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    Plenarprotokoll 13/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6709A Absetzung der Punkte 4 c, 18 g und 12 von der Tagesordnung 6709 D Begrüßung des Präsidenten der Republik Kenia, Herrn Daniel arap Moi, und seiner Delegation 6786 A Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 . . 6710A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995 (Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247) 6710A c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Drucksachen 13/2307, 13/3117 Nr. 1.3, 13/3213) 6710B d) Antrag der Fraktion der SPD: Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (Drucksache 13/2907) . . . 6710C, 6761A e) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ElektrizitätsBinnenmarkt der Europäischen Union (Drucksache 13/3212) . . . . 6710C, 6761A f) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (Drucksache 13/3215) 6710C, 6761B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000) (Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174) . . 6710D, 6761 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union (Drucksachen 13/2756, 13/3248) 6710D, 6761C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 6711A Rudolf Scharping SPD 6716B Rudolf Seiters CDU/CSU 6720 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6723 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 6724 D Manfred Müller (Berlin) PDS 6728 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 6730 A Dr. Norbert Wieczorek SPD 6733 D Dr. Helmut Haussmann F.D.P 6736 B Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6738 A Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 6739B, 6745 B Lisa Peters F.D.P. 6742 B Lilo Blunck SPD 6743 A Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . 6744 B Dr. Geráld Thalheim SPD 6745 A Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6745 D Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 6748 B Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 6748 D Christina Schenk PDS 6750 C Friedrich Merz CDU/CSU 6751 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 6752 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 6754 A Volker Jung (Düsseldorf) SPD 6755 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6756C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6757 B Günter Gloser SPD 6758 D Tagesordnungspunkt 17: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/3103) 6761 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/3104) . . . . 6762A c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (Drucksache 13/3106) 6762 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3168) 6762A e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3169) 6762B f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drucksache 13/3170) 6762 B g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3171) . . 6762 B h) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald (Drucksache 13/1932) 6762 C i) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall (Drucksache 13/2496) 6762 C j) Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 13/2906) 6762 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung (Drucksache 13/1474) 6762 D b) Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft (Drucksache 13/1935) 6763 A c) Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweit-Audit in Bundesministerien und -behörden (Drucksache 13/2417) 6763 A d) Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG (Drucksache 13/3221) 6763A Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) (Drucksachen 13/2210, 13/3243, 13/3246) 6763 A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deuschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und so - ziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219) . . . . . 6764 C c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl (Drucksachen 13/2650, 13/3163) 6765 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen (Drucksachen 13/2678, 13/3164) 6765 B e) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 apl.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/ 3165) 6765 C f) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - (Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166) 6765 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - Annäherung der Sätze (Drucksachen 13/1096 Nr 2.11, 13/ 3108) 6765 D i) und j) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 86 und 87 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 3147, 13/3148) 6766 A Peter Conradi SPD (Erklärung nach § 31 GO) 6763 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) bis d) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 89, 90, 91 und 92 zu Petitionen (Drucksachen 13/3233, 13/3234, 13/3235, 13/3236) 6766A, B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/1930) . . . . . . . . . . . 6766C b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/3207) 6766C d) Große Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Drucksachen 13/1904, 13/2637) . . . 6766D e) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (Drucksache 13/1350) . . . 6766D f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (Drucksache 13/1391) . . . 6767 A g) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Meer ist keine Müllhalde (Drucksache 13/3211) 6767 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (Drucksachen 13/3138, 13/3239) 6767 A Ulrike Mehl SPD 6767B, 6786B Wilma Glücklich CDU/CSU 6770B Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6771C Birgit Homburger F D P. 6774 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . 6776D, 6782 D Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/ CSU 6778A, 6783A Horst Sielaff SPD 6780 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 6783A, 6786 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister 6787 D Carl-Ludwig Thiele F D P. 6787 D Volker Kröning SPD 6788 D Hans Michelbach CDU/CSU 6789 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6790D Dr. Barbara Höll PDS 6792 B Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär BMF 6793 B Detlev von Larcher SPD 6794 C Dr. Karl H. Fell CDU/CSU 6795 D Gisela Frick F.D.P 6796 C Norbert Schindler CDU/CSU 6797 C Jörg-Otto Spiller SPD 6798 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 6799 C Otto Reschke SPD 6800 B Gunnar Uldall CDU/CSU 6801 B Tagesordnungspunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) (Drucksachen 13/2575, 13/ 3197) 6802 B Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 6802 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . 6803 C, 6807 D Norbert Geis CDU/CSU 6804 B Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6805C, 6808 C Heinz Lanfermann F.D.P. . . . . 6806B, 6808A, D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 6809 A Norbert Geis CDU/CSU 6809 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (kirchliche Ambulanzen in den neuen Ländern) (Drucksachen 13/2591, 13/3203) 6810C Dr. Harald Kahl CDU/CSU 6810 D Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6811D Klaus Lohmann (Witten) SPD 6813 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6813 D Uwe Lühr F.D.P 6814 C Peter Dreßen SPD 6814 D Dr. Ruth Fuchs PDS 6815 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6816C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6817 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6817 D Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge) (Drucksache 13/3217) 6818C Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/ CSU 6818D Klaus Kirschner SPD 6820 B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6821 C Dr. Dieter Thomae F.D.P 6822 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6823 A Klaus Kirschner SPD 6823 B Dr. Ruth Fuchs PDS 6823 D Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6824A, 6825B, C Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6824 C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6824 D Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte zum Tag der Menschenrechte in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen (Drucksache 13/3210) 6826 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 (Drucksache 13/3214) 6826D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in Verbindung mit anderen Politikbereichen (Drucksache 13/3229) . . . 