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    Plenarprotokoll 13/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6709A Absetzung der Punkte 4 c, 18 g und 12 von der Tagesordnung 6709 D Begrüßung des Präsidenten der Republik Kenia, Herrn Daniel arap Moi, und seiner Delegation 6786 A Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 . . 6710A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995 (Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247) 6710A c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Drucksachen 13/2307, 13/3117 Nr. 1.3, 13/3213) 6710B d) Antrag der Fraktion der SPD: Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (Drucksache 13/2907) . . . 6710C, 6761A e) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ElektrizitätsBinnenmarkt der Europäischen Union (Drucksache 13/3212) . . . . 6710C, 6761A f) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (Drucksache 13/3215) 6710C, 6761B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000) (Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174) . . 6710D, 6761 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union (Drucksachen 13/2756, 13/3248) 6710D, 6761C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 6711A Rudolf Scharping SPD 6716B Rudolf Seiters CDU/CSU 6720 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6723 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 6724 D Manfred Müller (Berlin) PDS 6728 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 6730 A Dr. Norbert Wieczorek SPD 6733 D Dr. Helmut Haussmann F.D.P 6736 B Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6738 A Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 6739B, 6745 B Lisa Peters F.D.P. 6742 B Lilo Blunck SPD 6743 A Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . 6744 B Dr. Geráld Thalheim SPD 6745 A Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6745 D Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 6748 B Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 6748 D Christina Schenk PDS 6750 C Friedrich Merz CDU/CSU 6751 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 6752 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 6754 A Volker Jung (Düsseldorf) SPD 6755 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6756C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6757 B Günter Gloser SPD 6758 D Tagesordnungspunkt 17: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/3103) 6761 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/3104) . . . . 6762A c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (Drucksache 13/3106) 6762 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3168) 6762A e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3169) 6762B f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drucksache 13/3170) 6762 B g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3171) . . 6762 B h) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald (Drucksache 13/1932) 6762 C i) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall (Drucksache 13/2496) 6762 C j) Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 13/2906) 6762 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung (Drucksache 13/1474) 6762 D b) Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft (Drucksache 13/1935) 6763 A c) Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweit-Audit in Bundesministerien und -behörden (Drucksache 13/2417) 6763 A d) Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG (Drucksache 13/3221) 6763A Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) (Drucksachen 13/2210, 13/3243, 13/3246) 6763 A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deuschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und so - ziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219) . . . . . 6764 C c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl (Drucksachen 13/2650, 13/3163) 6765 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen (Drucksachen 13/2678, 13/3164) 6765 B e) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 apl.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/ 3165) 6765 C f) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - (Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166) 6765 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - Annäherung der Sätze (Drucksachen 13/1096 Nr 2.11, 13/ 3108) 6765 D i) und j) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 86 und 87 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 3147, 13/3148) 6766 A Peter Conradi SPD (Erklärung nach § 31 GO) 6763 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) bis d) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 89, 90, 91 und 92 zu Petitionen (Drucksachen 13/3233, 13/3234, 13/3235, 13/3236) 6766A, B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/1930) . . . . . . . . . . . 6766C b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/3207) 6766C d) Große Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Drucksachen 13/1904, 13/2637) . . . 6766D e) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (Drucksache 13/1350) . . . 