenten. Blüm läßt die früheren Bonzen der SED-Diktatur mit ihren fetten Zahlungen aus der Staatskasse Rentner spielen, als wäre nichts gewesen. Das ist ein sozialer Skandal ohne Beispiel.
Das war Originalton Dreßler. Ich kann ihn nicht so gut nachmachen; er bringt das ein bißchen schärfer. Ich habe aus der „Morgenpost" vom 16. Februar 1991 zitiert.
Jetzt, im Februar 1996, will die SPD jene Grenzen kappen, die sie 1991 forderte und mit beschlossen
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
hat. Die will sie 1996 beseitigen. Ich wiederhole: 1991 forderte die SPD die Begrenzung der Zusatz- und Sonderrenten; 1996 nennt die SPD dieselben Grenzen „Rentenstrafrecht".
Das ist eine Rentenpolitik von beachtlicher Inkonsequenz. Das ist keine rentenpolitische Wende, das ist ein rentenpolitischer Salto mortale.
Originalton Dreßler: „Das ist ein sozialer Skandal ohne Beispiel." Jetzt frage ich Sie: Wo sitzt der soziale Skandal? Auf der Regierungsbank sitzt er nicht.
- Ich will die Grenzen doch nicht aufheben, die er gefordert hat! Wenn das ein rentenpolitischer Skandal ist - Dreßler muß mit Selbstetikettierungen auch selbst fertig werden.
Jetzt zur Rentensicherheit: Die Rentenformel ist und wird von mir nicht verändert. Ich will keinen Rentengipfel; ich brauche keinen Rentengipfel. Ich will das Rentensystem ja nicht verändern. Wir haben die Rentenversicherung sicherer gemacht. Gemeinsam, was ich ausdrücklich betone, haben wir die Rentenfinanzen von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit stärker abgeschottet. Das haben wir zusammen gemacht. Die Rentenversicherung erhält von der Bundesanstalt für Arbeit jetzt den Beitrag, der dem Rentenanspruch des Arbeitslosen entspricht.
Bis 1994 zahlte die Bundesanstalt für Arbeitslose nur einen Rentenbeitrag auf der Basis des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe, gewährte allerdings einen Anspruch auf der Basis von 100 Prozent. Diese Lücke hat die Rentenkasse bezahlt. Das war ein Verlustgeschäft.
Nun sind die Finanzverhältnisse neu geordnet. Die Höhe des Anspruchs entspricht der Höhe des Beitrages. Auf diesem Wege erhält die Rentenversicherung allein 9 Milliarden DM mehr an Beitrag aus der Bundesanstalt für Arbeit.
Jetzt zur aktuellen Lage.
- Es ist ja ganz wichtig, Ihnen das Rentensystem zu erklären. Denn das, was Sie in dieser Woche alles erzählt haben, kann entweder nur auf völliger Unkenntnis des Rentensystems oder auf bösem Willen basieren.
Jetzt können Sie sich aussuchen, ob Sie dumm sind oder falsch, eines von beiden, dumm oder falsch.
In die Vorausschau der Rentenversicherungsträger gehen die amtlichen Schätzungen ein, die sich aus den Prognosen der wissenschaftlichen Institute speisen. Das sind im übrigen, Frau Babel, auch die amtlichen Zahlen des Herrn Rexrodt, das sind keine Blüm-Zahlen. Das sind also ganz verläßliche Zahlen.
- Ich muß Herrn Rexrodt gegen den Verdacht schützen, er würde unsolide Zahlen vorlegen. Das hat er wirklich nicht verdient. Das muß ich hier ganz offen sagen, falls da Zweifel geäußert werden.
Diese amtlichen Schätzungen werden mit den Rentenversicherungsträgern abgestimmt, und daraus wird der sich ergebende Beitragssatz errechnet. Wenn die tatsächliche Entwicklung schlechter als geschätzt ist, gerät die Rentenversicherung deshalb nicht ins Defizit - es muß niemand fürchten, die Rente könne nicht gezahlt werden -, denn sie hat ja einen Sicherheitspuffer, den wir Schwankungsreserve nennen, und zwar einen Sicherheitspuffer von einer Monatsausgabe. Das sind derzeit 24 Milliarden DM. Wenn diese Monatsausgabe am Ende eines Jahres unterschritten wird, muß sie aufgefüllt und der neue Beitragssatz festgesetzt werden.