6826D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 6827A Dr. Eberhard Brecht SPD 6828 D Rudolf Bindig SPD 6829A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 6831B Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 6831 D Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6832A Rudolf Bindig SPD 6832 B Volker Neumann (Bramsche) SPD . . 6832 C Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6834 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 6836 C Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6838 C Steffen Tippach PDS 6839 A Hartmut Koschyk CDU/CSU 6840 C Uta Zapf SPD 6841 D Dr. Elke Leonhard SPD 6842 C Armin Laschet CDU/CSU 6844 A Regina Schmidt-Zadel SPD 6845 D Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 6847C Petra Bläss PDS 6848 B Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg (Drucksache 13/1934) 6848D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6849 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU . . . 6851A, 6853 B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6851 D Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6853 B Heide Mattischeck SPD 6854 D Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 6855 C Horst Friedrich F.D.P. 6856 D Dr. Winfried Wolf PDS 6858 A Tagesordnungspunkt 10: Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens (Drucksachen 13/1866, 13/2629) . . 6858D Wolfgang Bierstedt PDS 6858 D Reiner Krziskewitz CDU/CSU 6860 D Manfred Hampel SPD 6862 A Wolfgang Bierstedt PDS 6862 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6864 A Jürgen Türk F.D.P 6864 D Nächste Sitzung 6865 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6867* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 6867* C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6867* C 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 7. 12. 95 ** Behrendt, Wolfgang SPD 7. 12. 95 * Belle, Meinrad CDU/CSU 7. 12. 95 Blunck, Lilo SPD 7. 12. 95 ** Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 7. 12. 95 Erler, Gernot SPD 7. 12. 95 ** Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7. 12. 95 * Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7. 12. 95 Hornung, Siegfried CDU/CSU 7. 12. 95 ** Irber, Brunhilde SPD 7. 12. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 7. 12. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 7. 12. 95 Körper, Fritz Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 7. 12. 95 Marten, Günter CDU/CSU 7. 12. 95 ** Meißner, Herbert SPD 7. 12. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7. 12. 95 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 7. 12. 95 ** Purps, Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 7. 12. 95 Hermann Schloten, Dieter SPD 7. 12. 95 ** Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 7. 12. 95 Terborg, Margitta SPD 7. 12. 95 ** Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 7. 12. 95 Voigt (Frankfurt), SPD 7. 12. 95 Karsten D. Vosen, Josef SPD 7. 12. 95 Welt, Jochen SPD 7. 12. 95 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 7. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 7. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dr. Zöpel, Christoph SPD 7. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 (Seite 6485 C linke Spalte) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt, wollte jedoch mit Nein stimmen. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Von einem klugen Mann stammt ein Zitat, das auch zu dem Thema paßt, mit dem wir uns gerade beschäftigen. Der französische Dichter Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Die Zukunft braucht man nicht vorauszusehen, man muß sie möglich machen." Er hat recht. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, um Zukunft möglich zu machen. Um Innovationen in der Arzneimittelindustrie zu fördern, wurden bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Regelungen für patentgeschützte Arzneimittel bei der Festbetragsbildung verbessert. Sie alle kennen die Details dieser Regelung. Ich brauche sie deshalb nicht noch einmal vorzustellen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, daß für patentgeschützte Arzneimittel, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, überhaupt keine Festbeträge mehr gebildet werden. Das erleichtert in Zukunft ganz entscheidend die Refinanzierung der Forschung. Man kann es auch noch deutlicher sagen: Pharmaforschung wird wieder deutlich attraktiver. Das ist nicht nur für die forschenden Unternehmen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. Aber auch die Versicherten und Patienten werden ebenso von Innovation und Forschung im Bereich der Arzneimittelindustrie profitieren. Sie wissen, daß wir bereits mit dem GKV-Anpassungsgesetz die patentgeschützten Arzneimittel aus der Festbetragsregelung herausnehmen wollten. Und Sie wissen auch, daß dieser Beitrag zur Ver- besserung der Innovationsfähigkeit der Pharmaforschung am Widerstand der SPD gescheitert ist. Wir hätten uns damals gewünscht, daß sich die SPD schon zu diesem Zeitpunkt mit dem gleichen Engagement und dem gleichen wortgewaltigen Einsatz für den Standort Deutschland eingesetzt hätte, wie sie es heute tut. Ich hoffe, daß sie heute ihren Worten auch Taten folgen läßt. Damals hat sie es leider nicht. Die SPD hat statt dessen mit dazu beigetragen, eine wichtige Voraussetzung der Innovationsfähigkeit von Arzneimittelherstellern zu verzögern. Die Bundesregierung will jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Arzneimittelindustrie als einen wichtigen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland diese Voraussetzung endlich schaffen. Wir brauchen diese Voraussetzung aber nicht nur, um unnötige Hürden für eine Schlüsselindustrie zu beseitigen. Wir brauchen sie vor allem auch deshalb, weil der innovativen Arzneimittelindustrie ohne jeden Zweifel eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten zukommt, die wir heute noch nicht dauerhaft und wirksam behandeln können. Ohne wegweisende Antworten in der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie werden wir keine wirksame Therapiemöglichkeit im Kampf gegen die großen Krankheiten wie z. B. Aids, Krebs, Hepatitis C finden. Wer will also etwas dagegen haben, wenn wir mit dem Gesetzentwurf dazu beitragen, die Forschungsanstrengungen weiter zu intensivieren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dagegen ernsthafte Argumente gibt. Eine Kostenausweitung in der GKV ist damit ebenfalls nicht zu befürchten, denn eine indikationsgerechte hochwirksame Arzneimitteltherapie bekämpft nicht nur die Krankheiten mit einer hohen Effizienz, sie kann auch Arbeitsunfähigkeiten verkürzen und dazu beitragen, insgesamt Kosten einzusparen bzw. zu senken. Wer also auch künftig für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen ist, muß deshalb dafür sorgen, daß diese Spitzenleistungen möglich gemacht werden.
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    Rede von Manfred Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, ich habe mir drei Wörter aus Ihrer Rede notiert: Unsinn, Blödsinn und unflätig. So haben Sie die Rede des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag tituliert. Ich habe immer mehr Zweifel, ob Sie allein von Ihrer Sprache her die Anforderungen erfüllen, die an einen Außenminister, der Chef des diplomatischen Dienstes ist, zu stellen sind.

