Rede:
ID1307727100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. der: 1
    4. Abgeordneten: 1
    5. Irmgard: 1
    6. Schwaetzer: 1
    7. das: 1
    8. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6709A Absetzung der Punkte 4 c, 18 g und 12 von der Tagesordnung 6709 D Begrüßung des Präsidenten der Republik Kenia, Herrn Daniel arap Moi, und seiner Delegation 6786 A Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 . . 6710A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995 (Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247) 6710A c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Drucksachen 13/2307, 13/3117 Nr. 1.3, 13/3213) 6710B d) Antrag der Fraktion der SPD: Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (Drucksache 13/2907) . . . 6710C, 6761A e) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ElektrizitätsBinnenmarkt der Europäischen Union (Drucksache 13/3212) . . . . 6710C, 6761A f) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (Drucksache 13/3215) 6710C, 6761B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000) (Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174) . . 6710D, 6761 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union (Drucksachen 13/2756, 13/3248) 6710D, 6761C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 6711A Rudolf Scharping SPD 6716B Rudolf Seiters CDU/CSU 6720 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6723 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 6724 D Manfred Müller (Berlin) PDS 6728 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 6730 A Dr. Norbert Wieczorek SPD 6733 D Dr. Helmut Haussmann F.D.P 6736 B Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6738 A Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 6739B, 6745 B Lisa Peters F.D.P. 6742 B Lilo Blunck SPD 6743 A Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . 6744 B Dr. Geráld Thalheim SPD 6745 A Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6745 D Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 6748 B Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 6748 D Christina Schenk PDS 6750 C Friedrich Merz CDU/CSU 6751 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 6752 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 6754 A Volker Jung (Düsseldorf) SPD 6755 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6756C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6757 B Günter Gloser SPD 6758 D Tagesordnungspunkt 17: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/3103) 6761 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/3104) . . . . 6762A c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (Drucksache 13/3106) 6762 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3168) 6762A e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3169) 6762B f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drucksache 13/3170) 6762 B g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3171) . . 6762 B h) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald (Drucksache 13/1932) 6762 C i) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall (Drucksache 13/2496) 6762 C j) Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 13/2906) 6762 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung (Drucksache 13/1474) 6762 D b) Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft (Drucksache 13/1935) 6763 A c) Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweit-Audit in Bundesministerien und -behörden (Drucksache 13/2417) 6763 A d) Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG (Drucksache 13/3221) 6763A Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) (Drucksachen 13/2210, 13/3243, 13/3246) 6763 A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deuschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und so - ziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219) . . . . . 6764 C c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl (Drucksachen 13/2650, 13/3163) 6765 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen (Drucksachen 13/2678, 13/3164) 6765 B e) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 apl.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/ 3165) 6765 C f) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - (Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166) 6765 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - Annäherung der Sätze (Drucksachen 13/1096 Nr 2.11, 13/ 3108) 6765 D i) und j) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 86 und 87 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 3147, 13/3148) 6766 A Peter Conradi SPD (Erklärung nach § 31 GO) 6763 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) bis d) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 89, 90, 91 und 92 zu Petitionen (Drucksachen 13/3233, 13/3234, 13/3235, 13/3236) 6766A, B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/1930) . . . . . . . . . . . 6766C b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/3207) 6766C d) Große Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Drucksachen 13/1904, 13/2637) . . . 6766D e) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (Drucksache 13/1350) . . . 