Im Herbst 1994 hat die Bundesregierung zusammen mit den Rentenversicherungsträgern vorgeschlagen, den Beitragssatz für 1995 von 19,2 Prozent auf 18,6 Prozent zu senken, denn wir hatten einen Überschuß über dem Mindestsoll von 9 Milliarden DM. Dieses Geld durften wir gar nicht in den Kassen lassen, sondern mußten es den Beitragszahlern durch niedrigere Beiträge zurückgeben.
So sieht der Regelmechanismus das vor. So haben wir gehandelt.
Aber wir haben schon damals angekündigt, daß der Beitragssatz im Jahre 1996 wieder auf das alte Niveau steigen müsse. Nun haben wir 1996 einen Beitragssatz von 19,2 Prozent. Das ist derselbe Beitragssatz, der zwölf Monate zuvor galt. Das ist auch derselbe Beitragssatz, wie er in den Jahren 1985 und 1986 galt, nur mit dem Unterschied, daß die Rentenversicherung 1985 und 1986 nicht den Finanztransfer von 16 Milliarden DM zu verkraften hatte. Dennoch ist es ein Beitragssatz wie 1985/86.
Während - das gehört auch zu der Erfahrung - die Beitragssatzsenkung 1995 um 0,6 Prozent von niemandem beachtet wurde, wurde die Anhebung des Beitragssatzes 1996, die eine Rückkehr zum vorigen Beitragssatz war, von allen beklagt. So ist das: Beim Geben hört man nichts, beim Nehmen viele Klagen. Aber lassen wir das beiseite!
Zur Entwicklung 1995: Die Pflichtbeiträge waren 1995 2,1 Milliarden DM und die Schwankungsreserve 1,1 Milliarden DM niedriger als geschätzt. Das sind für 1996 zusammen 3,2 Milliarden DM. Fortgeschrieben bis 1997, bedeutet das eine Verschlechterung um 5,3 Milliarden DM. Um die Relationen zu verdeutlichen: Die Rentenausgaben betragen 300 Milliarden DM im Jahr.
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Wenn jetzt die wirtschaftlichen Annahmen von Oktober 1995 im Januar 1996 amtlich nach unten korrigiert werden müssen, schmilzt die Reserve im Jahre 1996 voraussichtlich weiter ab, ohne daß die Rentenversicherung in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Im Jahreswirtschaftsbericht wird das Wachstum 1996 statt auf 2,4 Prozent - wie im Oktober 1995 - jetzt auf 1,5 Prozent geschätzt. Für die Zahl der Beschäftigten wird jetzt eine Abnahme um 175 000 statt einer Zunahme um 200 000, wie im Oktober 1995 geschätzt, unterstellt. Das bedeutet eine Mindereinnahme von 4,6 Milliarden DM.
Die 3,2 Milliarden DM aus 1995, die 1997 auf 5,3 Milliarden DM auflaufen, und die Mindereinnahmen aus der Korrektur der Schätzannahmen - das sind zusammen 9,9 Milliarden DM. Das entspricht einem Beitragsschub von 0,6 Prozent. Dieser Beitragsschub muß verhindert werden.
Unsere Antwort auf den drohenden Beitragsschub heißt vor allem: sparen, sparen, sparen.
Wir sparen erstens für die Arbeitnehmer, deren Beitragsbelastung die Grenze erreicht hat, zweitens für die Arbeitgeber - wir wollen die Arbeitsplätze nicht teurer machen -, drittens für die Schuldenkasse und viertens auch für die Rentner. Denn je höher die Beiträge sind - das ist die Wirkung der Nettoformel -, desto geringer ist die Rentenanpassung.
Wir sparen nicht für irgendwelche Ölscheichs, für irgendwelche Sparkassen, wir sparen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner. Das ist der Sinn des Sparens.
Wir müssen sparen, ohne das System zu verändern. Und wir können sparen, ohne das System zu verändern. Das Rentensystem hat mehr als einen Hebel, um auf die Herausforderungen zu antworten. Wir bedienen diese Hebel.
Der erste und wichtigste Hebel ist die Anhebung des tatsächlichen Rentenalters. Meine Damen und Herren, es kann nicht richtig sein, auf die gestiegene Lebenserwartung - Gott sei Dank werden wir alle, so hoffen wir jedenfalls, älter als unsere Großeltern - mit einem früheren Renteneintritt zu antworten. Das wäre sozialpolitische Geisterfahrerei.
Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt heute drei Jahre unter der gesetzlichen Altersgrenze. Wenn das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter nur um ein Jahr angehoben wird, hat die Rentenversicherung 27 Milliarden DM mehr in der Kasse.