    (Beifall bei der PDS und der SPD)

    Vielleicht denken auch Sie über eine neue Beschäftigung nach, bei der solche Wörter eher angemessen sind.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PDS hat den Maastrichter Vertrag stets abgelehnt; aber sie hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß es keine Alternative zur europäischen Integration gibt. Gerade weil wir dies so sehen, weil wir beim Scheitern dieser Integration befürchten, daß das Gespenst des Nationalismus zurückkehrt, möchten wir die Bundesregierung dringend davor warnen, sich weiter auf einen Integrationsfahrplan festzulegen, der Europa ausschließlich aus der Perspektive des Monetarismus, der Effektivierung der Institutionen und der gemeinsamen Sicherheitspolitik betrachtet.
    Schauen wir nach Frankreich, meine Damen und Herren, und wir sehen, wohin diese Politik führt. Was dort Hunderttausende zum Streik treibt, zu einem Streik, der von zwei Dritteln der Bevölkerung Frankreichs unterstützt wird, ist eine Politik, die kein anderes Ziel mehr kennt, als endlich die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Ich meine, es ist höchste Zeit, daß in einer europapolitischen Debatte im deutschen Parlament Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften zum Ausdruck kommt. Ich freue mich darüber, daß die deutschen Gewerkschaften deutlich gemacht haben, daß sie alles tun werden, um Streikbrecherarbeiten etwa aus Deutschland zu verhindern. Ich meine, daß das Sozialdumping, das bisher das Bild in Europa prägt, nicht noch ergänzt werden darf durch ein Europa der Streikbrecherorganisationen. Deshalb ist es höchst notwendig, daß die Gewerkschaften ihre sozialpolitische Aufgabe innerhalb Europas noch stärker, noch kräftiger erfüllen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Sie müssen endlich näher zusammenrücken, um ein entschiedenes Gegengewicht gegen die allein auf die Freiheit des Geldes innerhalb Europas fixierte bisherige Europapolitik zu setzen.

    (Beifall bei der PDS)

    Wenn das Erreichen der einseitig fiskalischen, monetaristischen Konvergenzkriterien dazu führt, daß das soziale Netz eines Landes zerstört wird, wenn das gewaltsame Reduzieren der Staatsverschuldung die öffentliche Infrastruktur zerstört und Zehntausende von Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren, dann verliert das künftige Europa nicht nur die vielbeschworene soziale Dimension, es verliert auch noch seinen letzten Rest an öffentlicher Akzeptanz. Da nutzen auch keine schönfärberischen Umfragen. Die Akzeptanz innerhalb Europas hängt eben davon ab, was dieses Europa den Menschen nutzt. Schafft es Arbeitsplätze, oder vernichtet es Arbeitsplätze? Schafft es soziale Sicherheit? Sichert es bisher erreichte soziale Standards, oder zerstört die Europapolitik diese bisher erreichten Kriterien?
    Die Bürger, von denen im Antrag der Koalition ganz wenig die Rede ist, haben ein berechtigtes Interesse an Arbeitsplätzen. Aber die in Essen beschlossenen und bejubelten Beschäftigungsstrategien haben bisher nicht zu einem Erfolg geführt, sondern werden durch die einseitige Fixierung auf monetäre und fiskalische Konvergenzkriterien zur Makulatur gemacht.
    Die in Madrid vorgesehene Überprüfung der Beschäftigungsstrategie ist eine Farce, solange sie

