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    Plenarprotokoll 13/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6709A Absetzung der Punkte 4 c, 18 g und 12 von der Tagesordnung 6709 D Begrüßung des Präsidenten der Republik Kenia, Herrn Daniel arap Moi, und seiner Delegation 6786 A Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 . . 6710A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995 (Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247) 6710A c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Drucksachen 13/2307, 13/3117 Nr. 1.3, 13/3213) 6710B d) Antrag der Fraktion der SPD: Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (Drucksache 13/2907) . . . 6710C, 6761A e) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ElektrizitätsBinnenmarkt der Europäischen Union (Drucksache 13/3212) . . . . 6710C, 6761A f) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (Drucksache 13/3215) 6710C, 6761B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000) (Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174) . . 6710D, 6761 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union (Drucksachen 13/2756, 13/3248) 6710D, 6761C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 6711A Rudolf Scharping SPD 6716B Rudolf Seiters CDU/CSU 6720 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6723 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 6724 D Manfred Müller (Berlin) PDS 6728 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 6730 A Dr. Norbert Wieczorek SPD 6733 D Dr. Helmut Haussmann F.D.P 6736 B Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6738 A Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 6739B, 6745 B Lisa Peters F.D.P. 6742 B Lilo Blunck SPD 6743 A Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . 6744 B Dr. Geráld Thalheim SPD 6745 A Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6745 D Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 6748 B Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 6748 D Christina Schenk PDS 6750 C Friedrich Merz CDU/CSU 6751 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 6752 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 6754 A Volker Jung (Düsseldorf) SPD 6755 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6756C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6757 B Günter Gloser SPD 6758 D Tagesordnungspunkt 17: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/3103) 6761 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/3104) . . . . 6762A c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (Drucksache 13/3106) 6762 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3168) 6762A e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3169) 6762B f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drucksache 13/3170) 6762 B g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3171) . . 6762 B h) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald (Drucksache 13/1932) 6762 C i) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall (Drucksache 13/2496) 6762 C j) Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 13/2906) 6762 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung (Drucksache 13/1474) 6762 D b) Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft (Drucksache 13/1935) 6763 A c) Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweit-Audit in Bundesministerien und -behörden (Drucksache 13/2417) 6763 A d) Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG (Drucksache 13/3221) 6763A Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) (Drucksachen 13/2210, 13/3243, 13/3246) 6763 A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deuschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und so - ziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219) . . . . . 6764 C c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl (Drucksachen 13/2650, 13/3163) 6765 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen (Drucksachen 13/2678, 13/3164) 6765 B e) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 apl.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/ 3165) 6765 C f) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - (Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166) 6765 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - Annäherung der Sätze (Drucksachen 13/1096 Nr 2.11, 13/ 3108) 6765 D i) und j) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 86 und 87 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 3147, 13/3148) 6766 A Peter Conradi SPD (Erklärung nach § 31 GO) 6763 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) bis d) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 89, 90, 91 und 92 zu Petitionen (Drucksachen 13/3233, 13/3234, 13/3235, 13/3236) 6766A, B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/1930) . . . . . . . . . . . 6766C b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/3207) 6766C d) Große Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Drucksachen 13/1904, 13/2637) . . . 6766D e) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (Drucksache 13/1350) . . . 6766D f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (Drucksache 13/1391) . . . 6767 A g) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Meer ist keine Müllhalde (Drucksache 13/3211) 6767 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (Drucksachen 13/3138, 13/3239) 6767 A Ulrike Mehl SPD 6767B, 6786B Wilma Glücklich CDU/CSU 6770B Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6771C Birgit Homburger F D P. 6774 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . 6776D, 6782 D Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/ CSU 6778A, 6783A Horst Sielaff SPD 6780 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 6783A, 6786 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister 6787 D Carl-Ludwig Thiele F D P. 6787 D Volker Kröning SPD 6788 D Hans Michelbach CDU/CSU 6789 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6790D Dr. Barbara Höll PDS 6792 B Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär BMF 6793 B Detlev von Larcher SPD 6794 C Dr. Karl H. Fell CDU/CSU 6795 D Gisela Frick F.D.P 6796 C Norbert Schindler CDU/CSU 6797 C Jörg-Otto Spiller SPD 6798 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 6799 C Otto Reschke SPD 6800 B Gunnar Uldall CDU/CSU 6801 B Tagesordnungspunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) (Drucksachen 13/2575, 13/ 3197) 6802 B Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 6802 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . 6803 C, 6807 D Norbert Geis CDU/CSU 6804 B Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6805C, 6808 C Heinz Lanfermann F.D.P. . . . . 6806B, 6808A, D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 6809 A Norbert Geis CDU/CSU 6809 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (kirchliche Ambulanzen in den neuen Ländern) (Drucksachen 13/2591, 13/3203) 6810C Dr. Harald Kahl CDU/CSU 6810 D Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6811D Klaus Lohmann (Witten) SPD 6813 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6813 D Uwe Lühr F.D.P 6814 C Peter Dreßen SPD 6814 D Dr. Ruth Fuchs PDS 6815 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6816C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6817 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6817 D Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge) (Drucksache 13/3217) 6818C Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/ CSU 6818D Klaus Kirschner SPD 6820 B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6821 C Dr. Dieter Thomae F.D.P 6822 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6823 A Klaus Kirschner SPD 6823 B Dr. Ruth Fuchs PDS 6823 D Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6824A, 6825B, C Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6824 C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6824 D Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte zum Tag der Menschenrechte in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen (Drucksache 13/3210) 6826 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 (Drucksache 13/3214) 6826D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in Verbindung mit anderen Politikbereichen (Drucksache 13/3229) . . . 