6766D f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (Drucksache 13/1391) . . . 6767 A g) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Meer ist keine Müllhalde (Drucksache 13/3211) 6767 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (Drucksachen 13/3138, 13/3239) 6767 A Ulrike Mehl SPD 6767B, 6786B Wilma Glücklich CDU/CSU 6770B Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6771C Birgit Homburger F D P. 6774 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . 6776D, 6782 D Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/ CSU 6778A, 6783A Horst Sielaff SPD 6780 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 6783A, 6786 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister 6787 D Carl-Ludwig Thiele F D P. 6787 D Volker Kröning SPD 6788 D Hans Michelbach CDU/CSU 6789 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6790D Dr. Barbara Höll PDS 6792 B Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär BMF 6793 B Detlev von Larcher SPD 6794 C Dr. Karl H. Fell CDU/CSU 6795 D Gisela Frick F.D.P 6796 C Norbert Schindler CDU/CSU 6797 C Jörg-Otto Spiller SPD 6798 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 6799 C Otto Reschke SPD 6800 B Gunnar Uldall CDU/CSU 6801 B Tagesordnungspunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) (Drucksachen 13/2575, 13/ 3197) 6802 B Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 6802 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . 6803 C, 6807 D Norbert Geis CDU/CSU 6804 B Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6805C, 6808 C Heinz Lanfermann F.D.P. . . . . 6806B, 6808A, D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 6809 A Norbert Geis CDU/CSU 6809 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (kirchliche Ambulanzen in den neuen Ländern) (Drucksachen 13/2591, 13/3203) 6810C Dr. Harald Kahl CDU/CSU 6810 D Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6811D Klaus Lohmann (Witten) SPD 6813 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6813 D Uwe Lühr F.D.P 6814 C Peter Dreßen SPD 6814 D Dr. Ruth Fuchs PDS 6815 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6816C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6817 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6817 D Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge) (Drucksache 13/3217) 6818C Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/ CSU 6818D Klaus Kirschner SPD 6820 B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6821 C Dr. Dieter Thomae F.D.P 6822 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6823 A Klaus Kirschner SPD 6823 B Dr. Ruth Fuchs PDS 6823 D Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6824A, 6825B, C Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6824 C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6824 D Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte zum Tag der Menschenrechte in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen (Drucksache 13/3210) 6826 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 (Drucksache 13/3214) 6826D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in Verbindung mit anderen Politikbereichen (Drucksache 13/3229) . . . 6826D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 6827A Dr. Eberhard Brecht SPD 6828 D Rudolf Bindig SPD 6829A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 6831B Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 6831 D Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6832A Rudolf Bindig SPD 6832 B Volker Neumann (Bramsche) SPD . . 6832 C Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6834 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 6836 C Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6838 C Steffen Tippach PDS 6839 A Hartmut Koschyk CDU/CSU 6840 C Uta Zapf SPD 6841 D Dr. Elke Leonhard SPD 6842 C Armin Laschet CDU/CSU 6844 A Regina Schmidt-Zadel SPD 6845 D Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 6847C Petra Bläss PDS 6848 B Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg (Drucksache 13/1934) 6848D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6849 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU . . . 6851A, 6853 B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6851 D Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6853 B Heide Mattischeck SPD 6854 D Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 6855 C Horst Friedrich F.D.P. 6856 D Dr. Winfried Wolf PDS 6858 A Tagesordnungspunkt 10: Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens (Drucksachen 13/1866, 13/2629) . . 6858D Wolfgang Bierstedt PDS 6858 D Reiner Krziskewitz CDU/CSU 6860 D Manfred Hampel SPD 6862 A Wolfgang Bierstedt PDS 6862 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6864 A Jürgen Türk F.D.P 6864 D Nächste Sitzung 6865 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6867* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 6867* C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6867* C 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 7. 12. 95 ** Behrendt, Wolfgang SPD 7. 12. 95 * Belle, Meinrad CDU/CSU 7. 12. 95 Blunck, Lilo SPD 7. 