6766D f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (Drucksache 13/1391) . . . 6767 A g) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Meer ist keine Müllhalde (Drucksache 13/3211) 6767 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (Drucksachen 13/3138, 13/3239) 6767 A Ulrike Mehl SPD 6767B, 6786B Wilma Glücklich CDU/CSU 6770B Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6771C Birgit Homburger F D P. 6774 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . 6776D, 6782 D Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/ CSU 6778A, 6783A Horst Sielaff SPD 6780 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 6783A, 6786 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister 6787 D Carl-Ludwig Thiele F D P. 6787 D Volker Kröning SPD 6788 D Hans Michelbach CDU/CSU 6789 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6790D Dr. Barbara Höll PDS 6792 B Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär BMF 6793 B Detlev von Larcher SPD 6794 C Dr. Karl H. Fell CDU/CSU 6795 D Gisela Frick F.D.P 6796 C Norbert Schindler CDU/CSU 6797 C Jörg-Otto Spiller SPD 6798 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 6799 C Otto Reschke SPD 6800 B Gunnar Uldall CDU/CSU 6801 B Tagesordnungspunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) (Drucksachen 13/2575, 13/ 3197) 6802 B Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 6802 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . 6803 C, 6807 D Norbert Geis CDU/CSU 6804 B Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6805C, 6808 C Heinz Lanfermann F.D.P. . . . . 6806B, 6808A, D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 6809 A Norbert Geis CDU/CSU 6809 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (kirchliche Ambulanzen in den neuen Ländern) (Drucksachen 13/2591, 13/3203) 6810C Dr. Harald Kahl CDU/CSU 6810 D Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6811D Klaus Lohmann (Witten) SPD 6813 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6813 D Uwe Lühr F.D.P 6814 C Peter Dreßen SPD 6814 D Dr. Ruth Fuchs PDS 6815 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6816C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6817 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6817 D Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge) (Drucksache 13/3217) 6818C Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/ CSU 6818D Klaus Kirschner SPD 6820 B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6821 C Dr. Dieter Thomae F.D.P 6822 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6823 A Klaus Kirschner SPD 6823 B Dr. Ruth Fuchs PDS 6823 D Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6824A, 6825B, C Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6824 C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6824 D Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte zum Tag der Menschenrechte in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen (Drucksache 13/3210) 6826 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 (Drucksache 13/3214) 6826D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in Verbindung mit anderen Politikbereichen (Drucksache 13/3229) . . . 6826D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 6827A Dr. Eberhard Brecht SPD 6828 D Rudolf Bindig SPD 6829A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 6831B Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 6831 D Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6832A Rudolf Bindig SPD 6832 B Volker Neumann (Bramsche) SPD . . 6832 C Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6834 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 6836 C Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6838 C Steffen Tippach PDS 6839 A Hartmut Koschyk CDU/CSU 6840 C Uta Zapf SPD 6841 D Dr. Elke Leonhard SPD 6842 C Armin Laschet CDU/CSU 6844 A Regina Schmidt-Zadel SPD 6845 D Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 6847C Petra Bläss PDS 6848 B Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg (Drucksache 13/1934) 6848D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6849 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU . . . 6851A, 6853 B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6851 D Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6853 B Heide Mattischeck SPD 6854 D Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 6855 C Horst Friedrich F.D.P. 6856 D Dr. Winfried Wolf PDS 6858 A Tagesordnungspunkt 10: Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens (Drucksachen 13/1866, 13/2629) . . 6858D Wolfgang Bierstedt PDS 6858 D Reiner Krziskewitz CDU/CSU 6860 D Manfred Hampel SPD 6862 A Wolfgang Bierstedt PDS 6862 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6864 A Jürgen Türk F.D.P 6864 D Nächste Sitzung 6865 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6867* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 6867* C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6867* C 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 7. 12. 95 ** Behrendt, Wolfgang SPD 7. 12. 95 * Belle, Meinrad CDU/CSU 7. 