    Manfred Müller (Berlin)

    von den Konvergenzkriterien der Währungsunion konterkariert wird. Immer noch sind nach den letzten Erhebungen fast 18 Millionen Menschen in der Union offiziell arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt annähernd unverändert bei 10,6 Prozent. Alle Sachverständigen gehen davon aus, daß sie im nächsten Jahr steigen wird.
    Die Bürger der Union haben die berechtigte Erwartung, daß sich ihre sozialen Lebensbedingungen durch die Integration verbessern. Aber was passiert wirklich? Nicht nur daß die Armut in der Union zunimmt, das Wachstum der Armut beschleunigt sich auch noch. Nicht nur in Frankreich, wo die sozialen Sicherungssysteme auf dem Altar der Konvergenzkriterien geopfert werden - was Millionen zum Widerstand auf die Straße treibt -, nein, auch in der Bundesrepublik kommen die sozialen Standards unter den Rasenmäher des Finanzministers.
    Es ist doch kein Zufall, daß aus dem Hause des Finanzministers just in dem Moment neue Vorschläge zur Verschlechterung der Vorruhestandsregelung und der sozialen Absicherung älterer Arbeitsloser kommen, in dem die Wirtschaftswissenschaftler berechtigte Zweifel anmelden, ob die Bundesregierung in diesem Jahr tatsächlich die geforderten Konvergenzkriterien erreichen wird. Und es ist auch kein Zufall, daß die Schraube des Sozialabbaus in diesem Haus um so schneller gedreht wird, je näher die Regierungskonferenz kommt, auf der die Bundesregierung ihre Forderungen gegenüber Europa um so nachdrücklicher formulieren kann, je mehr sie sich als Musterknabe der Haushaltsdisziplin ausgeben kann.
    Es kann sein, daß die Bundesregierung dieses Ziel erreicht. Es ist sogar möglich, daß bis 1999 Frankreich und vielleicht sogar noch Großbritannien in das monetaristische Korsett der Währungsunion passen - aber um welchen Preis? Sie dürfen doch nicht glauben, daß die Menschen in diesem Lande nicht allmählich begreifen, daß der geplante Integrationsprozeß nicht nur keine Verbesserungen, sondern sogar dramatische Verschlechterungen bringt. Es gibt einen unauflöslichen Widerspruch zwischen der Jagd nach dem Erreichen der präzise festgelegten Konvergenzkriterien und den schwammigen Zielen der Integration.
    Es ist unübersehbar, daß Sozialleistungen und Arbeitsplätze nicht nur in Frankreich, sondern gerade auch in der Bundesrepublik den monetären Konvergenzkriterien geopfert werden - geopfert werden müssen, wenn man keine anderen Kriterien hat, wenn man bewußt darauf verzichtet, soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Standards für die Integration vorzuschreiben.
    Die Koalitionsfraktionen haben in einer Stellungnahme zu unserem Antrag vom 21. Juni die kühne Position vertreten, daß soziale Kriterien für die Integration überflüssig seien, weil sich Vollbeschäftigung von alleine einstellen werde, wenn nur die Haushaltsdefizite abgebaut und die Zinsen niedrig gehalten werden. - Dafür fehlt nicht nur ein Nachweis, sondern der Gegenbeweis ist längst erbracht.

    (Beifall bei der PDS)

    Solange sich diese Politik darauf kapriziert, den Besserverdienenden und den Unternehmen die Steuern zu senken, und man in der Folge bei eben diesen Leuten Kredite aufnimmt, weil die Steuerausfälle tiefe Haushaltslöcher reißen, bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als die Haushaltskonsolidierung mit Sozialabbau, Leistungskürzung und Arbeitsplatzvernichtung zu erkaufen.
    Arbeitslosigkeit ist in der Bundesrepublik keine Folge zu hoher Löhne oder zu hoher sozialer Transferleistungen - erst recht nicht im übrigen Europa -, sondern eine Folge zu geringer Binnennachfrage. Wäre es anders, müßten überall in Europa die Arbeitslosenquoten niedrig sein, wo auch die Löhne niedrig und die sozialen Transferleistungen gering sind. Sie wissen, daß das Gegenteil der Fall ist. Aber genau diese Binnennachfrage bauen Sie weiter ab, wenn Sie Sozialabbau verschreiben und Arbeitsplätze für öffentliche Dienstleistungen abbauen.
    Sie tun dabei immer so, als seien Löhne und Sozialleistungen lediglich ein Kostenfaktor und als verwandele sich das Mehr an Gewinnen, das Sie den Unternehmen durch Steuersenkungen zuschieben, in reine Nachfrage. Das Gegenteil ist der Fall. Sinkende Löhne und sinkende soziale Transferleistungen schränken die Nachfrage ein, und steigende Profite verwandeln sich nicht in Arbeitsplätze, sondern in Finanzinvestitionen.
    Ein Europa, in dem sich lediglich die Hoffnungen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten erfüllen, wird schwerlich jenes Engagement der Bürger finden, von dem es in der Vorlage der Regierungskoalition heißt, daß es unverzichtbar ist. Ein Integrationsprozeß, bei dem der soziale Besitzstand und die öffentliche Infrastruktur unter den Hammer kommen, findet weder Engagement noch Akzeptanz; er schürt nationalistische Ängste und gefährdet den sozialen Frieden.