6826D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 6827A Dr. Eberhard Brecht SPD 6828 D Rudolf Bindig SPD 6829A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 6831B Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 6831 D Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6832A Rudolf Bindig SPD 6832 B Volker Neumann (Bramsche) SPD . . 6832 C Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6834 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 6836 C Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6838 C Steffen Tippach PDS 6839 A Hartmut Koschyk CDU/CSU 6840 C Uta Zapf SPD 6841 D Dr. Elke Leonhard SPD 6842 C Armin Laschet CDU/CSU 6844 A Regina Schmidt-Zadel SPD 6845 D Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 6847C Petra Bläss PDS 6848 B Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg (Drucksache 13/1934) 6848D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6849 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU . . . 6851A, 6853 B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6851 D Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6853 B Heide Mattischeck SPD 6854 D Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 6855 C Horst Friedrich F.D.P. 6856 D Dr. Winfried Wolf PDS 6858 A Tagesordnungspunkt 10: Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens (Drucksachen 13/1866, 13/2629) . . 6858D Wolfgang Bierstedt PDS 6858 D Reiner Krziskewitz CDU/CSU 6860 D Manfred Hampel SPD 6862 A Wolfgang Bierstedt PDS 6862 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6864 A Jürgen Türk F.D.P 6864 D Nächste Sitzung 6865 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6867* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 6867* C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6867* C 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 7. 12. 95 ** Behrendt, Wolfgang SPD 7. 12. 95 * Belle, Meinrad CDU/CSU 7. 12. 95 Blunck, Lilo SPD 7. 12. 95 ** Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 7. 12. 95 Erler, Gernot SPD 7. 12. 95 ** Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7. 12. 95 * Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7. 12. 95 Hornung, Siegfried CDU/CSU 7. 12. 95 ** Irber, Brunhilde SPD 7. 12. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 7. 12. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 7. 12. 95 Körper, Fritz Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 7. 12. 95 Marten, Günter CDU/CSU 7. 12. 95 ** Meißner, Herbert SPD 7. 12. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7. 12. 95 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 7. 12. 95 ** Purps, Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 7. 12. 95 Hermann Schloten, Dieter SPD 7. 12. 95 ** Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 7. 12. 95 Terborg, Margitta SPD 7. 12. 95 ** Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 7. 12. 95 Voigt (Frankfurt), SPD 7. 12. 95 Karsten D. Vosen, Josef SPD 7. 12. 95 Welt, Jochen SPD 7. 12. 95 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 7. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 7. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dr. Zöpel, Christoph SPD 7. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 (Seite 6485 C linke Spalte) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt, wollte jedoch mit Nein stimmen. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Von einem klugen Mann stammt ein Zitat, das auch zu dem Thema paßt, mit dem wir uns gerade beschäftigen. Der französische Dichter Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Die Zukunft braucht man nicht vorauszusehen, man muß sie möglich machen." Er hat recht. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, um Zukunft möglich zu machen. Um Innovationen in der Arzneimittelindustrie zu fördern, wurden bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Regelungen für patentgeschützte Arzneimittel bei der Festbetragsbildung verbessert. Sie alle kennen die Details dieser Regelung. Ich brauche sie deshalb nicht noch einmal vorzustellen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, daß für patentgeschützte Arzneimittel, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, überhaupt keine Festbeträge mehr gebildet werden. Das erleichtert in Zukunft ganz entscheidend die Refinanzierung der Forschung. Man kann es auch noch deutlicher sagen: Pharmaforschung wird wieder deutlich attraktiver. Das ist nicht nur für die forschenden Unternehmen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. Aber auch die Versicherten und Patienten werden ebenso von Innovation und Forschung im Bereich der Arzneimittelindustrie profitieren. Sie wissen, daß wir bereits mit dem GKV-Anpassungsgesetz die patentgeschützten Arzneimittel aus der Festbetragsregelung herausnehmen wollten. Und Sie wissen auch, daß dieser Beitrag zur Ver- besserung der Innovationsfähigkeit der Pharmaforschung am Widerstand der SPD gescheitert ist. Wir hätten uns damals gewünscht, daß sich die SPD schon zu diesem Zeitpunkt mit dem gleichen Engagement und dem gleichen wortgewaltigen Einsatz für den Standort Deutschland eingesetzt hätte, wie sie es heute tut. Ich hoffe, daß sie heute ihren Worten auch Taten folgen läßt. Damals hat sie es leider nicht. Die SPD hat statt dessen mit dazu beigetragen, eine wichtige Voraussetzung der Innovationsfähigkeit von Arzneimittelherstellern zu verzögern. Die Bundesregierung will jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Arzneimittelindustrie als einen wichtigen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland diese Voraussetzung endlich schaffen. Wir brauchen diese Voraussetzung aber nicht nur, um unnötige Hürden für eine Schlüsselindustrie zu beseitigen. Wir brauchen sie vor allem auch deshalb, weil der innovativen Arzneimittelindustrie ohne jeden Zweifel eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten zukommt, die wir heute noch nicht dauerhaft und wirksam behandeln können. Ohne wegweisende Antworten in der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie werden wir keine wirksame Therapiemöglichkeit im Kampf gegen die großen Krankheiten wie z. B. Aids, Krebs, Hepatitis C finden. Wer will also etwas dagegen haben, wenn wir mit dem Gesetzentwurf dazu beitragen, die Forschungsanstrengungen weiter zu intensivieren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dagegen ernsthafte Argumente gibt. Eine Kostenausweitung in der GKV ist damit ebenfalls nicht zu befürchten, denn eine indikationsgerechte hochwirksame Arzneimitteltherapie bekämpft nicht nur die Krankheiten mit einer hohen Effizienz, sie kann auch Arbeitsunfähigkeiten verkürzen und dazu beitragen, insgesamt Kosten einzusparen bzw. zu senken. Wer also auch künftig für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen ist, muß deshalb dafür sorgen, daß diese Spitzenleistungen möglich gemacht werden.
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    Rede von Dr. Klaus Kinkel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein.
    Wenn es an die Sachfragen geht, Herr Verheugen, und Herr Scharping uns vorwirft, das Weißbuch werde nicht umgesetzt, weil Deutschland das verhindere, dann ist das noch schlimmerer Unsinn. Das ist ein derartiger Unsinn und Blödsinn, daß es sich erübrigt, darauf einzugehen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Widerspruch bei der SPD)