12. 95 Blunck, Lilo SPD 7. 12. 95 ** Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 7. 12. 95 Erler, Gernot SPD 7. 12. 95 ** Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7. 12. 95 * Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7. 12. 95 Hornung, Siegfried CDU/CSU 7. 12. 95 ** Irber, Brunhilde SPD 7. 12. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 7. 12. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 7. 12. 95 Körper, Fritz Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 7. 12. 95 Marten, Günter CDU/CSU 7. 12. 95 ** Meißner, Herbert SPD 7. 12. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7. 12. 95 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 7. 12. 95 ** Purps, Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 7. 12. 95 Hermann Schloten, Dieter SPD 7. 12. 95 ** Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 7. 12. 95 Terborg, Margitta SPD 7. 12. 95 ** Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 7. 12. 95 Voigt (Frankfurt), SPD 7. 12. 95 Karsten D. Vosen, Josef SPD 7. 12. 95 Welt, Jochen SPD 7. 12. 95 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 7. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 7. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dr. Zöpel, Christoph SPD 7. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 (Seite 6485 C linke Spalte) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt, wollte jedoch mit Nein stimmen. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Von einem klugen Mann stammt ein Zitat, das auch zu dem Thema paßt, mit dem wir uns gerade beschäftigen. Der französische Dichter Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Die Zukunft braucht man nicht vorauszusehen, man muß sie möglich machen." Er hat recht. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, um Zukunft möglich zu machen. Um Innovationen in der Arzneimittelindustrie zu fördern, wurden bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Regelungen für patentgeschützte Arzneimittel bei der Festbetragsbildung verbessert. Sie alle kennen die Details dieser Regelung. Ich brauche sie deshalb nicht noch einmal vorzustellen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, daß für patentgeschützte Arzneimittel, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, überhaupt keine Festbeträge mehr gebildet werden. Das erleichtert in Zukunft ganz entscheidend die Refinanzierung der Forschung. Man kann es auch noch deutlicher sagen: Pharmaforschung wird wieder deutlich attraktiver. Das ist nicht nur für die forschenden Unternehmen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. Aber auch die Versicherten und Patienten werden ebenso von Innovation und Forschung im Bereich der Arzneimittelindustrie profitieren. Sie wissen, daß wir bereits mit dem GKV-Anpassungsgesetz die patentgeschützten Arzneimittel aus der Festbetragsregelung herausnehmen wollten. Und Sie wissen auch, daß dieser Beitrag zur Ver- besserung der Innovationsfähigkeit der Pharmaforschung am Widerstand der SPD gescheitert ist. Wir hätten uns damals gewünscht, daß sich die SPD schon zu diesem Zeitpunkt mit dem gleichen Engagement und dem gleichen wortgewaltigen Einsatz für den Standort Deutschland eingesetzt hätte, wie sie es heute tut. Ich hoffe, daß sie heute ihren Worten auch Taten folgen läßt. Damals hat sie es leider nicht. Die SPD hat statt dessen mit dazu beigetragen, eine wichtige Voraussetzung der Innovationsfähigkeit von Arzneimittelherstellern zu verzögern. Die Bundesregierung will jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Arzneimittelindustrie als einen wichtigen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland diese Voraussetzung endlich schaffen. Wir brauchen diese Voraussetzung aber nicht nur, um unnötige Hürden für eine Schlüsselindustrie zu beseitigen. Wir brauchen sie vor allem auch deshalb, weil der innovativen Arzneimittelindustrie ohne jeden Zweifel eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten zukommt, die wir heute noch nicht dauerhaft und wirksam behandeln können. Ohne wegweisende Antworten in der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie werden wir keine wirksame Therapiemöglichkeit im Kampf gegen die großen Krankheiten wie z. B. Aids, Krebs, Hepatitis C finden. Wer will also etwas dagegen haben, wenn wir mit dem Gesetzentwurf dazu beitragen, die Forschungsanstrengungen weiter zu intensivieren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dagegen ernsthafte Argumente gibt. Eine Kostenausweitung in der GKV ist damit ebenfalls nicht zu befürchten, denn eine indikationsgerechte hochwirksame Arzneimitteltherapie bekämpft nicht nur die Krankheiten mit einer hohen Effizienz, sie kann auch Arbeitsunfähigkeiten verkürzen und dazu beitragen, insgesamt Kosten einzusparen bzw. zu senken. Wer also auch künftig für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen ist, muß deshalb dafür sorgen, daß diese Spitzenleistungen möglich gemacht werden.
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    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein elementares deut-