    (Beifall bei der PDS)

    Wir halten es für unverzichtbar, daß die dritte Stufe der Währungsunion mit den klar definierten Zielen einer Sozialunion verkoppelt wird. Dazu gehören die Halbierung der Arbeitslosenrate bis zum Jahr 2000, die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und eine Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit. Dazu gehören soziale Mindeststandards, die Verhinderung von Lohndumping und der Anspruch auf mindestens ortsübliche Bezahlung für alle.
    Eine Einbindung solcher Kriterien in den Vertrag würde ein wirkliches Europa der Bürger schaffen und kein Europa der Finanzminister. Ein solches Europa würde in der Bevölkerung das finden, was der von ihnen gewollten Integration immer mehr fehlt, nämlich positives Engagement und demokratische Akzeptanz.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der PDS)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile dem Bundesminister Dr. Theodor Waigel das Wort.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bevorstehende Europäische Rat in Madrid wird wegweisende Vorentscheidungen treffen. Das gilt auch für die Regierungskonferenz 1996, das heißt für die Währungsunion. Wir sehen dabei das große Ziel und die Sorgen der Bürger. Wir nehmen sie ernst; denn nur mit den Bürgern können wir Europa politisch und ökonomisch verwirklichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir wissen, daß die Währungsunion die Menschen wie kaum ein anderes Europathema beschäftigt. Auf der anderen Seite muß sehr klar gesagt werden: Wo befänden wir uns ohne die Europäische Union vor dem Hintergrund, daß es in Europa und in der übrigen Welt überall dort brennt, wo die friedensstiftende Wirkung einer Europäischen Union seit Jahren und Jahrzehnten fehlt?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Insofern leben wir in einer glücklichen Region, die nur durch die europäische Integration und durch die Bemühungen in den 50er Jahren bis hin in die 80er und 90er Jahre möglich war.
    Die Erfolgsgeschichte der D-Mark hat das Bewußtsein der Bürger für den Wert stabilen Geldes in unserem Land geschärft. Das ist gut so; denn ohne stabiles Geld geht vieles nicht, können wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit bestenfalls ein kurzlebiges Strohfeuer sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Diese Bundesregierung läßt sich in ihrem Eintreten für einen stabilen Geldwert von niemandem übertreffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Angesichts einer Herausforderung, wie es sie noch nie in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts gab, angesichts dessen, daß wir für die größte Solidaraktion der deutschen Geschichte, nämlich die Wiedervereinigung, insgesamt mehr als 1 000 Milliarden DM aufgewandt haben, daß zu keinem Zeitpunkt die D-Mark gewackelt hat, die Inflationsrate heute unter 2 Prozent liegt, die D-Mark die stabilste Währung der Welt und natürlich der Anker in Europa ist, brauchen wir uns schon gar nicht von der SPD oder gar von den Grünen einen Rat über die Stabilität der D-Mark geben zu lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Der noch größere Erfolg liegt darin, daß sich unser Stabilitätsdenken in ganz Europa ausgebreitet hat und unser Stabilitätsdenken akzeptiert wurde. Anfang der 80er Jahre - man erinnere sich: seinerzeit war Helmut Schmidt noch Bundeskanzler - lag die Inflationsrate in Deutschland bei 6,3 Prozent und in der Europäischen Gemeinschaft bei durchschnittlich 13 Prozent. Heute liegt die Inflationsrate in Deutschland unter 2 Prozent, in ganz Europa liegt sie bei 3 Prozent. Dies ist ein Erfolg unserer Politik. Mit uns verbindet sich die Härte der D-Mark.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Diesen Erfolg hätte es nicht gegeben, wenn sich nicht ganz Europa auf den Weg der Stabilität gemacht hätte, wenn wir uns nicht zusammen mit unseren Partnern seit Maastricht angestrengt hätten - wir müssen uns weiterhin anstrengen - und damit eine Stabilitätskultur in Europa erreicht haben, wie es sie seit 1949 nicht gegeben hat. Wer dies in Frage stellt, der geht ein ganz gewagtes Spiel ein, der muß wissen, daß Stabilität ganz schnell wieder verlorengehen kann. Wir dürfen dazu die Hand nicht reichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir müssen die Fragen ernst nehmen, die die Bürger in unserem Land, vor allen Dingen die Bürger, die schon eine oder gar zwei Währungsreformen haben hinter sich bringen müssen, nach der Stabilität der D-Mark und nach der Stabilität einer europäischen Währung stellen. Ihnen muß man sagen: Es geht nicht um eine Währungsreform, sondern es geht darum, daß sich die Stabilitätsordnung der Deutschen Mark verbreitert, daß wir die D-Mark, unsere Währung, auf eine breitere, stabilere Basis stellen und daß wir damit für uns, für unsere Volkswirtschaft, für unsere Exporte, aber auch für den Frieden unendlich viel erreichen und, wenn wir diesen Weg nicht gehen, unendlich viel gefährden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, die Sorgen und Fragen nehmen wir ernst.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aha!)

    Aber gegen die billigen Populisten werden wir uns zur Wehr setzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird Herr Stoiber dann merken!)

    Wer plötzlich glaubt, ein nationales Thema gefunden zu haben, - -

    (Zuruf von der SPD: Wen meint er damit?)

    - Sie meine ich nicht, weil Sie davon nichts verstehen.

    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Ich meine den, den Sie, Herr Scharping, abgemeiert haben und der ein paar Wochen später wiedergekommen ist. Für wen, Herr Scharping, sprechen Sie eigentlich? Sprechen Sie für die Fraktion? Sprechen Sie als stellvertretender Parteivorsitzender?

    (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Für wen sprechen Sie eigentlich?)