    Die sozialpolitische Platte ehrt Sie, Herr Scharping, aber Sie müßten einmal eine andere auflegen, eine bessere.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben eine Sprachkrise! - Weitere Zurufe von der SPD)

    Bundesregierung und Koalition sorgen - im Gegensatz zur Opposition - dafür, daß Deutschland auf europäischem Kurs bleibt.

    (Günter Verheugen [SPD]: Bitte eine etwas andere Sprache!)

    - Dann muß Herr Scharping eine andere Sprache wählen. Er hat diesen Ton in die Debatte hineingebracht.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Lieber Herr Verheugen, Sie kennen mich seit Jahren. Ich bin nicht derjenige, der einen solchen Ton in die Debatte bringt. Herr Scharping hat ihn - mit sehr unfairen und unflätigen Bemerkungen, die unter die Gürtellinie gingen - hineingebracht.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Günter Verheugen [SPD]: Wer demontiert denn hier Herrn Rexrodt?)

    Die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks ist die einzig denkbare Antwort auf zwei Herausforderungen: die unserer neuen Zeit wie die der europäischen Geschichte.
    Die Debatte um Europa wird in meinen Augen etwas zu eng geführt. Wir sollten stärker über den Tellerrand nach draußen sehen, in den asiatischpazifischen oder beispielsweise auch in den NAFTA-Raum. Die revolutionären Veränderungen dort lassen den europäischen Völkern doch nur noch die Wahl, sich gemeinsam zu behaupten oder von anderen bestimmen zu lassen, wie sie im 21. Jahrhundert leben und wirtschaften sollen. Deshalb müssen Deutschland und Europa zukunftsfähig bleiben. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige, wettbewerbsstarke und bürgernahe Union europäischer Demokratien.

    (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.])