    Rudolf Seiters
    sches Interesse an einer starken Gemeinschaft Europa - in der Mitte des Kontinents, vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen, angesichts aktueller Gefährdungen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit Europas stärken, seine demokratische Legitimität sichern, das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch unsere östlichen und südlichen Nachbarn an Stabilität, Prosperität und Sicherheit teilhaben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Deutschland gilt zu Recht als ein Motor der europäischen Entwicklung. Der Deutsche Bundestag sollte der Bundesregierung und dem Bundeskanzler die volle Unterstützung und Rückendeckung für die deutschen Initiativen geben mit dem Ziel eines unwiderruflichen politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses und auch einer Beschäftigungspolitik, wie wir sie ja auch auf dem Gipfel in Essen angesteuert haben.

    (Zuruf von der F.D.P.: Sehr richtig!)

    Gestern, meine Damen und Herren, hatten wir ja noch Hoffnung auf Lernfähigkeit bei der SPD. Herr Kollege Scharping, Ihre Rede und ihre Kritik an dieser europäisch ausgerichteten Bundesregierung war überzogen und völlig abwegig,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    und sie reiht sich leider ein in eine lange Kette außenpolitischer Fehler und Irrtümer in den ganzen letzten Jahren. Schauen Sie sich doch die Helden in Ihrer ersten Reihe einmal an! Die eine, die Dame, ist die personifizierte Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses, und der andere steht für eine bündnisunfreundliche Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Auf Schröder, Lafontaine und Spöri kommen wir noch zu sprechen. Damit ist kein europäischer Staat zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Und mit Ihnen ist der Sozialstaat nicht zu machen!)

    Ich habe hier ein Zitat von Helmut Schmidt aus seiner leider nicht gehaltenen Rede für den SPD-Bundesparteitag:
    Man muß sich bisweilen schämen, wenn Sozialdemokraten selbst zu tun nicht bereit sind, was sie von anderen verlangen.

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Hört, hört!)

    Auch zum Korrigieren eigener irrtümlicher Meinungen braucht man Tapferkeit. Aber Opportunismus,
    - Herr Kollege Scharping -
    Eitelkeit und Egomanie sind vom Übel. Sie können sogar zu Todsünden eines Politikers werden.
    Und dann sagt er:
    Kümmert euch - hier schließe ich Heidi Wieczorek ein - um die Freundschaft mit Frankreich. Sie ist das kostbarste Gut, was uns im 20. Jahrhundert zugefallen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir haben für die Regierungskonferenz ehrgeizige Ziele. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellungen sehr präzise formuliert. Wir wissen, daß wir nicht alles durchsetzen können. Aber ich sage an die Bedenkenträger, die schon jetzt unterwegs sind, um die Erwartungen an die Regierungskonferenz herunterzuschrauben: Es wäre ein großer Fehler, im Vorfeld der Konferenz jene Ziele zur Disposition zu stellen, für die eine Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten noch nicht gesichert ist. Wenn die politische Union Europas eine Schicksalsfrage für unseren Kontinent ist, dann müssen wir um die notwendigen Fortschritte auch kämpfen und werben, und dann müssen die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union auch dem Anspruch genügen, den europäischen Einigungsprozeß entscheidend voranzubringen.
    Ich möchte einige Punkte herausgreifen. Wir wollen, daß Europa außenpolitisch wirksamer und überzeugender als bisher handelt. Wer die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken will, muß ja zur Schaffung der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik und Verteidigung sagen. Deshalb muß die WEU weiter gestärkt und möglichst bald in die Europäische Union integriert werden.
    Erforderlich ist auch, daß wir in allen Fragen der gemeinsamen Außenpolitik vom Vetorecht wegkommen. Ohne Mehrheitsentscheidungen wird die Europäische Union in entscheidenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen keine größere Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit erreichen.
    Mehrheitsentscheidungen will auch die SPD; aber sie will die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an deren vorherige Vergemeinschaftung binden. Jeder weiß: Das ist 1996 nicht erreichbar. Deswegen sage ich Ihnen: Wer auf der Regierungskonferenz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen von der vorherigen Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik abhängig macht, muß wissen, daß er damit das Vetorecht zementiert, die Einführung von Mehrheitsentscheidungen blockiert und damit gleichzeitig die Stärkung der Wirksamkeit der europäischen Außenpolitik behindert. Deswegen lehnen wir diese falsche und unsachgerechte Bedingung ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Noch einmal zur europäischen Verteidigung: Sie wird nur funktionieren, wenn Deutschland keine Sonderrolle für sich beansprucht. Was die SPD in Wiesbaden und Mannheim beschlossen hat, ist eine Absage an die von allen WEU-Partnern vereinbarte Petersberg-Erklärung und damit auch eine grundsätzliche Absage an die geplante Verteidigungspolitik und Verteidigung im Rahmen von WEU und Euro-