12. 95 ** Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 7. 12. 95 Erler, Gernot SPD 7. 12. 95 ** Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7. 12. 95 * Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7. 12. 95 Hornung, Siegfried CDU/CSU 7. 12. 95 ** Irber, Brunhilde SPD 7. 12. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 7. 12. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 7. 12. 95 Körper, Fritz Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 7. 12. 95 Marten, Günter CDU/CSU 7. 12. 95 ** Meißner, Herbert SPD 7. 12. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7. 12. 95 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 7. 12. 95 ** Purps, Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 7. 12. 95 Hermann Schloten, Dieter SPD 7. 12. 95 ** Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 7. 12. 95 Terborg, Margitta SPD 7. 12. 95 ** Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 7. 12. 95 Voigt (Frankfurt), SPD 7. 12. 95 Karsten D. Vosen, Josef SPD 7. 12. 95 Welt, Jochen SPD 7. 12. 95 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 7. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 7. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dr. Zöpel, Christoph SPD 7. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 (Seite 6485 C linke Spalte) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt, wollte jedoch mit Nein stimmen. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Von einem klugen Mann stammt ein Zitat, das auch zu dem Thema paßt, mit dem wir uns gerade beschäftigen. Der französische Dichter Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Die Zukunft braucht man nicht vorauszusehen, man muß sie möglich machen." Er hat recht. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, um Zukunft möglich zu machen. Um Innovationen in der Arzneimittelindustrie zu fördern, wurden bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Regelungen für patentgeschützte Arzneimittel bei der Festbetragsbildung verbessert. Sie alle kennen die Details dieser Regelung. Ich brauche sie deshalb nicht noch einmal vorzustellen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, daß für patentgeschützte Arzneimittel, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, überhaupt keine Festbeträge mehr gebildet werden. Das erleichtert in Zukunft ganz entscheidend die Refinanzierung der Forschung. Man kann es auch noch deutlicher sagen: Pharmaforschung wird wieder deutlich attraktiver. Das ist nicht nur für die forschenden Unternehmen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. Aber auch die Versicherten und Patienten werden ebenso von Innovation und Forschung im Bereich der Arzneimittelindustrie profitieren. Sie wissen, daß wir bereits mit dem GKV-Anpassungsgesetz die patentgeschützten Arzneimittel aus der Festbetragsregelung herausnehmen wollten. Und Sie wissen auch, daß dieser Beitrag zur Ver- besserung der Innovationsfähigkeit der Pharmaforschung am Widerstand der SPD gescheitert ist. Wir hätten uns damals gewünscht, daß sich die SPD schon zu diesem Zeitpunkt mit dem gleichen Engagement und dem gleichen wortgewaltigen Einsatz für den Standort Deutschland eingesetzt hätte, wie sie es heute tut. Ich hoffe, daß sie heute ihren Worten auch Taten folgen läßt. Damals hat sie es leider nicht. Die SPD hat statt dessen mit dazu beigetragen, eine wichtige Voraussetzung der Innovationsfähigkeit von Arzneimittelherstellern zu verzögern. Die Bundesregierung will jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Arzneimittelindustrie als einen wichtigen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland diese Voraussetzung endlich schaffen. Wir brauchen diese Voraussetzung aber nicht nur, um unnötige Hürden für eine Schlüsselindustrie zu beseitigen. Wir brauchen sie vor allem auch deshalb, weil der innovativen Arzneimittelindustrie ohne jeden Zweifel eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten zukommt, die wir heute noch nicht dauerhaft und wirksam behandeln können. Ohne wegweisende Antworten in der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie werden wir keine wirksame Therapiemöglichkeit im Kampf gegen die großen Krankheiten wie z. B. Aids, Krebs, Hepatitis C finden. Wer will also etwas dagegen haben, wenn wir mit dem Gesetzentwurf dazu beitragen, die Forschungsanstrengungen weiter zu intensivieren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dagegen ernsthafte Argumente gibt. Eine Kostenausweitung in der GKV ist damit ebenfalls nicht zu befürchten, denn eine indikationsgerechte hochwirksame Arzneimitteltherapie bekämpft nicht nur die Krankheiten mit einer hohen Effizienz, sie kann auch Arbeitsunfähigkeiten verkürzen und dazu beitragen, insgesamt Kosten einzusparen bzw. zu senken. Wer also auch künftig für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen ist, muß deshalb dafür sorgen, daß diese Spitzenleistungen möglich gemacht werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Amke Dietert-Scheuer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte heute der Dritte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Gegenstand dieser Debatte sein.