    Es geht, wenn man sich die Welt ansieht - stärker, als wir wahrhaben wollen -, um die Selbstbehauptung von uns Europäern im globalen Wettbewerb, um die Sicherung unserer Lebensweise, unserer Kultur und unserer geistigen Traditionen und Werte. Wir müssen uns als Europäer dieser neuen globalen Wettbewerbswelt gegenüber öffnen und stellen, das heißt, als Akteur und Mitgestalter mitwirken. Wir dürfen nicht zulassen, daß wir sozusagen nur Objekt dieser weiteren Gestaltung sind.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Kein Land in Europa kann heute seine Sicherheit und seinen Wohlstand noch allein garantieren. Nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und einem Währungsraum werden wir der Wirtschafts- und Finanzkraft der Dollar- und Yen-Zonen in zehn Jahren noch etwas entgegenzusetzen haben.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: So ist es! Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: In zehn Jahren? Wer verschiebt denn da den Termin?)


    Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
    Das ist zuwenig bekannt; deshalb müssen wir unseren Bürgern das deutlicher sagen. Daß sich die USA, Kanada und Mexiko zur NAFTA zusammengeschlossen haben, war kein Zufall, genausowenig wie der Zusammenschluß der ASEAN-Staaten oder die Zusammenarbeit der APEC-Länder.
    Europa hat das Zeichen einer neuen politischen und wirtschaftlichen Kultur gesetzt und wurde weltweit zum Zukunftsmodell. Wir sind - ich sage das einmal so drastisch - abgekupfert worden. Wir sind aber teilweise - leider - inzwischen auch überholt worden.

    (Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Richtig! Das ist die Wahrheit! Das hat sich aber nicht in allen Landtagen herumgesprochen!)

    Bei uns in Deutschland wird das zuwenig registriert, und die Europaskeptiker machen auf Kirchturmspolitik. Wem europaweites Denken zu weit geht, der muß sich eben das Wachstum in China, in Indonesien, in Südkorea und in anderen Gebieten im pazifischen Raum ansehen. Die Lehre daraus für uns kann doch nur sein: Der Nationalstaat wird seine Funktion auch im vereinten Europa behalten. Aber mit dem Nationalstaat allein ist im 21. Jahrhundert kein Staat mehr zu machen.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Damit bin ich bei der zweiten Herausforderung für Europa. Das ist unsere eigene Geschichte, eine Geschichte von jahrhundertelangen Bruderkämpfen, von Neid, Hegemoniegelüsten und Ängsten. Nach zwei furchtbaren Weltkriegen haben Männer wie Monnet, Schuman und Konrad Adenauer gehandelt und die Europäische Gemeinschaft aufgebaut. Bundespräsident Herzog hat kürzlich das europäische Einigungswerk die „Renaissance einer elfhundert Jahre alten Idee der europäischen Versöhnung" genannt. Wir müssen jetzt in dieser entscheidenden Phase der europäischen Entwicklung bis zum Jahr 2000 sicherstellen, daß dieses Einigungswerk auch in Zukunft Bestand hat. Es darf kein Zurück zu Nationalismus, Angst und Mißtrauen geben.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    In den nächsten Jahren entscheidet sich, wie wir Deutsche als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land nach der Wiedervereinigung in der Mitte unseres Kontinents mit dieser Verantwortung umgehen. Von unserer Lage, von unserer Geschichte und von unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit her - es gibt kein großes Wirtschafts- und Industrieland auf dieser Erde, das so total einseitig von einer Region abhängig ist wie Deutschland von Europa; das müssen wir unseren Bürgern sagen - haben wir noch mehr als unsere Nachbarn ein vitales Interesse daran, daß das europäische Bauwerk gelingt. Dieses Bauwerk braucht, wenn es wirklich Bestand haben will, solide Fundamente, Tragmauern und auch ein wetterfestes Dach. Das heißt nichts anderes, als daß Europa zu einer echten Schicksalsgemeinschaft werden muß: mit einem gemeinsamen Markt, einer gemeinsamen Währung und einer Politik gemeinsamer Sicherheit nach innen und nach außen.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Da es um die Fundamente und auch das feste Dach geht, ist die intensive öffentliche Debatte, die gegenwärtig über die Währungsunion stattfindet, notwendig und richtig. - Die Menschen machen sich Sorgen, nicht nur hier in Deutschland, aber auch bei uns. - Diese Debatte muß sachlich sein. Es geht um die Information der Bürger. In bezug darauf haben wir Politiker ganz zweifellos, auch wenn man es auf die Maastricht-Erfahrungen bezieht, eine Bringschuld, der wir bisher alle noch nicht gerecht geworden sind.

    (Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Leider! Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Sie machen doch die nächste Regierungskonferenz, Maastricht II, nach dem gleichen Muster!)