    Rudolf Seiters
    päischer Union. Deswegen appellieren wir an die SPD-Bundestagsfraktion, sich wie in der Bosnienfrage nicht an den Beschlüssen von Mannheim zu orientieren. Wenn Sie an Mannheim festhalten, ja, wenn Sie zulassen, wie in dieser Woche geschehen, daß Herr Verheugen die außen- und sicherheitspolitischen Beschlüsse der Grünen in Bremen ausdrücklich begrüßt, dann werden Sie noch lange Zeit bündnis- und europaunfähig bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Zuruf des Abg. Günter Verheugen [SPD])

    Wenn es richtig ist, daß die europäische Einigung immer auf ganz Europa angelegt war, dann muß der Norderweiterung jetzt bald die Osterweiterung folgen. Wenn wir die Wohlstandsgrenze in Europa nicht beseitigen, wird das fortbestehende wirtschaftliche Gefälle am Ende die Stabilität der gesamten Union gefährden. Deshalb ist die konkrete Beitrittsperspektive der Polen, der Ungarn, der Tschechen und anderer für uns Deutsche so wichtig. Ihre Vorbereitung auf die Mitgliedschaft erfordert größte Anstrengungen. Aber zu Opfern - das zeigt ja auch das Beispiel Frankreich - ist bekanntlich nur bereit, wer ein Ziel vor Augen hat, welches er auch erreichen kann.
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß erste mittel- und osteuropäische Staaten um das Jahr 2000 in die Europäische Union aufgenommen werden können und daß Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach der Regierungskonferenz beginnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir erwarten, daß die beim Essener Gipfel vereinbarte Heranführungsstrategie im Sinne einer immer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiterentwickelt wird.
    Auch die Art und Weise - das hat der Bundeskanzler auch bei dem Gipfel in Essen praktiziert -, wie die Regierungschefs unserer assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder bei EU-Gipfeln, auch bei dem in Madrid, einbezogen werden, ist eine politisch-psychologisch wichtige Frage, die die Europäische Union nichts kostet, den Menschen in diesen Staaten aber signalisiert, wie sehr sie bereits dazugehören.
    Ich denke speziell an unser Verhältnis zu Polen, das in der Vergangenheit zu oft von Unrecht und Verletzungen überschattet war. Ich bin dafür, daß wir uns mit Blick auf die Europäische Union, aber auch mit Blick auf die NATO weiterhin als Anwalt Polens betrachten. Mir jedenfalls fällt kein Argument ein, warum wir den Polen den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO verwehren oder erschweren sollten, wenn die Voraussetzungen vorliegen und Polen ihn wünscht.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, ich habe von den Bedenkenträgern gesprochen, die in unserem Lande wieder unterwegs sind. Die Wirtschafts- und Währungsunion steht nicht auf der Tagesordnung der
    Regierungskonferenz. Sie gehört aber zu den wichtigsten Themen, die die Menschen in unserem Lande interessieren. Sie wird auch auf dem bevorstehenden Gipfel in Madrid erörtert werden.
    Wir haben nichts gegen eine öffentliche Auseinandersetzung. Die gemeinsame Währung braucht das Vertrauen der Menschen. Wir müssen die Sorgen der Bürger, daß eine europäische Währung unter Umständen weniger stabil sein könne als die D-Mark und sich die Währungsunion zu einer Umverteilungsunion zu Lasten Deutschlands entwickeln könne, sehr ernst nehmen.
    Die Stabilität der D-Mark und die Geldpolitik der Bundesbank sind eine Erfolgsgeschichte, auf die wir mit Recht stolz sind. Wir werden auch vor diesem Hintergrund die Stabilität der Währung nicht auf dem Altar der europäischen Währungsunion opfern.