    (Staatsminister Helmut Schäfer: Nein, das stimmt nicht!)

    - Doch, das habe ich eigentlich schon so aufgefaßt.
    Wegen der kurzfristigen Vorlage ist das leider nicht möglich. Dieses Problem ist kein neues. In ähn-

    Amke Dietert-Scheuer
    licher Weise hat das bei der Vorlage des Zweiten Menschenrechtsberichts schon bestanden. Unsere Fraktion hat daher zu diesem Thema einen Antrag eingebracht.
    Ich muß daher an einen zentralen Kritikpunkt des „Forum Menschenrechte" an dem Zweiten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung anknüpfen, der aber auch ein weiterhin bestehendes Grundproblem anspricht, und zwar den sehr verengten Menschenrechtsbegriff. Der Schwerpunkt wurde ausschließlich auf die bürgerlich-politischen Menschenrechte gelegt. Die sozialen Menschenrechte und insbesondere die Abhängigkeit der unterschiedlichen Menschenrechtsbereiche voneinander wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
    Menschenrechtspolitik muß eine Querschnittsaufgabe sein, die in der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik, den wirtschaftlichen Beziehungen und auch in der Innenpolitik verankert sein muß.
    In der Entwicklungspolitik werden fünf Kriterien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit postuliert. An erster Stelle wird darunter die Beachtung der Menschenrechte genannt. Wenn man die Hauptempfängerländer deutscher Entwicklungshilfe betrachtet, kommen einem jedoch Zweifel an der Umsetzung dieser Kriterien. Es sind Ägypten, die Türkei, Indien, Indonesien und China, alles Länder, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden.
    Da drängt sich doch der Verdacht auf, daß die Menschenrechtskriterien keine Rolle spielen, wenn strategische und wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik berührt sind. Ein Beispiel dafür ist der Besuch von Kanzler Kohl beim chinesischen Militär.
    Es ist unglaubwürdig, wenn die Kriterien nur bei kleinen, für die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik unbedeutenden Ländern angewandt werden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS)

    Mit bestimmten Problemländern, wie zum Beispiel China oder dem Iran, wird zwar ein kritischer Dialog zu Menschenrechtsfragen geführt. Es scheint aber, daß dies eher ein Feigenblatt ist, um den guten Geschäften den anrüchigen Anstrich zu nehmen.
    Die einstimmige Verabschiedung eines interfraktionellen Antrags mit der Forderung nach verschärften Sanktionen gegen Nigeria hat gezeigt, daß der Bundestag in diesem Punkt einhellig eine konsequente Politik wünscht.
    Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Geliefert werden Waffen auch an Staaten, die auf gravierende Weise die Menschenrechte verletzen,

    (Zuruf von der F.D.P.: Falsche Behauptungen werden nicht durch ständige Wiederholung richtig!)