    Angst- und Stimmungsmache - ich sage das nochmal - ist das falsche Signal. Dafür ist zu bedeutsam, was mit der europäischen Währung auf dem Spiel steht.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Wir haben uns vertraglich für die Währungsunion entschieden, weil eine stabile europäische Währung im vitalen deutschen Interesse liegt. Deshalb sollte man auch aufhören, so zu tun, als ob wir mit zusammengebissenen Zähnen auf diese gemeinsame Währung zumarschieren.

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir haben uns vertraglich zur Währungsunion verpflichtet; wir wollen sie, und sie ist im vitalen deutschen Interesse.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Wenn sich - hoffentlich 1999 - die stärksten Währungen in Europa - möglichst viele sollten dabeisein - zu einer Leitwährung zusammenschließen, dann muß nach einigen Jahren das Urteil lauten: Europa und auch Deutschland, die Bürger, die Menschen haben dadurch gewonnen.
    Wenn man sich die Argumente der Gegner etwas näher ansieht, dann geht es im Grunde immer um das eine, nämlich um den Glauben, man könne mit dem Beharren auf dem Vertrauten, auf dem Althergebrachten, auf dem, was man gewöhnt ist, die Risiken der Zukunft ausschließen. Das ist ein totaler Fehlschluß.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Nur wenn wir mit Mut an die notwendigen Veränderungen herangehen, können wir das bewahren, was uns aus der Vergangenheit überkommen ist, was uns wertvoll ist und was wir behalten wollen.

    (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.])


    Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
    Das ist natürlich vor allem unsere Stabilitätskultur; das ist das wirklich wichtige.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die Ersparnisse dürfen nicht zerrinnen. Unsere Partner sind zu einer Vereinbarung bereit, die die Stabilität der gemeinsamen Währung auch nach ihrem Beginn garantiert.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Sehr gut!)

    Genauso wird überlegt, wie das Verhältnis der Währungen zueinander aussehen soll: das zwischen denen, die später in der Währungsunion sein werden, und denen, die draußen sind. Dabei wird ein besonderes Problem sein, daß es in bezug auf diejenigen, die draußen sind, zwei Kategorien geben wird, nämlich diejenigen, die an sich die Konvergenzkriterien erfüllt haben, aber aus politischen Gründen nicht in der Union sein können oder wollen, und diejenigen, die die Konvergenzkriterien nicht erfüllen. Wir werden einen Modus vivendi finden müssen, wie das geregelt werden kann. Den Bürgern muß jedenfalls gesagt werden, daß das, was als neue Währung angepeilt ist, eben keine Währungsreform darstellt. Davor haben sie Angst. Wert und Kaufkraft von Sparguthaben sollen voll erhalten bleiben. Die Bürger können darauf vertrauen, daß Vorsorge getroffen ist, daß die Eurowährung so stabil sein wird wie die D-Mark. Sonst wird es diese Eurowährung eben nicht geben; das müssen wir deutlich und klar sagen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ein Europa, das nicht in der Lage ist, in seinem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, ist in den Augen seiner Bürger nicht viel wert - mit Recht! Deshalb muß die gemeinsame AuBen- und Sicherheitspolitik der Union zu dem gemacht werden, was der Name verspricht, und zwar durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Das wird bei wichtigen Sicherheitsfragen nicht gehen, und es wird nicht gehen, wenn es um ganz vitale Interessen auch kleinerer und mittlerer Länder geht.

    (Günter Verheugen [SPD]: Aha! Was bleibt denn dann noch?)