17 Milliarden DM weniger Ausgaben und 10 Milliarden DM mehr Einnahmen - das entspricht fast zwei Beitragspunkten. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich das durchschnittliche tatsächliche Rentenalter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter näherte.
Dann will ich Sie noch daran erinnern - auch angesichts von Schlagzeilen, die ich heute wieder gelesen habe -: Bei der Rentenreform 1989, mit Zustimmung der SPD durchgesetzt, ging man davon aus, daß das Renteneintrittsalter von Frauen und Männern mittelfristig in mehreren Schritten auf 65 angehoben wird, freilich sanft, wie das in der Sozialpolitik sein muß. Falls Sie es vergessen haben: Das haben wir 1989 in der Rentenreform beschlossen.
Die wichtigste Aufgabe ist also, diese Welle der Frühverrentung zu stoppen; denn sie schlägt in die Rentenkasse ein Loch. Das Loch muß gestopft werden, indem die Frühverrentung gestoppt wird. 100 000 Frührentner kosten die Rentenkasse - ich habe die Zahl schon oft genannt - 12,7 Milliarden DM, die Kassen der Arbeitslosenversicherung 9,2 Milliarden DM.
Die Unternehmer zahlen 1,8 Milliarden DM dazu. Das entspricht einer Lastenverteilung zwischen Betrieb und Sozialkassen von 8 zu 92 Prozent. Das ist eine Personalpolitik zu Lasten der Sozialkassen, ausgetragen auf dem Buckel der Beitragszahler, vor allen Dingen derer in kleinen Betrieben, die sich solche Sozialpläne nicht leisten können. Das ist eine Personalpolitik der Großbetriebe, die vom Mittelstand bezahlt wird. Da machen wir nicht mit.
Was früher eine Ausnahme war - pragmatische Ausnahmen sind immer möglich -, ist heute zur Routine, zur Regel geworden. 1991 gab es 54 000 Frührentner, 1995 waren es 300 000. Sie kosten allein die Rentenversicherung 38 Milliarden DM.
Diesen Zahlen müssen Sie die Belastungen durch Altersübergangsgeldbezieher hinzufügen. Das ist aber ein geschlossener Kreis, es kommen keine neuen hinzu, während die Zahl derjenigen, die die Frühverrentung in Anspruch nehmen, immer größer wird, wenn wir diese Tendenz nicht stoppen.
Zur Klarstellung will ich auch sagen - weil das oft verwechselt wird -: Die Vorruhestandsregelung, die wir 1984 haben, zeitlich befristet bis 1988, hat die Sozialkassen kein Geld gekostet.
Wir arbeiten mit den Sozialpartnern an einem gemeinsamen Vorschlag gegen die Frühverrentung. Ich will hinzufügen: je mehr Gemeinsamkeit, desto besser. Wenn wir es dabei auch noch gemeinsam schaffen, einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu finden, dann ist diese neue Regelung nicht nur finanziell besser, sondern auch human erträglicher.
Ich sage Ihnen voraus: Bis wir diese Regelung treffen, wird es genauso viele Proteste geben wie bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes. Wenn wir sie dann getroffen haben, werden sich die Partner ganz schnell auf die neue Lage einrichten, und sie werden wie beim Schlechtwettergeld bessere Lösungen als
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
die heute von der Staatskasse finanzierte Regelung finden.
Lösungen, die nur von anderen bezahlt werden, regen die Phantasie nicht an.
Ich möchte für die Altersteilzeit werben. Sie kommt zwei Wünschen der älteren Arbeitnehmer entgegen; denn die älteren Arbeitnehmer bleiben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, aber sie arbeiten weniger als die jungen.
Es ist doch eigentlich selbstverständlich: Warum soll ein 60jähriger genausoviel arbeiten wie ein 20jähriger? Warum können wir nicht zu den alten Lebensmustern zurückkehren und uns von der Erwerbsarbeit Schritt für Schritt in den Ruhestand bewegen?
Ein weiterer Hebel - ich rede jetzt von den Hebeln -: Die Ausgaben der Rentenversicherung für Rehabilitation sind aus den Nähten geplatzt. Sie betrugen 1991 6,5 Milliarden DM und steigerten sich im letzten Jahr auf 9,8 Milliarden DM. Das kann nicht gesundheitlich begründet werden; 1991 war doch auch kein rehabilitationsfreies Jahr. Wenn wir auf den Stand von 1991 zurückkehren könnten, gäbe es immer noch Rehabilitationsmaßnahmen. Es wäre doch kein rehabilitationspolitischer Kahlschlag.