    Wozu stehen Sie eigentlich? Nehmen Sie doch Stellung zu den heutigen Meldungen, der alte, nach der

    Bundesminister Dr. Theodor Waigel
    Resozialisierung wieder neue wirtschaftspolitische Sprecher der SPD fordere Nachverhandlungen zur EWU. Was wollen Sie eigentlich?

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Tietmeyer!)

    - Ich setze mich im Moment nicht mit Ihnen auseinander, sondern mit Herrn Scharping. Ich hoffe, daß sich Herr Scharping auch ohne Sie, Herr Fischer, artikulieren kann.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Herr Scharping, wollen Sie Nachverhandlungen? Oder sagen Sie ja zu dem Stabilitätspakt für Europa, den ich vorgeschlagen habe? Zwischen den beiden Alternativen müssen Sie sich entscheiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Das heißt nicht: Rede-, Denk- und Diskussionsverbot in Sachen Währungsunion. Im Gegenteil: Wir werden über die Währungsunion sprechen, sachlich und offen. Wir werden Antworten auf die Fragen der Bürger geben.

    (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: So sachlich wie eben!?)

    Wir müssen und werden Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Wirtschaft kontinuierlich und umfassend über den Übergang zur neuen europäischen Währung informieren.
    Ich halte es jedenfalls für ein gutes Zeichen, wenn sich die immerhin große Mehrheit oder vielleicht sogar die gesamte Fraktion der SPD - mit Ausnahme ihres Parteivorsitzenden und des wirtschaftspolitischen Sprechers -, CDU, CSU, F.D.P., Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Banken und alle großen Institutionen sowie die Kirchen für ein Ziel einsetzen, das im Verlauf dieses Jahrhunderts das wichtigste ist. Ich halte es für ein gutes Zeichen, daß Deutschland erstmals in seiner Geschichte von Freunden und Partnern und nicht mehr von Feinden und Gegnern umgeben ist. Das ist die Dimension, vor der wir stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir brauchen die Währungsunion. Sie ist ein Kernstück der europäischen Integration. Sie ist Ausdruck des Willens der EU-Mitglieder, enger und wirksamer zum gemeinsamen Nutzen zusammenzuarbeiten. Erst sie vollendet den Binnenmarkt.
    Man muß aber ganz nüchtern fragen: Was bringt sie? Welche Vorteile? Welche Risiken? Man muß das nüchtern abwägen, ökonomisch, aber auch jenseits von Angebot und Nachfrage.
    Niemand bestreitet: Sie bringt Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und Vorteile für die Verbraucher. Die Kosten für Devisengeschäfte und die Investitionsrisiken vermindern sich. Eine größere Transparenz der Preise stärkt den Wettbewerb und verbilligt Waren wie Dienstleistungen. In einer immer enger verflochtenen Weltwirtschaft sichert die Währungsunion Europa und damit gerade auch Deutschland einen Spitzenplatz.
    Auf die Dauer wären wir nicht in der Lage, die Turbulenzen und die Probleme dieser Welt allein zu tragen. Nur wenn sich Europa auch hier zusammentut, sind wir in der Lage, uns in der Wallstreet, in Tokio und an anderen Finanzplätzen so zu behaupten, daß wir nicht untergehen und nicht zu einem Spielball der Spekulanten und der Bewegungen auf den Finanzmärkten werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Eines ist aber klar: Die neue europäische Währung muß so stabil sein wie unsere D-Mark. Das haben wir zugesagt, das werden wir einhalten. Nur dann ist sie für uns, nur dann ist sie für die Menschen in Deutschland akzeptabel. Nur dann kann sie ihren Nutzen voll entfalten. Ich habe daher bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht allergrößten Wert auf strenge Stabilitätskriterien als Eintrittsvoraussetzung in die dritte Stufe gelegt.
    Manchmal wird gefragt: Was geben die Deutschen auf? Ich bitte Sie, dann auch einmal ehrlich zu fragen: Was geben die anderen auf? 14 Staaten in Europa und andere, die noch beitreten wollen, sind bereit, ihre Zentralbanken so zu ändern, daß sie der Deutschen Bundesbank entsprechen. 14 Staaten machen Konsolidierungsanstrengungen über das hinausgehend, was wir in Deutschland bisher getan haben. 14 Staaten ändern ihre Gesetze und übernehmen im Grunde die deutsche Wirtschafts-, Währungs- und Stabilitätsordnung. 14 Staaten haben sich damit einverstanden erklärt, daß die künftige europäische Währungspolitik von Frankfurt und damit von Deutschland aus gelenkt wird. Das ist ein Erfolg deutscher Außen-, deutscher Wirtschafts- und deutscher Finanzpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Vor fünf, sechs Jahren haben uns viele gefragt: Habt ihr nicht zuviel versprochen? Je mehr man sich den Terminen nähert, desto lauter werden die Fragen und desto größer die Gefahr der Aufweichung sein. Und was findet statt? Das Gegenteil.
    Niemand in Europa, kein Land - und sei es im Moment in einer noch so großen Schwierigkeit - hat je die Frage gestellt oder die Anregung an uns gerichtet, auch nur ein Kriterium aufzuweichen. Gerade diejenigen, die noch einen schwierigen Weg vor sich haben, sagen: Nein, es muß dabei bleiben, weil wir nur auf diese Art und Weise national das erreichen, was wir allein nicht erreichen würden, weil wir die europäische Solidarität, weil wir die europäische Loyalität, weil wir die europäische Stabilität benötigen, um die Kriterien innenpolitisch durchsetzen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    An diesen Kriterien - das weiß jeder - wird nicht gerüttelt. Lassen Sie mich als Finanzminister aber eines sagen: Man wird, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, nur dann die europäische Währung verstehen, wenn andere Dinge in Europa auch