    Aber wir werden Wege finden - darüber ist in der Reflexionsgruppe nachgedacht worden -, wie wir zu solchen Mehrheitsentscheidungen kommen.
    Wir brauchen eine gemeinsame Planungs- und Analysegruppe. Stimme und Aktion müssen nach draußen überzeugender zum Ausdruck kommen. Ich sage allerdings, daß nach meiner Meinung die Lösung dort gefunden werden muß, wo die politische Verantwortung ist und bleiben muß, nämlich beim Europäischen Rat.
    Zur Politischen Union gehört auch eine gemeinsame Verteidigung und Friedenssicherung, gehört die Normalisierung unserer Position bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Unsere Entscheidung von gestern war in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Der Arm für die europäische Verteidigung und Friedenssicherung ist die WEU. Dieser europäische Pfeiler der transatlantischen Sicherheit muß längerfristig mit der EU verschmolzen werden. Da gibt es noch erheblichen Gesprächsbedarf mit unseren britischen Partnern und Freunden. Aber die jetzige Wiederannäherung Frankreichs an die NATO eröffnet - ich habe das gestern schon hinsichtlich der WEU gesagt - neue und wichtige Perspektiven.
    Die Arbeiten der Reflexionsgruppe haben ergeben, daß eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten trotz vieler Meinungsunterschiede im einzelnen zu wichtigen Reformschritten bereit ist. Auch hier gilt es, bei unseren britischen Freunden weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich füge hinzu: Großbritanniens Platz - da sollten wir uns einig sein - muß, wie Premierminister Major es kürzlich angedeutet hat, im Herzen Europas sein und bleiben. Das ist von zentraler Bedeutung.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen in gleicher Weise an der europäischen Integration teilnehmen können. Jedoch darf der langsamste Dampfer nicht das Tempo der anderen diktieren. Dafür muß eine Lösung unter Erhaltung des einheitlichen institutionellen Rahmens gefunden werden. Ich brauche hier nicht zu betonen, daß Fortschritte in dem weiteren europäischen Integrationsprozeß natürlich nur möglich sind, wenn Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Das wird so sein; davon können Sie ausgehen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Auf der Regierungskonferenz geht es im Kern damm, daß sich die EU auf ihre eigentliche Jahrhundertaufgabe vorbereitet, nämlich auf die Aufnahme der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Wir fühlen diesen Ländern gegenüber aus zwei Gründen eine besondere Verpflichtung: Den Menschen in diesen Ländern ist im deutschen Namen Schlimmes angetan worden. Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist, daß wir die eigentlichen Nutznießer der Umbrüche in Mittel- und Osteuropa sind, daß unsere Partner und Freunde uns, das wiedervereinigte Deutschland, mit in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen haben. Das ist eine Verpflichtung gerade den Ländern gegenüber, die jetzt vor den Türen beider Organisationen stehen und zu Recht massiv anklopfen, um möglichst bald aufgenommen zu werden.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir sollten nicht vergessen, daß es schließlich der Freiheitswille dieser Länder war, der uns die Wiedervereinigung gebracht hat. Die ersten Beitrittsverhandlungen sollten nicht nur mit Zypern und Malta, sondern auch mit unseren östlichen Nachbarn nach dem Ende der Regierungskonferenz rasch aufgenommen werden. Die grundlegenden Entscheidungen über ihren Beitritt sollten in der Tat bis zur Jahrhundertwende auf der Schiene sein.

    Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
    Die Erweiterung ist im übrigen nicht umsonst. Sie hat Konsequenzen für die Agrarstrukturpolitik, für die Finanzen und den Arbeitsmarkt. Wir müssen bei uns das Tempo der Modernisierung und Strukturveränderungen erhöhen, und zwar Hand in Hand mit der Nutzung der neuen Chancen, die unsere Nachbarn für uns wirtschaftlich bieten. Diese Chancen sind ganz beträchtlich. Es wird immer wieder verschwiegen oder zumindest nicht erwähnt, daß Deutschlands Anteil am Handel mit den östlichen Nachbarn inzwischen bei 50 Prozent des Handels aller EU-Staaten liegt. Er wächst jährlich um weitere 25 Prozent.
    Ein Wort zur Zollunion mit der Türkei: Die Entscheidung, die im Europäischen Parlament ansteht, ist von grundlegender Bedeutung. Die Türkei sieht diese Entscheidung zu Recht als Lackmustest dafür an, ob Europa gewillt ist, dieses laizistisch geführte Land, das mit den fundamentalistischen Auswirkungen des Islam zu kämpfen hat, weiter zu Europa zu rechnen. Das müssen wir tun, und zwar mit Nachdruck. Deshalb sollten auch wir alles tun, damit die Entscheidung im Europäischen Parlament positiv ausgeht.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Bei Umfragen erklären 78 Prozent der Deutschen, daß sie mit dem Begriff Europa den Begriff Zukunft verbinden. - Das ist ein bißchen anders als das, was vorhin dargestellt worden ist. - Die Umfragen weisen auch aus, daß 66 Prozent der Befragten mit dem Begriff Europa Frieden verbinden. Generalsekretär Boutros-Ghali hat das vor dem Europäischen Parlament vor kurzem mit den Worten gewürdigt: Die Welt braucht Europa als Modell für die Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten.
    Deshalb erkläre ich zum Schluß: Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Deutschlands Schicksal ist Europa. Die Koalition und die Bundesregierung werden dafür sorgen, daß wir unseren europäischen Weg unbeirrt weitergehen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, ich habe mir drei Wörter aus Ihrer Rede notiert: Unsinn, Blödsinn und unflätig. So haben Sie die Rede des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag tituliert. Ich habe immer mehr Zweifel, ob Sie allein von Ihrer Sprache her die Anforderungen erfüllen, die an einen Außenminister, der Chef des diplomatischen Dienstes ist, zu stellen sind.