    teilweise auch gerade mit diesen Waffen, wie zum Beispiel Indonesien und die Türkei.
    Im Widerspruch zu den offensichtlichen Tatsachen bestreitet die Bundesregierung, daß in der Türkei Waffen aus Deutschland gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, und weigert sich, die Waffenlieferungen endlich einzustellen. Selbst der türkische Verteidigungsminister hat den Einsatz dieser Waffen inzwischen vor Abgeordneten des Bundestages bestätigt.
    Gerade die aktuelle Situation in der Türkei zeigt, in welche politische Sackgasse das unzureichende Eintreten für Menschenrechte gegenüber der Türkei geführt hat. Vielleicht liegt es auch daran, daß die Aufsetzung unseres Antrags zur Türkei-Politik der Bundesregierung und die von uns beantragte Aktuelle Stunde anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin Ciller blockiert wurden.
    Einzelne Wirtschaftszweige oder bestimmte Produkte, die die Bundesrepublik importiert, sind direkt mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft. Ein Beispiel ist die Kinderarbeit in der indischen Teppichindustrie, die die Bundesregierung in ihrem Menschenrechtsbericht auch ausdrücklich erwähnt. Dennoch hat sie es bisher versäumt, durch Abkommen und gesetzliche Regelungen sicherzustellen, daß keine Produkte aus Zwangsarbeit und Kinderarbeit importiert werden. Ich verweise hier auch auf unseren Antrag für einen Importstopp von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern.
    Außenminister Kinkel hat in seiner Rede anläßlich der Menschenrechtskonferenz auf dem Petersberg erklärt: „Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur dann ist sie glaubwürdig und effizient." Da ist ihm voll und ganz zuzustimmen. Dies sollte aber auch Anlaß für die Bundesregierung sein, die Umsetzung der Menschenrechte im Bereich der Innenpolitik kritisch zu betrachten.
    Der Bericht von Amnesty International über polizeiliche Mißhandlungen von Ausländern in der Bundesrepublik wurde als maßlos und überzogen empört zurückgewiesen. Nicht in bezug auf die tatsächliche Situation, aber bezüglich der Reaktion auf Kritik hat sich die Bundesregierung in eine Reihe mit Staaten gestellt, die schwerwiegend und systematisch die Menschenrechte verletzen. Da sind die Reaktionen nämlich immer genauso. Angemessen wäre dagegen ein entschiedenes Vorgehen gegen bestehende Mängel gewesen.
    Innenpolitisch leidet die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik am meisten beim Thema Asyl. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden die Grenzen geschlossen. Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind.

    (Vorsitz : Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch)

    In dieser Legislaturperiode ist es im Petitionsausschuß des Bundestages noch nicht einmal in einem einzigen Fall möglich gewesen, diese Politik zu korrigieren, weil die Koalitionsfraktionen prinzipiell jede

    Amke Dietert-Scheuer
    Asylpetition ablehnen. In erster Linie ist diese Politik dem Innenminister anzulasten.

    (Rudolf Bindig [SPD]: Der kommt aber nicht zur Menschenrechtsdebatte!)

    Wenn neuerdings aber sogenannte Sicherheitsgarantien von Verfolgerstaaten eingeholt werden, um Asylsuchende abschieben zu können, dann trägt auch das Auswärtige Amt Mitverantwortung.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Das Auswärtige Amt leistet hier einem Innenminister Amtshilfe, unter dessen Regie das Asylrecht längst zu einer traurigen Farce verkommen ist. Gerade Herr Kinkel sollte aber wissen, daß mit diesen Sicherheitsgarantien die Grundprinzipien des internationalen Flüchtlingsschutzes untergraben werden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Auf internationaler Ebene spielt die Bundesregierung durchaus eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung von Menschenrechtsabkommen und Durchsetzungsmechanismen. Das wollen wir gerne anerkennen.
    Aber auch hier gibt es noch einigen Nachholbedarf. Ein Beispiel ist das Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung. Wann wird die Bundesregierung endlich eine Erklärung abgeben, die den Opfern von rassischer Diskriminierung ein Individualbeschwerderecht einräumt? Nötig sind auch Abkommen mit bestimmten Ländern, um Sextourismus und Kinderprostitution zu bekämpfen und die Täter strafrechtlich belangen zu können.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Andrea Lederer [PDS])