    (Beifall bei der CDU/CSU Günter Verheugen [SPD]: Wenn andere das sagen, ist es Populismus!)

    Deshalb sind strenge Kriterien im Maastricht-Vertrag enthalten, dem der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit von 96 Prozent und der Bundesrat einstimmig zugestimmt haben. Daran will ich doch noch einmal erinnern.
    Was uns Sorge bereitet, ist die leichtfertige Art und Weise, mit der Sozialdemokraten, Herr Lafontaine und Herr Schröder an der Spitze, mit den Sorgen und Ängsten unserer Bürger im wahrsten Sinne des Wortes spielen.
    Wer heute noch, wie Lafontaine, seine alten Ressentiments gegen die erfolgreiche und alternativlose deutsch-deutsche Währungsunion pflegt, ist wohl kaum berufen, besonders qualifiziert über die europäische Währungsunion zu reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wer, wie Schröder, auf der Regierungskonferenz Nachverhandlungen zum Maastricht-Vertrag fordert und heute das Zieldatum 1999 nicht nur in Frage stellt, sondern für unmöglich erklärt, Herr Scharping und Herr Verheugen, der verabschiedet sich, so der Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, von seiner politischen Verantwortung für die Europäische Union, verbrennt die Balken des eigenen Hauses, lockert den Konvergenzdruck und die Finanzdisziplin der Mitgliedstaaten, fällt der französischen Regierung, aber auch anderen Regierungen bei ihrem Stabilitätskurs in den Rücken, will ein Wahlkampfthema. Das ist unverantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Als Kommissionspräsident Santer in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Währungsunion von den Propheten des Unglücks gesprochen hat, muß er auch an führende Vertreter der SPD gedacht haben.

    Rudolf Seiters
    Eines fand ich besonders interessant. Herr Scharping erklärt: Wir stellen den Zeitplan nicht in Frage; die Kriterien sind zwar wichtiger als der Zeitplan, aber wir stellen ihn nicht in Frage. - Heute fand eine Attacke gegen die Währungsunion aus den Reihen von Schröder und Lafontaine statt. Wer reiht sich ein? Der SPD-Politiker Spöri erklärt die Währungsunion zu einem Alptraum für die europäische Idee und sagt: Der Zeitpunkt 1999 ist tot.
    Gott sei Dank widerspricht der DGB. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält am Zeitplan für die Währungsunion fest. Je früher sie komme, desto eher könne es eine europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Mit anderen Worten - das kennzeichnet das Motto der SPD -: „Es lebe der Stammtisch! Arbeitsplätze sind nicht so wichtig! "

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Meine Damen und Herren, wir halten am Zeitplan und an der strikten Auslegung der Stabilitätskriterien fest. Wir begrüßen den von Finanzminister Waigel vorgeschlagenen Stabilitätspakt, der keine Verschärfung der Eintrittsbedingungen, sondern eine Konkretisierung der im Maastricht-Vertrag niedergelegten Sanktionsmechanismen darstellt. Die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Wirtschafts- und Währungsunion ist ein entscheidender Schritt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Stabilität in der Europäischen Union zu sichern und zu stärken.
    Das will ich noch in Ihre Reihen hinein sagen. Wären wir 1990 den Bedenkenträgern gefolgt, die damals den Fahrplan zur deutschen Einheit verändern und den deutschen Einigungsprozeß verzögern wollten, hätten wir heute nicht die Einheit unseres Vaterlandes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Weil das so war, werden wir auch heute mit Blick auf die europäische Währungsunion den Bedenkenträgern von 1995 aus Verantwortung für Deutschland und für die politische Einigung Europas entgegentreten.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Christian Sterzing.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christian Sterzing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage vor dem Rat in Madrid stehen die Zeichen für den Integrationsprozeß in Europa nicht günstig. Die geplante dritte Stufe der Währungsunion erweist sich schon vor ihrem Beginn als ein politischer und sozialer Sprengsatz. Man braucht nur nach Frankreich zu schauen. Der druckfrische Bericht der Reflexionsgruppe ist in der Substanz enttäuschend mager. Die Regierungserklärung heute morgen