    (Beifall bei der PDS und der SPD)

    Vielleicht denken auch Sie über eine neue Beschäftigung nach, bei der solche Wörter eher angemessen sind.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PDS hat den Maastrichter Vertrag stets abgelehnt; aber sie hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß es keine Alternative zur europäischen Integration gibt. Gerade weil wir dies so sehen, weil wir beim Scheitern dieser Integration befürchten, daß das Gespenst des Nationalismus zurückkehrt, möchten wir die Bundesregierung dringend davor warnen, sich weiter auf einen Integrationsfahrplan festzulegen, der Europa ausschließlich aus der Perspektive des Monetarismus, der Effektivierung der Institutionen und der gemeinsamen Sicherheitspolitik betrachtet.
    Schauen wir nach Frankreich, meine Damen und Herren, und wir sehen, wohin diese Politik führt. Was dort Hunderttausende zum Streik treibt, zu einem Streik, der von zwei Dritteln der Bevölkerung Frankreichs unterstützt wird, ist eine Politik, die kein anderes Ziel mehr kennt, als endlich die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Ich meine, es ist höchste Zeit, daß in einer europapolitischen Debatte im deutschen Parlament Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften zum Ausdruck kommt. Ich freue mich darüber, daß die deutschen Gewerkschaften deutlich gemacht haben, daß sie alles tun werden, um Streikbrecherarbeiten etwa aus Deutschland zu verhindern. Ich meine, daß das Sozialdumping, das bisher das Bild in Europa prägt, nicht noch ergänzt werden darf durch ein Europa der Streikbrecherorganisationen. Deshalb ist es höchst notwendig, daß die Gewerkschaften ihre sozialpolitische Aufgabe innerhalb Europas noch stärker, noch kräftiger erfüllen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Sie müssen endlich näher zusammenrücken, um ein entschiedenes Gegengewicht gegen die allein auf die Freiheit des Geldes innerhalb Europas fixierte bisherige Europapolitik zu setzen.

    (Beifall bei der PDS)

    Wenn das Erreichen der einseitig fiskalischen, monetaristischen Konvergenzkriterien dazu führt, daß das soziale Netz eines Landes zerstört wird, wenn das gewaltsame Reduzieren der Staatsverschuldung die öffentliche Infrastruktur zerstört und Zehntausende von Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren, dann verliert das künftige Europa nicht nur die vielbeschworene soziale Dimension, es verliert auch noch seinen letzten Rest an öffentlicher Akzeptanz. Da nutzen auch keine schönfärberischen Umfragen. Die Akzeptanz innerhalb Europas hängt eben davon ab, was dieses Europa den Menschen nutzt. Schafft es Arbeitsplätze, oder vernichtet es Arbeitsplätze? Schafft es soziale Sicherheit? Sichert es bisher erreichte soziale Standards, oder zerstört die Europapolitik diese bisher erreichten Kriterien?
    Die Bürger, von denen im Antrag der Koalition ganz wenig die Rede ist, haben ein berechtigtes Interesse an Arbeitsplätzen. Aber die in Essen beschlossenen und bejubelten Beschäftigungsstrategien haben bisher nicht zu einem Erfolg geführt, sondern werden durch die einseitige Fixierung auf monetäre und fiskalische Konvergenzkriterien zur Makulatur gemacht.
    Die in Madrid vorgesehene Überprüfung der Beschäftigungsstrategie ist eine Farce, solange sie

    Manfred Müller (Berlin)