    Bedrohte Menschenrechtsaktivisten in vielen Ländern wünschen sich die Verabschiedung einer Deklaration der Vereinten Nationen zur Anerkennung und Stärkung des Rechts, die Menschenrechte zu verteidigen.
    Bisher ist dies daran gescheitert, daß einige Staaten aus durchsichtigen Gründen dagegen Widerstand leisten. Ich hoffe, daß die Bundesregierung auch in diesem Punkt ihren internationalen Einfluß geltend machen wird.
    Die Verabschiedung von Erklärungen und Konventionen zum Menschenrechtsschutz ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Entscheidend ist ihre Einhaltung in der Praxis. Hier ist vor allem der Beitrag der Bundesregierung gefordert.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Andrea Lederer [PDS])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile der Abgeordneten Irmgard Schwaetzer das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da nun mehrfach das Vorlagedatum des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung angesprochen worden ist, möchte ich gleich zu Beginn unterstreichen: Ich bin ganz froh, daß uns, weil der Bundesaußenminister großen Wert darauf gelegt hat, den Menschenrechtsbericht so aktuell wie möglich zu gestalten, Gelegenheit gegeben wird, hier im Plenum innerhalb sehr kurzer Zeit zweimal über grundsätzliche Fragen der Menschenrechtspolitik und des Menschenrechtsschutzes zu debattieren.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Zuruf von der SPD: Man kann an jedem Schlechten auch etwas Gutes finden!)

    Heute besteht in der Tat die Notwendigkeit, sich sorgfältig zu überlegen, wie die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte in dieser stark veränderten Welt, nach dem Ende des Kalten Krieges, in die Politik eingegliedert werden kann. Dies muß außerhalb von Stereotypen geschehen, die in der Menschenrechtspolitik vielfach Platz gegriffen haben und die auch heute in den ersten Redebeiträgen - bei Ihnen, Kollege Bindig, mußte ich das zu meinem Bedauern feststellen - zu spüren waren.

    (Rudolf Bindig [SPD]: Das war doch nun wohl alles andere als stereotyp! Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine sehr konstruktive Rede!)

    - Teilweise war es sehr wohl stereotyp.
    Die Definition der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte, wie sie in Wien vorgenommen wurde, hat sicherlich zusätzlich an Bedeutung gewonnen auf Grund der Tatsache, daß in mittel- und osteuropäischen Staaten verläßliche demokratische Strukturen wachsen, daß der Pluralismus wächst, daß Krisenherde, zum Beispiel im südlichen Afrika - in Südafrika, in Mosambik, in Angola -, so weit bewältigt werden konnten, daß Friedensstrukturen aufgebaut werden. Ein solcher Prozeß ist nun auch für Israel und Palästina eingeleitet worden.
    Aber auch neue Krisenherde sind zu verzeichnen: zum Beispiel Ruanda und Burundi. Wir müssen uns natürlich fragen, ob es eine Zeit gegeben hat, in der zum Beispiel in Ruanda noch die Möglichkeit der Prävention bestanden hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig richtig, Frau Kollegin!)

    Wir müssen überlegen, was wir in Zukunft zu tun haben, um sich ankündigende Krisenherde diplomatisch - möglicherweise auch mit wirtschaftlichen Mitteln - anders und besser bewältigen zu können.

    (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Insofern ist es wichtig, daß die Politik gegenüber Burundi und dem sich dort abspielenden schleichenden Putsch ein wenig anders ist, als sie gegenüber Ruanda zu einem Zeitpunkt war, als uns vor allem