    (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: ... steht dem nichts nach!)

    hat wohl auch niemanden vom Hocker gerissen.

    (Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Jetzt kommt's!)

    Nichts war zu hören von durchgreifenden Reforminitiativen. Es wurden kaum irgendwelche konkreten Vorstellungen geäußert.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Haben Sie das schon gestern abend aufgeschrieben?)

    Alles blieb offen, blieb wolkig, blieb unklar. Das hat deutlich gezeigt, daß in Sachen Europa die Diktatur des Larifariats herrscht.
    Nun will uns die Regierung immer wieder glauben machen, daß Ihre Verhandlungspositionen noch nicht festgelegt werden könnten, daß man sich alle Optionen offenhalten will, daß man die Entwicklung abwarten wolle. Aber die Devise „kleine Brötchen backen" soll uns gleichzeitig als hohe Kunst der Politik verkauft werden.
    Diese Zwischenbilanz ist wirklich ernüchternd. Aber, ich denke, es kommt noch etwas sehr Schwerwiegendes hinzu. Der europäische Einigungsprozeß verliert mehr und mehr an Unterstützung in der Bevölkerung. Dies zeigen alle Umfragen in diesen Monaten. Das Akzeptanzproblem ist heute so groß, daß dadurch der europäische Einigungsprozeß insgesamt gefährdet wird. Wir sollten uns nun nicht der Illusion hingeben, daß das Imageproblem der Europäischen Union mit einer millionenschweren PR-Kampagne zu beseitigen sei. Notwendig ist vielmehr eine glaubwürdige Perspektive für diesen europäischen Integrationsprozeß, ist eine glaubwürdige Reforminitiative, mit der konkrete Schritte aufgezeigt werden und die den Menschen zeigt, welche Ziele in welchem Zeitraum realistisch erreicht werden können.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich glaube, daß viele Menschen spüren, vor welchen entscheidenden Weichenstellungen und Herausforderungen dieses Europa steht. Aber ich glaube auch, daß viele Menschen spüren, daß diese Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht wird. Die Kluft zwischen der Eloquenz europapolitischer Sonntagsreden und dem Stottern, wenn es um konkrete europäische Reformperspektiven geht, ist zu groß.
    Da ist zum einen die Herausforderung der Erweiterung der Union und zum anderen die Herausforderung der inneren Reformfähigkeit. Beides ist unlösbar miteinander verbunden. Hier liegt die Aufgabe, die uns für die nächsten Jahre gestellt ist: Wir müssen dieses Europa gesamteuropatauglich machen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Christian Sterzing
    Das ist aber nicht etwa nur ein technokratisches Problem, ein Problem, das sich auf Fragen der Handlungsfähigkeit, der Effizienz, der Reform von Institutionen reduzieren läßt. Die Menschen spüren, daß der Reformbedarf viel größer ist. Erweiterung und Vertiefung werden von vielen Menschen zur Zeit als Bedrohung empfunden. Die Erweiterung nach Osten und Süden gefährdet in den Augen vieler Menschen die Wohlstandsinsel in Westeuropa. Mit der unsäglichen Nettozahler-Diskussion in Deutschland als angeblichem Zahlmeister Europas werden diese Ängste immer wieder aufs Neue geschürt. Und mit der Vertiefung der Union verbinden viele Menschen die Befürchtung weiterer Zentralisierung, Bürokratisierung und Entdemokratisierung. Die Menschen haben immer mehr das Gefühl, daß diese Regierung angesichts der wachsenden Problemberge nicht über den notwendigen Reformwillen verfügt und daß auch die notwendige Handlungsfähigkeit nicht vorhanden ist, denn die Widersprüche sind in vielen Bereichen viel zu offensichtlich.
    Da wird im Zusammenhang mit der Währungsunion immer wieder kanonartig betont, daß an den Konvergenzkriterien und am Zeitplan nicht gerüttelt werden darf. Aber ist das denn heute noch glaubwürdig, wenn es offensichtlich immer weniger Staaten gelingt, im vorgesehenen Zeitraum diese vorgeschriebenen Konvergenzkriterien zu erfüllen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das denn?)