    von den Konvergenzkriterien der Währungsunion konterkariert wird. Immer noch sind nach den letzten Erhebungen fast 18 Millionen Menschen in der Union offiziell arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt annähernd unverändert bei 10,6 Prozent. Alle Sachverständigen gehen davon aus, daß sie im nächsten Jahr steigen wird.
    Die Bürger der Union haben die berechtigte Erwartung, daß sich ihre sozialen Lebensbedingungen durch die Integration verbessern. Aber was passiert wirklich? Nicht nur daß die Armut in der Union zunimmt, das Wachstum der Armut beschleunigt sich auch noch. Nicht nur in Frankreich, wo die sozialen Sicherungssysteme auf dem Altar der Konvergenzkriterien geopfert werden - was Millionen zum Widerstand auf die Straße treibt -, nein, auch in der Bundesrepublik kommen die sozialen Standards unter den Rasenmäher des Finanzministers.
    Es ist doch kein Zufall, daß aus dem Hause des Finanzministers just in dem Moment neue Vorschläge zur Verschlechterung der Vorruhestandsregelung und der sozialen Absicherung älterer Arbeitsloser kommen, in dem die Wirtschaftswissenschaftler berechtigte Zweifel anmelden, ob die Bundesregierung in diesem Jahr tatsächlich die geforderten Konvergenzkriterien erreichen wird. Und es ist auch kein Zufall, daß die Schraube des Sozialabbaus in diesem Haus um so schneller gedreht wird, je näher die Regierungskonferenz kommt, auf der die Bundesregierung ihre Forderungen gegenüber Europa um so nachdrücklicher formulieren kann, je mehr sie sich als Musterknabe der Haushaltsdisziplin ausgeben kann.
    Es kann sein, daß die Bundesregierung dieses Ziel erreicht. Es ist sogar möglich, daß bis 1999 Frankreich und vielleicht sogar noch Großbritannien in das monetaristische Korsett der Währungsunion passen - aber um welchen Preis? Sie dürfen doch nicht glauben, daß die Menschen in diesem Lande nicht allmählich begreifen, daß der geplante Integrationsprozeß nicht nur keine Verbesserungen, sondern sogar dramatische Verschlechterungen bringt. Es gibt einen unauflöslichen Widerspruch zwischen der Jagd nach dem Erreichen der präzise festgelegten Konvergenzkriterien und den schwammigen Zielen der Integration.
    Es ist unübersehbar, daß Sozialleistungen und Arbeitsplätze nicht nur in Frankreich, sondern gerade auch in der Bundesrepublik den monetären Konvergenzkriterien geopfert werden - geopfert werden müssen, wenn man keine anderen Kriterien hat, wenn man bewußt darauf verzichtet, soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Standards für die Integration vorzuschreiben.
    Die Koalitionsfraktionen haben in einer Stellungnahme zu unserem Antrag vom 21. Juni die kühne Position vertreten, daß soziale Kriterien für die Integration überflüssig seien, weil sich Vollbeschäftigung von alleine einstellen werde, wenn nur die Haushaltsdefizite abgebaut und die Zinsen niedrig gehalten werden. - Dafür fehlt nicht nur ein Nachweis, sondern der Gegenbeweis ist längst erbracht.

    (Beifall bei der PDS)

    Solange sich diese Politik darauf kapriziert, den Besserverdienenden und den Unternehmen die Steuern zu senken, und man in der Folge bei eben diesen Leuten Kredite aufnimmt, weil die Steuerausfälle tiefe Haushaltslöcher reißen, bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als die Haushaltskonsolidierung mit Sozialabbau, Leistungskürzung und Arbeitsplatzvernichtung zu erkaufen.
    Arbeitslosigkeit ist in der Bundesrepublik keine Folge zu hoher Löhne oder zu hoher sozialer Transferleistungen - erst recht nicht im übrigen Europa -, sondern eine Folge zu geringer Binnennachfrage. Wäre es anders, müßten überall in Europa die Arbeitslosenquoten niedrig sein, wo auch die Löhne niedrig und die sozialen Transferleistungen gering sind. Sie wissen, daß das Gegenteil der Fall ist. Aber genau diese Binnennachfrage bauen Sie weiter ab, wenn Sie Sozialabbau verschreiben und Arbeitsplätze für öffentliche Dienstleistungen abbauen.
    Sie tun dabei immer so, als seien Löhne und Sozialleistungen lediglich ein Kostenfaktor und als verwandele sich das Mehr an Gewinnen, das Sie den Unternehmen durch Steuersenkungen zuschieben, in reine Nachfrage. Das Gegenteil ist der Fall. Sinkende Löhne und sinkende soziale Transferleistungen schränken die Nachfrage ein, und steigende Profite verwandeln sich nicht in Arbeitsplätze, sondern in Finanzinvestitionen.
    Ein Europa, in dem sich lediglich die Hoffnungen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten erfüllen, wird schwerlich jenes Engagement der Bürger finden, von dem es in der Vorlage der Regierungskoalition heißt, daß es unverzichtbar ist. Ein Integrationsprozeß, bei dem der soziale Besitzstand und die öffentliche Infrastruktur unter den Hammer kommen, findet weder Engagement noch Akzeptanz; er schürt nationalistische Ängste und gefährdet den sozialen Frieden.

    (Beifall bei der PDS)

    Wir halten es für unverzichtbar, daß die dritte Stufe der Währungsunion mit den klar definierten Zielen einer Sozialunion verkoppelt wird. Dazu gehören die Halbierung der Arbeitslosenrate bis zum Jahr 2000, die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und eine Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit. Dazu gehören soziale Mindeststandards, die Verhinderung von Lohndumping und der Anspruch auf mindestens ortsübliche Bezahlung für alle.
    Eine Einbindung solcher Kriterien in den Vertrag würde ein wirkliches Europa der Bürger schaffen und kein Europa der Finanzminister. Ein solches Europa würde in der Bevölkerung das finden, was der von ihnen gewollten Integration immer mehr fehlt, nämlich positives Engagement und demokratische Akzeptanz.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der PDS)