    Dr. Irmgard Schwaetzer
    Nichtregierungsorganisationen darauf aufmerksam gemacht haben, daß sich dort etwas abspielt.
    Der Fall Bosnien-Herzegowina - hierzu hätte ich mir einige zusätzliche Worte gewünscht - zeigt, daß auch die Einhaltung und die Beachtung der Menschenrechte ganz unterschiedliche Maßnahmen erfordern, und zwar sehr viel differenziertere Maßnahmen, als sie früher vielleicht in unserem Konzept enthalten waren. Es gibt keine Schablonenlösung. Aber es gibt eine Menge zusätzlicher und neuer Aufträge nicht nur für die Vereinten Nationen, sondern auch für andere multilaterale Organisationen. Ich nenne hier an erster Stelle die OSZE, bei der wir uns auch fragen müssen, ob sie für die Aufgaben, für die sie jetzt in Frage kommt, genügend ausgerüstet ist.
    Ich möchte an dieser Stelle der Bundesregierung ausdrücklich für ihr Engagement in den letzten Jahren in Menschenrechtsfragen danken.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß die organisatorischen Strukturen des Auswärtigen Amtes mit der Zusammenfassung in der Unterabteilung für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und die Vereinten Nationen und daß die Benennung von Staatsminister Schäfer zum Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung wichtige Zeichen sind, die auch deutlich machen, daß die Bundesregierung die Bedeutung der Menschenrechtspolitik in einer veränderten Welt sieht.
    Die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen ist bei dem letzten Gespräch der NGOs mit dem Unterausschuß gewürdigt worden. Aber wir werden auch in Zukunft den Dialog mit der Bundesregierung über die Fortentwicklung einer kohärenten Menschenrechtspolitik in allen Bereichen nicht nur der Sicherheitspolitik, sondern auch der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und die Fortentwicklung der Einordnung in andere Politikfelder führen müssen.
    Ich bin, Herr Kollege Bindig, sehr gespannt, wie sich die SPD zu der Frage der Rüstungsexportpolitik einlassen wird, wenn es darum geht, den Gewerkschaften klarzumachen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland zu Arbeitsplatzverlusten kommen kann.

    (Günter Verheugen [SPD]: Das kann ich Ihnen sagen! Rudolf Bindig [SPD]: Mit dem Thema beschäftigen wir uns seit 20 Jahren!)

    - Sie beschäftigen sich mit sehr wechselndem Erfolg seit 20 Jahren damit. Ich erinnere mich daran, daß es zu Zeiten des von der SPD gestellten Bundeskanzlers zum Rüstungsexport immer hieß: Was schwimmt, läuft; was rollt, läuft nicht. - Hier ging es um Arbeitsplätze an der Küste. Es hat sich wenig geändert. Aber dies macht deutlich, wie schwierig es ist, hier Kohärenz zu zeigen.
    Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, daß wir die Einschätzung der Bundesregierung teilen, daß es bei der Lösung von Einzelfällen sehr häufig viel effizienter ist, auf großartige Deklamationen zu verzichten und durch stille Diplomatie etwas für Menschen in Bedrängnis zu tun.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, dies möchte ich sehr deutlich unterstreichen. Menschenrechtspolitik hat immer viel mit bedrängten Menschen zu tun. Dies bedingt häufig, daß Dinge nicht an die große Glocke gehängt werden dürfen, wenn man wirklich etwas für die Menschen tun möchte.
    Wir begrüßen es, daß der kritische Dialog geführt wird. Aber wir begrüßen natürlich auch, daß Sanktionen als selbstverständliches Element mit in Betracht gezogen werden. Wo aber welches Element eingesetzt wird, ist eine Frage, die auch im Einzelfall entschieden werden muß.
    Im Falle Nigerias erscheinen uns Sanktionen, um wirklich eine Veränderung der Politik zu bewirken, völlig unerläßlich. Die Effizienz wäre sicher am größten, wenn hier ein Einfrieren der Auslandskonten möglich wäre und durchgeführt würde.