Ich will hinzufügen: Auch hier müssen wir Sparen mit Gestalten verbinden und nicht nur etwas zurücknehmen. Wenn die ambulante Rehabilitation stärker neben die stationäre tritt, dann kann das in vielen Fällen - nicht in allen - auch gesundheitlich besser sein.
Nächster Hebel: Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten. Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten haben sich durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte verändert. Die Rentenversicherung tritt nach dieser Rechtsprechung ein, wenn für die Erwerbsgeminderten kein entsprechender Arbeitsplatz gefunden wird.
Aber dieses Arbeitslosenrisiko kann nicht von der Rentenversicherung getragen werden. Es ist doch der Sinn eines gegliederten Systems, daß jeder für sein Risiko zuständig ist. Dieses System ist zielgenauer als die große Gemeinschaftskasse, aus der alles bezahlt wird.
Wir werden mit diesen und anderen Maßnahmen eine Beitragssatzexplosion in der Rentenversicherung vermeiden. Ich lade Sie ein - das sind nicht bloß große Worte -, mit dazu beizutragen, das Vertrauen in unsere Rentenversicherung nicht zu ruinieren und die Beitragssätze im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Rentner stabil zu halten.
Die große Aufgabe des Sozialstaates ist Arbeit für alle. Das „Bündnis für Arbeit" ist auch eine Koalition für die Rentensicherheit, und wir brauchen mehr Arbeitsplätze, moderne, produktive Arbeitplätze. Je
höher die Ergiebigkeit der Arbeit ist, desto eher können wir auch die Folgen der demographischen Entwicklung ausgleichen.
Von 1950 bis 1990 stieg das reale Sozialprodukt um 476 Prozent, die Zahl der Erwerbstätigen aber nur um 40 Prozent. Das beweist: Die Steigerung des Sozialproduktes hängt nicht allein von der Kopfzahl der Beschäftigten, sondern stärker von der Produktivität, von der modernen, ergiebigen Arbeit ab. Deshalb gefährden alle Verweigerer des technischen Fortschritts, alle die, die aussteigen und in eine nostalgische Idylle zurückkehren wollen, die Rentensicherheit; denn diese ist in unserem Land nur mit wirtschaftlichem Fortschritt und Wachstum zu erhalten.
Die Sozialabgaben bis zum Jahre 2000 auf unter 40 Prozent zu senken ist, wie ich zugebe, ein ehrgeiziges Ziel. Aber wir werden dieses Ziel mit allen Kräften und gegen alle Widerstände erreichen. Wir werden dieses Ziel auf dieser Strecke erreichen.
Voraussetzungen sind Aufschwung durch Innovation und Entlastungen auch bei den Lohn- und Lohnzusatzkosten. Wir sparen in der Sozialpolitik für mehr Arbeit, und mehr Arbeit spart auch in der Sozialpolitik. Soziale Sicherheit wird immer aus der Arbeit bezahlt. Sie kann organisiert sein, wie sie will, von noch so intelligenten Köpfen erdacht; sie wird immer aus der Arbeit bezahlt. Eine andere Quelle gibt es nicht. Sozialpolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplätze für Sozialpolitik, das ist unser soziales Ziel.
Innovation für neue Produkte, Innovation für neue Arbeitsorganisationen, Innovation für intelligentere Arbeitszeiten, Innovation für neue Beschäftigungsfelder wie Umwelt, Haushalt und Pflege - eine Welle von Initiativen muß durch unser Land gehen. Wir brauchen eine Gegenbewegung gegen die Überschwemmung von Pessimismus, Depression, Mißmut und Jammern.
- Ja, darauf sind Sie spezialisiert. In Mißmut und Jammern sind Sie besser.
Unsere gute alte Rentenversicherung hat das glücklichste Ereignis der Deutschen in diesem Jahrhundert, die deutsche Einheit, unterstützt. Sie begleitet weiterhin den Einigungsprozeß. Unsere gute alte Rentenversicherung hat die größten Katastrophen dieses Jahrhunderts überlebt: zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform. Sie wird auch den Pulverdampf der Agitation der SPD überleben. Wer Weltkriege überlebt, überlebt auch die Agitation der SPD.
Ich lade alle ein, zur großen Rentengemeinsamkeit, zum Rentenkonsens zurückzukehren. Ein Ren-
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
ten-Hickhack nützt der Sicherheit unserer Renten nichts. Angstmachen ist ein schlechtes Fundament für das Vertrauen in unsere Rentenversicherung. Unsere Rentenversicherung verdient Vertrauen.