    Bundesminister Dr. Theodor Waigel
    vorankommen. Man kann nicht zu Europol, zur europäischen Verbrechensbekämpfung und zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nein sagen, aber die europäische Währung wollen. Beides gehört zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wenn es uns bei der nächsten Verhandlung gelingt, hier Erfolge zu erreichen, dann werden wir auch im ökonomischen Bereich noch mehr Verständnis und Akzeptanz erzielen.
    Wir debattieren im ECOFIN-Rat und in einer Woche in Madrid das Übergangsszenario. Es werden Vorschläge an die Staatsmänner herangetragen, erarbeitet vom ECOFIN-Rat, vorbereitet vom Europäischen Währungsinstitut, bei uns im Detail mit der Deutschen Bundesbank, mit den Banken, mit der Wirtschaft und mit anderen am wirtschaftlichen Leben Beteiligten abgestimmt. Sie liegen weitgehend auf unserer Linie.
    Wir werden 1998 so früh wie möglich auf der Basis von Ist-Werten des Jahres 1997 entscheiden. Darauf legen wir größten Wert. Wir können und wir müssen, wenn das Referenzszenario 1997 gewollt wird, nur auf der Grundlage belastbarer Ist-Daten des Jahres 1997 so früh wie möglich im Jahre 1998 entscheiden. Mit Prognosen und mit Quartalsrechnungen kann man eine solche Entscheidung nicht begründen. Das festzustellen, halte ich für wichtig und für unverzichtbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    In der Stufe 3 a, also nach Eintritt in die Endstufe der Währungsunion und vor der tatsächlichen Ausgabe der neuen Banknoten, muß eines klar sein: kein Zwang. In dieser Zeit muß die nationale Währung gesetzliches Zahlungsmittel sein. Aber selbstverständlich muß die Möglichkeit für jeden im Bereich der Banken - Interbankenverkehr und vieles anderes mehr - bestehen, der neuen europäischen Währung soviel Raum zu geben, wie die Kunden und die Marktteilnehmer es wollen.
    Wir werden eines gewährleisten, nämlich daß die dezentrale Bankenstruktur in Deutschland nicht gefährdet wird. Das, was Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken in den ländlichen Regionen bewältigen - die Führung von 80 Prozent der Konten -, ist für uns wichtig. Ihr Fortbestehen ist unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz. Sie müssen so behandelt werden, daß sie gegenüber den Großen und Marktmächtigen nicht an Einfluß, Markt und Macht verlieren. Darauf werden wir bestehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Es ist interessant, daß das Europäische Währungsinstitut und die überwältigende Mehrheit der EU-Finanzminister uns in dieser Haltung unterstützt.
    Nun zum Namen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid auch über den Namen für die einheitliche Währung zu befinden. Dieser Name entscheidet zwar nicht über ihre Stabilität, doch er ist auch nicht nur Schall und Rauch. Um Goethe zu zitieren: „Man kann das Wesen mancher Dinge an ihrem Namen erkennen." So gehört es zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Währungsunion, daß baldmöglichst ein einvernehmlicher, akzeptabler Name gefunden wird. Ich habe auf dem informellen ECOFIN in Valencia als Namen Euro vorgeschlagen. Für die Übergangszeit könnte man sich vorstellen, daß nationale Währungsbezeichnungen wie Euro-Mark, Euro-Francs oder Euro-Pfund hinzukommen. Ich glaube, daß wir damit eine breite Akzeptanz finden.
    Ich habe vor etwa einem halben Jahr in Valencia dezidiert und am 10. November 1995 erstmals im Deutschen Bundestag einen Vorschlag gemacht, wie ein Stabilitätspakt für Europa aussieht. Für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz ist die Frage von größter Bedeutung: Wie sichern wir eine solide Finanzpolitik der teilnehmenden Staaten in der dritten Stufe?
    Die Finanzpolitik bleibt in der dritten Stufe in der Souveränität der Mitgliedstaaten. Um ein zusätzliches Vertrauenssignal für die Märkte zu setzen, habe ich deshalb diesen Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen und auch dafür große Zustimmung sowohl bei den Partnern und der Kommission als auch innenpolitisch gefunden. Mit dem Stabilitätspakt verpflichten sich die Teilnehmer an der dritten Stufe im eigenen wie im europäischen Interesse zu einer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Die Wachstumsraten der Staatsausgaben sollen möglichst unter dem Zuwachs des nominalen Bruttosozialprodukts liegen. Nur dadurch ist eine Senkung der Staatsquoten in diesen Ländern erreichbar.
    Beim Staatsdefizit soll die 3-Prozent-Grenze von Maastricht auch in wirtschaftlich ungünstigen Perioden nicht überschritten werden, auch nicht im Lauf eines Konjunkturzyklus. Mittelfristig streben wir mit Unterstützung vieler Partner eine Grenze von 1 Prozent an. Manche Partner - sogar solche, denen es finanzpolitisch im Moment sehr schwerfällt - sagen: Wir brauchen mittelfristig einen Ausgleich - manche sagen sogar: einen Überschuß -, um die Lasten, die sich durch eine expansive Finanzpolitik in den 60er, 70er und 80er Jahren angehäuft haben, wieder abtragen zu können, damit die nächste Generation sie nicht abzuzahlen hat.
    Überschreitet ein Mitgliedstaat die Obergrenze, wird automatisch ein Sanktionsprozeß in Gang gesetzt. Der betroffene Mitgliedstaat hat eine unverzinsliche Stabilitätseinlage zu hinterlegen. Wird die Obergrenze wieder unterschritten, wird die Einlage zurückgezahlt. Wird nach zwei Jahren die Obergrenze weiterhin verfehlt, wird die Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.
    Zur Umsetzung dieser Selbstverpflichtung gründen die Teilnehmer einen Stabilitätsrat. Dieser überwacht die Eckpunkte und Ziele des Stabilitätspaktes und entscheidet über Ausnahmen beim Defizit.
    Was ist jetzt eingetreten? Ursprünglich bestand meine Hoffnung darin, daß multilateral die mitstimmen und mitmachen, die sich eine Chance ausrechnen, bei der dritten Stufe dabeizusein. Beim letzten ECOFIN haben alle gesagt: Das sind auch unsere