    (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Der kritische Dialog mit dem Iran hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Dies ist kein Grund, ihn aufzugeben. Aber es ist ein Grund, sich zu überlegen, wie er angefaßt werden muß, mit welcher Deutlichkeit er geführt werden muß, um hier einen Effekt zu erzielen. Die Frage, ob Sanktionen im Falle anderer Länder angezeigt oder nicht angezeigt sind, wird sicher auch immer wieder am Beispiel der Türkei kontrovers diskutiert. Das Nicht-Inkrafttreten-Lassen der Zollunion wäre sicherlich ein Stück Sanktion auch gegenüber der Türkei. Wir hören aus dem Europäischen Parlament, daß sich dort eine Mehrheit für das Inkraftsetzen abzeichnet.
    Von den Voraussetzungen, die in dem Zusammenhang genannt worden sind - das macht schon deutlich, daß es Gelegenheiten geben kann, bei denen ein Menschenrechtsdialog und die Durchsetzung von Menschenrechtspolitik auch die Formulierung von Bedingungen notwendig machen -, ist eine erfüllt: Art. 8 des Antiterrorgesetzes ist von der Türkei geändert worden. Die Freilassung von Abgeordneten hat zumindest in dem von uns allen für notwendig erachteten Umfang nicht stattgefunden.
    Es gibt auch nach dem letzten Besuch der Ministerpräsidentin Ciller in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Anzeichen dafür, daß Regierung oder Parlament bereit wären, den Kurden-Konflikt mit nichtmilitärischen Mitteln, das heißt im Wege des Dialogs zu lösen.
    Insofern wird noch einmal der Zielkonflikt deutlich. Ich sehe große Probleme darin, die Entscheidung zu akzeptieren, die sich im Europäischen Parlament mehrheitlich abzeichnet. Sicherlich ist es richtig - auch das muß bei dieser Abwägung bedacht werden -, daß wir die Türkei nicht einem islamischen

    Dr. Irmgard Schwaetzer
    Fundamentalismus in die Arme treiben dürfen. Das ist wohl wahr.

    (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Dennoch stellt sich mir die Frage - ich finde sie nicht ausreichend beantwortet -, ob es mit ein wenig mehr Druck auf die extrem unkooperative türkische Regierung und das türkische Parlament nicht doch möglich wäre, weitere Erfolge zu erzielen.

    (Beifall bei der F.D.P. und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Ein großes Problem - zum Beispiel auch bei der Auseinandersetzung mit Amnesty International - ist die Frage der Selektivität oder Nichtselektivität von Maßnahmen gegenüber einzelnen Ländern. Ich möchte ausdrücklich für Selektivität plädieren; denn es ist in der Tat richtig, daß wir bei unseren Beziehungen zu einem Land einerseits überlegen müssen, womit wir die meisten Erfolge erzielen, andererseits aber auch andere Punkte mit in Erwägung ziehen müssen. Ich habe das gerade am Beispiel der Türkei deutlich gemacht.
    Ich will versuchen, das auch am Beispiel Chinas zu erörtern. China ist Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Weltöffentlichkeit hat ein Interesse an der Öffnung Chinas, am Dialog mit China. So richtig es ist, daß sich Menschenrechtspolitik nicht ausschließlich auf Wandel durch Handel berufen kann, so richtig scheint mir aber gerade im Falle China - dies sage ich auf Grund der Diskussionen, die ich dort anläßlich der Frauenkonferenz geführt habe - zu sein, daß dieses Prinzip durchaus Erfolg haben kann.
    Eine Öffnung Chinas bedeutet auch, daß es sich bestimmten Einflüssen von außen gar nicht wird entziehen können. Die Menschen reisen dahin und diskutieren mit den Chinesen darüber, wie es woanders aussieht. Sie haben Zugang zum Internet; da kann man Informationen nicht ausblenden. Wer Steuern bezahlt - genau das ist in China eingeführt worden -, der will auch mitbestimmen, wie diese Staatseinnahmen ausgegeben werden. Ich unterstreiche aber noch einmal, daß Wandel durch Handel nicht das alleinige Prinzip sein kann.
    Gute Beziehungen - auch das sage ich in bezug auf China - erfordern eine klare Sprache und Kohärenz. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, daß sie bei der regelmäßigen Tagung der Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien im Februar/März des nächsten Jahres bei der Einbringung einer Resolution in bezug auf China und die Tibet-Politik genau wie in diesem Jahr besonders aktiv wird.

    (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rudolf Bindig [SPD]: Da soll der Kanzler etwas versprochen haben!)