    - Sie brauchen nur die Statistiken und die Prognosen zu lesen. Und Sie brauchen nur nach Frankreich zu schauen, wo wir im Augenblick sehr deutlich erleben, welche Schwierigkeiten dort bestehen und welche Folgen eine Politik hat, die einseitig auf eine solche Erfüllung der Konvergenzkriterien setzt.
    Auf der anderen Seite wird aber auch immer wieder vollmundig die Osterweiterung der Union beschworen. Bis zum Jahr 2000 sollen die ersten Staaten Mitglied werden können. Aber jeder weiß, daß Voraussetzung für diese Erweiterung grundlegende Reformen innerhalb der EU sind. Die Menschen spüren, daß dafür die notwendige Reformbereitschaft nicht besteht.
    Da wird von den europäischen Herausforderungen zum Ende dieses Jahrtausends gesprochen, doch auf der vorgesehenen Tagesordnung der Folgekonferenz läßt sich davon nichts finden. Diese Tagesordnung ist reduziert auf einen technokratischen Minimalkatalog. Es fehlt eine wirklich glaubwürdige Integrationsperspektive.
    Wir sind der Überzeugung, daß der europäische Integrationsprozeß fortgesetzt werden muß. Wir glauben auch, daß mit einer wirklichen Reforminitiative die Zustimmung der Menschen zu diesem Prozeß wiedergewonnen werden kann. Aber dafür ist es notwendig, Erweiterung und Vertiefung als Chance für eine gesamteuropäische Friedensordnung zu verstehen. Das, was bislang auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht, verspricht keineswegs diese erforderliche Auseinandersetzung mit den anstehenden Problemen. Die Menschen in Europa haben nicht das Gefühl, daß die drängenden Fragen der europäischen Zukunft und des europäischen Einigungsprozesses hier in Angriff genommen werden.
    Die von der Bundesregierung gerade heute geäußerten Vorstellungen lassen nun auch diesbezüglich wirklich keine Hoffnung aufkommen. Wir müssen deutlich machen, daß ein demokratisches, daß ein ziviles Europa nur dann eine Chance auf Realisierung hat, wenn wir die notwendigen Instrumente in der Regierungskonferenz entwickeln, erarbeiten und dann auch konkrete Ziele für deren Umsetzung festzurren.
    In der Union ist in den letzten Jahren der Integrationsprozeß weit vorangeschritten. Aber wir stoßen auch an die Grenzen dieses Integrationsprozesses, insbesondere wenn er einseitig auf den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion gerichtet ist. Die Ausweitung auf eine Umweltunion; auf eine Sozialunion, auf ein überlebensfähiges und reformfähiges Gesamteuropa ist, glaube ich, die Hoffnung vieler Menschen. Weil diese Regierung diese Hoffnung immer wieder enttäuscht, mangelt es an der Akzeptanz in der Bevölkerung.
    Der Reformprozeß könnte auf der Regierungskonferenz 1996 einen entscheidenden Anstoß erhalten. In Madrid könnte dafür der Startschuß gegeben werden. Doch wenn die Regierung weiterhin unentschlossen in den Startlöchern verharrt, dann wird damit eine große Chance verspielt.
    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)