    Bundesminister Dr. Theodor Waigel
    Ziele, wir wollen sie als Gemeinschaftsziel für die Zukunft umsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Mehr kann man an deutscher Stabilitätspolitik in Europa wirklich nicht erreichen. Mehr kann man den Partnern auch nicht zumuten. Mehr kann man wirklich nicht erwarten.
    Als zweites müssen wir rechtzeitig ein System etablieren, das auch das Verhältnis der Teilnehmer in der dritten Stufe zu den Nicht-Teilnehmern regelt. Wir wollen damit eine Spaltung Europas verhindern und es diesem Kreis ermöglichen, so rasch wie möglich in die Stabilitätsgemeinschaft zu kommen.
    Meine Damen und Herren, zu diesem Europa gehört die Osterweiterung. Der Beitritt dieser Staaten ist unter realistischen Annahmen möglich. Er bietet die große Chance dieses Jahrhunderts. Jahrzehnte haben wir das erhofft. Jetzt haben wir die Chance. Aber die Beitrittsreife dieser Länder und die Erweiterungsfähigkeit der Gemeinschaft müssen noch hergestellt werden.
    Lassen Sie mich am Schluß noch einmal die Frage stellen: In wessen Interesse liegt die europäische Einigung? Liegt sie im Interesse unserer Nachbarn? Liegt sie in erster Linie im Interesse von Frankreich, Österreich, der skandinavischen Staaten, die jetzt neu hinzugekommen sind?

    (Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Nein!)

    Liegt sie nur im Interesse von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei?

    (Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Nein!)

    Sicher ja. Aber wird die Frage an uns gerichtet, kann die Antwort nur lauten: Fortgang und Fortschritt liegen auch im ureigenen deutschen Interesse.

    (Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Und im bayerischen Interesse!)

    Es sind deutsche Interessen, die wir hier einbringen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Im Grunde begann bei uns die Europapolitik 1950 mit Konrad Adenauer. 1990 war über die und mit der Europapolitik die deutsche Einheit möglich. 1995 sind wir erstmals in der Geschichte nur von Partnern und Freunden umgeben. 14 Partner stimmen unseren ökonomischen Vorstellungen zu.
    Es ist ein Abwägungsprozeß, dem man sich stellen muß. Die Vorteile sind Binnenmarkt, Wachstum, Arbeitsplätze und die Stellung Europas in der Welt. Bei den Risiken müssen wir über Stabilität, nationale Spannungen und über die Ängste reden. Wer Vor- und Nachteile abwägt, muß aber auch darüber nachdenken, was passieren würde, wenn es einen Rückschlag gibt: welches Mißtrauen, welcher Neid, welcher Haß? Ich bitte jeden, der sich dazu äußert, einmal zu überlegen, wie sich seine Äußerungen morgen auf den Devisenmärkten auswirken können und welches Problem wir dann hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU Zurufe von der SPD)

    - Ja, Sie müssen sich das überlegen. Wenn sich Ihr Spitzenkandidat und wahrscheinlicher Kanzlerkandidat Lafontaine so äußert, kann das verhängnisvoll sein. Ein Land, das wie das Saarland so auf nationale und internationale Solidarität aus ist, dessen Ministerpräsident sollte sich seine Worte besser überlegen, als er das in den letzten Wochen und Monaten getan hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir müssen die heutige Neuordnung Europas als einmalige Chance begreifen. Die Hinwendung der Staaten des ehemaligen Ostblocks zu Freiheit und Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eröffnet die historische Möglichkeit zur dauerhaften Sicherung des Friedens in ganz Europa.
    Das Konzept der europäischen Einigung erfordert Mut, aber auch den Sinn für das Machbare. Wir werden unseren Beitrag zum Gelingen dieses Werkes leisten, damit am Ende die Menschen das Zusammenwachsen Europas nicht nur vom Verstande her, sondern mit dem Herzen mittragen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)